Online-Tagebuch der Mitglieder des publizistischen Netzwerks Die Achse des Guten

Günter Ederer 22.10.2015

Die Bankrotterklärung der Angela Merkel und der Krieg im Nahen Osten

Musste erst der Sohn von Flüchtlingen, ein Muslim noch dazu, den Mut haben, die besonders empfindlichen Honoratioren der deutschen Gesellschaft darauf aufmerksam machen, dass sie sich in eine Traumwelt verloren haben, die es ihnen ermöglicht, mit mitleidigem Blick auf das Elend der Welt zu schauen, um mit entsprechendem moralischen Hochmut das niedere Volk zu belehren, wie es sich im Durcheinander der Völkerfluchten zu verhalten hat?

Navid Kermani, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, hat in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche gewagt, die selbstgefällige Kulturelite daran zu erinnern, dass es ein Krieg ist, der die Menschen zu Flüchtlingen macht, dass wir als die nächsten Nachbarn uns da nicht heraushalten können, uns einbringen müssen, „womöglich militärisch“, weil dieser Krieg alleine nicht mehr von Syrien und dem Irak beendet werden kann. Und er sagt: „Wahrscheinlich werden wir Fehler machen. Aber den größten Fehler begehen wir, wenn wir weiterhin nichts oder so wenig gegen den Massenmord vor unserer europäischen Haustür tun, den des Islamischen Staates und den des Assad-Regimes.“

Vier Jahre haben wir zugeschaut, wie Assad sein Land zerstört und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, mit zehntausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen. Wir saßen dabei in der ersten Reihe und waren uns einig: Es gibt keine militärische Lösung. Das war eine wunderbare moralisch so friedfertig daherkommende Ausrede, sich nicht einmischen zu müssen. Dann erschreckte uns der „Islamische Staat“ mit Jubelszenen um abgehackte Köpfe, mal einzeln, mal zu Duzenden. Die schwarz gekleideten Horden jugendlicher Irrer aus aller Welt versklavten Frauen und errichteten eine Horrorherrschaft, die immerhin dazu führte, dass Deutschland ein paar Gewehre an die bedrohten Kurden lieferte und die US-Amerikaner einige Staaten um sich scharte, die die IS-Mörder aus der Luft bombardiert. Aber schon diese „Einmischung“ war für die friedensverdrehten Linken in den verschiedenen Parteien schon ein Grund von Völkerrechtsverletzung zu schwafeln.

Seid die Menschen aus den Kriegs – und Bürgerkriegsländern sich zu hunderttausenden auf den Weg gemacht haben, ist es vorbei, sich auf den Balkon der

türkischen Hügel zu setzen und zuzuschauen, wie eine Stadt von den Terroristen dem Erdboden gleichgemacht wird. Die dort Vertriebenen kommen jetzt hier an, wenn sie nicht unterwegs umkommen, wie der kleine Junge am Strand der griechischen Insel Kos. Das Entsetzen war groß, mobilisierte vielleicht ein paar freiwilligen Helfer mehr. Aber, dass das alles nicht reicht, das musste erst ein Friedenspreisträger formulieren. Das Echo in Deutschland aber war sehr schwach. Spätestens, wenn die ehrenwerte Gäste nach einem Smalltalk über diese eindrucksvolle Rede zu Hause angekommen sind, wird der Gedanke an ein militärisches Engagement wieder verdrängt. Dafür aber umso mehr teilweise wirre Propaganda ausgeschüttet, warum die unaufhörliche Zuwanderung hunderttausender traumatisierter und hilfloser Menschen aus fremden Kulturen für Deutschland auch noch ein Gewinn sein soll.

Bevor ich über die militärischen Versäumnisse und Alternativen schreibe, die Navid Kermani vorsichtig angesprochen hat, ist es wichtig, die Völkerwanderung, die sich zurzeit nach Europa bewegt, einzuordnen. Das geht schon damit los, dass die Verharmloser das Wort „Völkerwanderung“ in Abrede stellen. Ab wann würden denn die Grünen Talkshow-Intellektuellen es eine Völkerwanderung nennen,? Die mehr als eine Million, die schon unterwegs ist und die weiteren 4 bis 5 Millionen folgen können, sind für sie offensichtlich nicht genug, um die Entleerung einer ganzen Region als Völkervernichtung zu begreifen. Warum diese Angst, zu sagen, was hier wirklich passiert? Weil wir dann eine ganz andere Außenpolitik machen müssten?

Um es unmissverständlich klar zu stellen. Die Menschen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, die nach Deutschland kommen, müssen wir aufnehmen – ohne wenn und aber. Dabei ist es egal, ob es eine oder zwei Millionen werden. Das ist der Preis, den wir zahlen, dafür, dass wir glaubten, die Gewaltorgien von Pakistan bis Nigeria gingen uns nichts an.

Es sei denn, wir würden auch noch den Rest unserer christlichen und westlichen Werte verraten, die wir wie eine Monstranz vor uns hertragen, wenn wir unsere moralische Überlegenheit beschreiben. Selbst unser Mitleid setzt erst situationsbedingt ein. Bei Bildern von frierenden und durchnässten Flüchtlingen die durch den Schlamm auf der Balkanroute stapfen oder ungeschützt tagelang vor deutschen Aufnahmezentren stehen, beginnt sofort das Gefühl, helfen zu müssen. Wenn hungernde Kinder im zerstörten Aleppo vor Assads Bomben Schutz suchen, stellen wir fest, dass wir nichts dagegen tun können.

Nach nur wenigen Wochen einer überschwänglichen Willkommenskultur wird jetzt schon vom Umkippen der Stimmung gewarnt – nicht bei den verbohrten Nationalisten und Rassisten, sondern bei den vielen selbstlosen Helfern und der hoffnungslos überforderten Kommunen. Das liegt auch daran, dass eine völlig verlogene Einwanderungs- und Asyldebatte losbrach. Am Anfang wurde der Eindruck erweckt, als kämen jetzt tausende von syrischen Ärzten und Akademikern auf die wir

regelrecht gewartet haben. Diese Propaganda wurde von Arbeitsministerin Andrea Nahles beendet, als sie feststellte, dass höchstens 10% der Flüchtlinge in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die nächste Nebelkerze verbreitete den Unsinn, dass die Einwanderer die Lücken schließen würden, die durch unsere niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren aufreißen. Seit 1971 haben wir eine Geburtenrate von 1,34 bis 1,4 Kindern pro gebärfähiger Frau. 2,1 müssten es sein, um die Einwohnerzahl konstant zu halten um die Überalterung zu verhindern. Das heißt, um die in Rente gehenden Babyboomer zu ersetzen, müssten wir jedes Jahr bis zu 700 000 qualifizierte Zuwanderer integrieren – und das über Jahrzehnte. Prof. Dr. Herwig Birg, der renommierteste deutsche Bevölkerungswissenschaftler hat schon vor Jahren ausgerechnet, dass wir bis 2050 188 Millionen Einwanderer brauchen, wenn wir den Altersdurchschnitt der in Deutschland lebenden Bevölkerung nur auf dem jetzigen Stand halten wollten, das wären mindestens 3,5 Millionen Einwanderer pro Jahr. Die jetzt ankommenden schlecht ausgebildeten Kriegsflüchtlinge, hauptsächlich arabischer Herkunft, sind da noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem werden sie erst einmal jahrelang Kosten verursachen, bis sie in den Arbeitsmarkt und das soziale Netz eingegliedert werden können.

Damit sind wir bei der dritten – man muss schon sagen – Lüge. Die Flüchtlinge würden, da sie jünger sind, als die deutsche Gesellschaft, die Rentenkassen entlasten, wird uns weisgemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden die Altersarmut vergrößern. Die wenigsten werden es schaffen 45 Jahre in einem gut bezahlten Job in die Sozialkassen einzuzahlen, um auf eine ausreichende Rente zu kommen. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil wir ja den Überblick verloren haben über die, die gekommen sind. Wir wissen ja nicht, mit wem wir es zu tun haben. Vielleicht können wir uns darüber im nächsten Jahr ein zuverlässigeres Bild machen.

Nur wer an all diese Illusionen glaubt, kann sich mit Inbrunst in der Debatte verbeißen, ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht, ob wir das Asylrecht ändern müssen und ob wir Integrativer werden müssen. Egal, wie wir uns entscheiden, der Zustrom von hunderttausenden wird so schnell nicht aufhören. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, in winterfesten Unterkünften die Menschen zu versorgen. Wir fordern sie ja auch regelrecht auf, zu uns zu kommen. Sie wären dumm, wenn sie in Griechenland oder Ungarn blieben. Sie werden auch wieder nach Deutschland umsiedeln, wenn sie nach einer europäischen Quotenregelung nach Polen, der Slowakei oder Spanien transportiert würden. Deutschland bietet einen großzügigen Wohlfahrtsstaat, hat es bis in den letzten Winkel der Welt hinausposaunt, wie robust unsere Wirtschaft ist und dass unsere Kanzlerin allen europäischen Regeln zum Trotz ein Herz für sie hat.

Der Nobelpreisträger Milton Friedman hat festgestellt: „Man kann einen Staat mit offenen Grenzen haben, oder einen Wohlfahrtsstaat schaffen. Beides geht nicht.“ Nun ist mir bewusst, dass Milton Friedman für die „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ – Idealisten eh schon ein rotes Tuch ist. Aber vielleicht denken sie mal in ihren grünromantisch gepolten Ganglien kurz nach: Jeder vernünftige Mensch wird versuchen dorthin zu gehen, wo es ihm besser geht. Und solange ein Monatslohn in Serbien niedriger ist, als der Satz, der jedem Asylsuchenden in Deutschland zusteht, gibt es nicht nur für die Bewohner des Balkans, sondern für zirka 1 Milliarde Menschen den Anreiz zu uns zu kommen. Einige hunderttausend werden es sicher auch tun.

Ob das aber die Neubürger sein werden, die wir uns wünschen, ist zumindest für die Vergangenheit mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. 2004 hat die OECD über die Qualität der Einwanderung für ihre Mitgliedstaaten eine Untersuchung veröffentlicht. 46,1% der Einwanderer nach Kanada hatten einen hohen Bildungsstand im Vergleich zu den in Kanada geborenen, die auf 38,8% kamen. Die Vergleichszahlen für Irland: 45,4% hoch qualifizierte Einwanderer zu 25,5% der Einheimischen. Für Australien lauten die Zahlen 35,7% für die Einwanderer zu 26,2 der Australier. Selbst das offene Schweden zog zumindest bis 2004 mehr Intelligenz an, als die Schweden selbst vorweisen konnten. Die Zahlen 29,4% zu 27,3%. Für Deutschland dagegen ergibt sich ein trostloses Bild: 18,9% der Einwanderer zählen zu den Hochqualifizierten, gegenüber 25,5% der in Deutschland geborenen. Aber 37,4% der Einwanderer gehören der geringsten Qualifikationsgruppe an, im Vergleich zu 12,3% der Deutschen.

Trotz der anfänglichen Propagandawelle, von den syrischen Akademikern, die unser Land bereichern werden, ist diese Flüchtlingswelle aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea, dem Irak und Syrien ein weiterer Schub gering qualifizierter Zuwanderung. Die Aufzählung der in Deutschland angepriesenen Gründe für die Aufnahme der Flüchtlinge sind alles Argumente warum es eine europäische Lösung nicht geben kann und warum die anderen Staaten sich mit Recht weigern, Kontingente aufzunehmen.

Grund 1: Die zu geringe Geburtenquote. Frankreich, Großbritannien, Irland, Island und mit Einschränkung die Skandinavier und die Niederlande haben das Problem nicht. Dort werden genügend Kinder geboren. Sie brauchen also keine Einwanderer.

Grund 2: Der Facharbeitermangel: Süd- und Osteuropäer haben einen Arbeitskräfteüberschuss. Bisher konnten sie den in die wenigen wirtschaftlichen starken Staaten wie Deutschland, Schweden, Norwegen, die Schweiz, die Beneluxstaaten und Österreich teilweise abgeben. Das wird jetzt durch die Flüchtlingswelle verstopft. Warum sollen sie also ihre Arbeitslosigkeit erhöhen und Flüchtlinge aufnehmen. Die Forderung, ganz Europa müsse den Deutschen helfen, das Flüchtlingselend zu bewältigen, geht also voll an der Realität vorbei. Die Diskussion darüber ist aber sehr geeignet, die Idee von Europa noch mehr zu beschädigen, als

sie durch die Alleingänge der Kanzlerin Angela Merkel in der Energiefrage, dem Bruch des Maastricht-Abkommens in der Griechenlandkrise und des Bruchs der Verträge von Dublin und Schengen im Alleingang in der Flüchtlingsproblematik.

Es gibt nur eine europäische Gemeinsamkeit, die uns verpflichtet zu helfen. Das sind die Werte der Freiheit, der Menschlichkeit, der persönlichen Integrität und der Gerechtigkeit. Den Menschen, die an Europa, und da vor allem an Deutschland glauben, die aus dem sicheren Tod oder der existenziellen Vernichtung fliehend, sich der Karawane nach Norden angeschlossen haben, für die müssen wir die Verantwortung gemeinsam in Europa übernehmen. Jetzt, wo sie unterwegs sind und wenn sie hier ankommen.

Dass dies zurzeit zu dramatischen Verwerfungen führt, ist auch der Preis dafür, dass wir nicht die Kraft und den Mut hatten, den Verbrechern entgegen zu treten, als sie anfingen ihre Völker zu unterdrücken und zu ermorden. Die Gedanken des Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels waren nicht nur, aber hauptsächlich in Deutschland Ketzerei oder wurden sogar mit Kriegstreiberei verdammt. Ich will hier nicht die vielen politischen Fehlentscheidungen abarbeiten, die es seid dem Sturz der Regime Saddam Husseins und Al-Muammar Gaddafis gab. Aber ein Hinweis ist an Zynismus nicht zu übertreffen: Hätten die Amerikaner nicht im Irak und die Franzosen und Briten nicht in Libyen militärisch interveniert, wären die Flüchtlingsströme nicht ausgelöst worden. Was für eine „Ohnemichel – Logik“. Übersetzt: Solange die Verbrecher in ihrem eigenen Land morden ist es uns egal. Hauptsache sie stören uns nicht in unserem wohl geheizten Wohnzimmer.

Saddam hat schätzungsweise 600 000 Kurden und Schiiten umgebracht. Gaddafi mordete je nach Wahnsinnsattacke und persönlichem Interesse. Das Assad-Regime in Syrien hatte eine halbe Million Menschen auf dem Gewissen. Einige Volkserhebungen wurden mit gnadenloser Brutalität niedergemacht: Hussein die Kurden im Irak mit Giftgas, die Assads die Bürger in Hama und Homs mit Bomben.

Und jetzt, als sich die Völker wieder einmal gegen die Tyrannei erhoben, hat der „Westen“ sie schmählich in Stich gelassen. Beim Tyrannenmord in Libyen und dem Irak war er noch dabei, aber danach hat er zugeschaut, wie die Länder im Chaos versanken. Schon der Gedanke, Deutschland hätte mehr als ein paar Gewehre an die Kurden geliefert, wäre in unserem ach so moralisch hochwertigem Staat, einem politischen Selbstmord gleich gekommen. Über Jahre haben vor allem die Grünen und der linke Flügel der SPD ein gefährliches, romantisches Verhältnis zur Gewalt und militärischen Interventionen in der Welt. Solange noch die Amerikaner dabei sind, können sie wenigstens ihr altes Feindbild reaktivieren. Wenn aber Russland, ein Stamm in Afrika, ein wildgewordener Serbenführer. eine mit Drogen finanzierte Guerilla in Südamerika ganze Regionen unbewohnbar machen, dann malen sie sich eine heile Welt, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Wenn heute Millionen Flüchtlinge vor Taliban-Banden, Al Qaida-Söldnern Islamische Fanatiker und mörderische Regierungen nicht konsequent vom Westen bekämpft werden, dann haben sie auch eine Mitschuld. Sie erzeugen das gesellschaftliche Klima, das sich der Rationalität der Macht entzieht.

Als Assad mit Giftgasgranaten auf sein Volk schoss, wäre der Moment gekommen, um ihn zu beseitigen. Ja, ich bekenne mich zum Tyrannenmord. Vor zwei Jahren seine Helikopter mit den tödlichen Fassbomben abzuschießen, wäre für den Westen kein Problem gewesen. Wie viel seiner kläglichen Luftwaffe hätten die Staaten, die so viel von Freiheit und Menschenrechten reden denn abschießen müssen, damit er nicht mehr den Versuch gemacht hätte, überhaupt noch einen Angriff zu befehlen? Drei Helikopter, vier oder sogar fünf? Ja, es war Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger, die die Führung vor zwei Jahren, als alle roten Linien überschritten wurden, zurück wich, aber er machte dies auch, weil er sicher sein konnte, dass seine europäischen Freunde, also die EU, die auch den Friedensnobelpreis erhalten hat, ihn mehr kritisiert als unterstützt hätten. Vornweg die Deutschen. Bisher habe ich die Linken noch nicht erwähnt. Was soll das auch. Ihre einzige Lösung heißt: Weniger Waffen liefern. Gut so: Dann sollen sie mal anfangen, das dem Iran, den Saudis und den Russen beizubringen. Die Beiträge der Linken im Bundestag stammen aus den verquerten Wolkenkuckucksheimen der selbstverliebten Rhetorik.

Vor zwei Jahren hat sich der Westen nicht zur Verteidigung seiner Freiheitswerte aufgerafft. Jetzt, wo die Völkerwanderung begonnen hat, wo jeder unübersehbar von den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten betroffen ist, jetzt hat ein anderer das Handeln an sich gerissen und jetzt ist es nicht mehr so einfach, die Luftwaffe Assads aus dem Kriegsgeschehen heraus zu halten. Jetzt hat Putins Russland mit dem Bomben angefangen und zwar nicht wie die Koalition der Amerikaner ausschließlich auf die IS, nein Russland greift alle Feinde Assads an. Putin hat keine Hemmungen einem Massenmörder zu helfen. Wieder einmal zeigt er, dass sich Gewalt lohnt, unverrückbare Tatsachen schafft, weil der „Freie Westen“ zu einer Quasselbude verkommen ist, die ihre Werte verloren hat. Auch dazu hat Friedenspreisträger Navid Kermani aufrüttelndes und leider sehr wahres gesagt: Die Resignation des Paters Jaques Mourad, der in Syrien in einem christlichen Kloster lebte, das inmitten von Muslimen Jahrhunderte bestand und jetzt vom IS zerstört, die Gläubigen vertrieben oder gefangen genommen wurden, fasst er zusammen in dem Satz: „Wir sind Euch nichts wert“, – ja soviel waren uns die Christen, Yesiden und Muslime nichts wert, die von der IS überrannt und von Assad mit Fassbomben getötet wurden. Wir sind Schwätzer und Feiglinge.

In diesem Essay schreibe ich nicht über die vielfältigen Probleme die eine solche Masseneinwanderung mit sich bringt. Keine Bürokratie der Welt könnte das ohne Friktionen und unschönen Vorfällen bewältigen. Ich schreibe auch nicht über die

unausweichlichen Konflikte, die sich aus den verschiedenen islamischen Glaubenslehren ergeben werden, nicht über die saudi-arabischen Wahhabiten, auf die sich der IS beruft und auch nicht über die Grenzen der Integrationsmöglichkeiten einer intoleranten Religionsausrichtung. Das alles wird uns in den nächsten Monaten widersprüchliche Debatten und eine politische Radikalisierung bescheren.

In all diesen Problemfeldern sind wir noch weit weg von Lösungen, was aber angesichts der Wucht der Menschenmassen, die zu uns kommen, nicht verwunderlich ist. Keines dieser Probleme darf uns davon abhalten erst einmal bedingungslos zu helfen.

Um davon abzulenken versucht mit großem Palaver jetzt unsere Regierung und da besonders die Kanzlerin von dem bisherigen Versagen und der gleichzeitigen Sackgasse abzulenken: Durch die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Massenzuwanderung auslöst; durch die Europäisierung des Flüchtlingsproblems, die es nicht geben wird; durch diplomatische Aktivitäten des Außenministers Steinmeier, die zu nichts führen; durch die völlig irrige Annahme, mit Hilfe der UN könnten Saudi-Arabien, der Iran und Russland ihre Stellvertreterkriege beenden. Damit wird von der Realität abgelenkt. Es gibt keine Verhandlungslösung bevor die ganze Region zerstört ist – der Westen muss an eine Neuordnung der Region denken und diese auch militärisch wollen. Neuordnung heißt auch, den Kurden einen Staat erlauben, der ihnen im Vertrag 1919 in Trianon von den Siegermächten des 1. Weltkriegs verwehrt wurde. Die Stämme Iraks und Syriens müssen mehr Autonomie erhalten, die Religionsvielfalt der Levante sollte zu einer Kantonalslösung führen. Schiiten und Sunniten wären damit nicht mehr zusammengekettet.

Die Alternative: Weiter ein Exodos der Menschen und ein Ausbluten der Region. Mehrfach habe ich gehört, dass diese Mordorgien im Orient mit dem 30jährigen Krieg zu vergleichen seien, der auch erst aufhörte, als die Mitte Europas ausgeblutet war. Das ist dann die Ultima Ratio, damit sich Europa und der Westen nicht einmischen müssen, weil dies die Gefahr birgt zu Hause von den Friedensengeln abgewählt zu werden. Und die finden sich Linksaußen, Rechtsaußen und bei den bürgerlichen Mitläufern.

Es gibt natürlich auch noch die Illusion, die unsere Kanzlerin mit ihrer Reise in die Türkei verdeutlicht hat. Die Europäer bezahlen 3 Milliarden Euro an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, damit er seine 7000 km lange Grenze zu Syrien, dem Irak und dem Iran dicht macht, weil wir ja unsere 3000 km nicht absperren können. Wir ziehen die Erleichterung der Visa-Erteilung für die Türken in Erwägung, wir beginnen wieder mit Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU. Das heißt : Wir vergessen, dass Erdogan mit eisernen Hand die Türkei in einen religiösen, semidemokratischen Staat umwandelt, dass in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis sitzen, als in China, wir lassen ihm freie Hand beim

Bombardement der Kurden, die bisher die erfolgreichste Truppe gegen den IS ist. Wir überlegen sogar, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland für Asylanten zu erklären, was bedeutet, dass wir die verfolgten Kurden nicht mehr aufnehmen müssen. Zu diesem Machtmenschen Erdogan, der eine Gefahr für die Südostflanke der NATO darstellt, weil er all die Werte verachtet, die wir sonst so hochhalten, zu diesem Erdogan fährt Merkel kurz vor einer Wahl und hat dabei keine Skrupel ihn zu unterstützen, weil sie die Opposition links liegen lässt. Diese Reise zeigt wie hilflos unsere Regierung und diese Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage sind, wenn Merkel plötzlich alles vergisst, was sie bisher über die Türkei und Erdogan gesagt hat. Diese peinliche Reise ist die Bankrotterklärung der Angela Merkel.

Unser Autor Günter Ederer arbeitete Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre für das ZDF in Saudi- Arabien (u.a. die Reportage: Das Märchen von Tausend und einer Milliarde) und dem Iran (Blut und Öl für Allah).

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