Status

Keinen Täterschutz mehr!

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K O M M E N

S I E

Z U M E I N E R D E M O

Es langt – keinen Täterschutz mehr

Am 28. Januar 2015 vor dem Landtag in Düsseldorf Beginn: 11.00 Uhr

Dauer: solange, bis die Landesregierung der Forderung

Ärzte müssen sich in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

austauschen dürfen

z u s t i m m t

In der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Mai 2014 haben sich dieser Forderung auch

angeschlossen:

 Verein RISKID

 Prof. Dr. Tsokos, Charité Berlin

 Ärzte Nordrhein

 Ärzte Westfalen-Lippe

 Bund der Kriminalbeamten

Die CDU NRW, die Piratenpartei und die FDP sind trotz Anhörung der u.a. hier

aufgezählten Experten mit ihrem Gesetzesentwurf gescheitert. Die Piratenpartei hat

festgestellt, dass das Frühwarnsystem RISKID nicht gegen den Datenschutz verstößt.

Der Austausch der Ärzte bei Verdacht auf Kindesmisshandlung könnte problemlos im

Heilberufsgesetz aufgenommen werden. Die grüne Gesundheitsministerin Frau Steffens

will nun erneut prüfen, auch den Datenschutz, obwohl sie seit April 2013 hierzu Zeit

hatte. Ihre Position ist hartnäckig, sie will den Austausch nicht erlauben. Leider

distanziert sich Frau Hannelore Kraft nicht von ihrer beratungsresistenten

Gesundheitsministerin, obwohl ihr bekannt ist, das ein Kinderarzt aus dem Landtag

und der Duisburger Oberbürgermeister – beide SPD –den geforderten und längst

überfälligen Austausch befürworten.

Wöchentlich sterben 3 Kinder an Kindesmisshandlung. Mit RISKID kann eine subtile

nicht sofort ersichtliche Kindesmisshandlung schneller aufgedeckt, der

Kindesmißbrauch gestoppt und das Ärzte-Hopping eingeschränkt werden.

Verlauf der DEMO:

Sie können auch mit einem Zelt vor dem Landtag übernachten. Kinder können während

der Dauer der DEMO Bazare aufbauen, sie können auch Lieder vortragen. Künstler

und Vereine können ihre Sympathien für Kinder und für die Forderung, dass sich Ärzte

bei Verdacht auf Kindesmisshandlung austauschen dürfen, auf der DEMO deutlich

machen. Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Die Anreise und die Teilnahme an der DEMO erfolgt auf eigene Gefahr.

Für eine erfolgreiche DEMO werden auch Spenden benötigt, jeder EURO ist

willkommen. Meine Kontaktdaten für die Anmeldung zur DEMO und für Spenden

sind: hannelorethomas@t-online.de . Infos zum Frühwarnsystem www.riskid.de

Subventionen

Th 24.03.2007
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
Sehr geehrter Herr Dr. Laschet,
ich möchte Sie freundlich bitten, die nachstehenden Zeilen doch aufmerksam zu lesen. Ich
schreibe an Sie als Leiterin der Außenstelle der Gewerkschaft für Tiere e.V. Mit meinem
Anliegen wende ich mich aber auch als Privatperson und CDU-Mitglied an Sie. Dieses Anliegen
hatte ich bereits damals, als die neuen Bundesländer von der Hochwasserkatastrophe betroffen
waren und Herr Schröder diese Situation seinerzeit nutzte, um für seine Wahl als Bundeskanzler
zu punkten, Frau Merkel und Herrn Merz vorgetragen. Vielleicht hätte die CDU mit den hier
nachstehend geforderten Maßnahmen die Bundestagswahl gewinnen können. Entweder wurde
die Tragweite der Angelegenheit nicht erkannt und / oder auch die CDU vertritt nur die
Lobbyisten und nicht alle Bürger der BRD.
Sie, Frau von der Leyen, haben ein ausgezeichnetes Programm für Familien mit Kindern
entwickelt. Ich persönlich hoffe, dass Sie es mit großem Erfolg durchsetzen werden. Hierbei
wird Ihnen Herr Dr. Laschet sicherlich tatkräftig zur Seite stehen.
Wenn man das Programm sorgfältig studiert, fällt auf, dass hierfür noch eine Menge Geld
erforderlich ist. Es fehlt m.E. noch Unterstützung für Elternpaare, die Schwierigkeiten mit der
Erziehung ihrer Kinder haben. Genau diese Kinder sind später in der Schule und im Beruf die
großen Verlierer, meistens für ihr ganzes Leben. Mir als Leiterin der Außenstelle und als
Mitglied der CDU liegt sehr am Herzen, dass alle Kinder, die zukünftig geboren werden bzw.
schon das Licht der Welt erblickt haben, mit den besten Möglichkeiten gefördert, erzogen und
auf das Leben vorbereitet werden. Dafür sollten auch lebensnahe Fächer wie Herzensbildung,
Ernährung, Umwelt-, Natur- und Tierschutz als Unterrichtsfächer in der Grundschule eingeführt
werden.
Doch wie soll das bezahlt werden? Das ist eigentlich ganz einfach. Die Bundesregierung sollte
endlich – und nicht nur halbherzig, sondern ohne Wenn und Aber- sämtliche Subventionen für
die tierquälerischen Lebendtiertransporte in den Nahen Osten und Nordafrika abschaffen. Die
Tiere könnten in der BRD geschlachtet werden und das ganze Geschäft müsste nicht
subventioniert werden. Leider ist den Bürgern gar nicht klar, was hier mit ihrem Geld gemacht
wird. Mit der durch die Streichung dieser Subventionen zu erzielenden immensen Ersparnis an
Steuergeldern könnten weitere Maßnahmen Ihres Programms für Familien mit Kindern
finanziert werden.
Nachstehend möchte ich Ihnen mit einigen Zahlen erläutern, was die Bundesregierung mit Ihren
und meinen Steuergeldern für diese tierquälerischen Transporte bezahlt.

Zurzeit werden Subventionen bezahlt bei:

  • Rinderausfuhr in Drittstaaten (namentlich reglementiert); meist Naher Orient und
    Nordafrika.
  • Auflage: Die Rinder müssen als Zuchttiere deklariert sein (ob sie Zuchttiere sind oder
    nicht, spielt keine Rolle).
  • Die Subventionshöhe richtet sich nach Lebendkiloausfuhr, nämlich: derzeit Minimum
    38,50 EURO pro 100 Lebendkilo.
  • Beispiel: 1 Bulle wiegt im Alter von 1 1/2 Jahren bei der Ausfuhr 650 kg. Ergibt 38,50
    EUR x 6,5 kg = 250,25 EUR (Minimum!!!!).
  • Ein Aufleger fasst inklusive vordere Ebene (Schwanenhals) maximal 33 Bullen in 7
    Kammern. Das sind dann 250,25 EUR x 33 Bullen = 8258,25 EUR Subventionsgeschenk.
  • Pro LKW kommt dies zum Verkaufsgewinn hinzu, plus Rückführung der Umsatzsteuer
    für Landwirtschaftsprodukte bei Ausfuhr (zurzeit ca. 9 % vom Bruttoverkaufspreis). Und
    ein LKW fährt pro Woche 2x die Tour!!
  • Wenn der Spediteur und Exporteur dann auch noch identisch firmiert sind, ist die
    Subventionierung (Brutto- gleich Nettogewinn) noch extremer.

Diesen horrenden Reibach teilen sich in der BRD nur eine handvoll Monopolisten, welche keine
Konkurrenz zulassen. Für die BRD heißt das im Klartext: Über 1,5 Milliarden Euro werden
nicht nachvollziehbar mit Hilfe politischer Lobbyistenvertreter an ein paar Wenige der
Fleischveredelungsindustrie verschenkt.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde dafür in Bonn seitens der Regierungsvertreter mit deren
Wissen und Wollen eine extra dafür geschaffene juristische Firma (eine GmbH) gegründet,
welche ausschließlich für die Koordinierung Spedition / Export / Subvention / Ausfuhr und zur
Verdunkelung bei Aufklärungsgefahr zuständig war! Schriftliche Auszüge liegen hier
beweisführend vor.
Wenn Sie diese Subventionsbeträge auf alle Unternehmen in Deutschland, welche Lebendtiere
transportieren, auf ein Jahr umlegen, erhalten Sie Zahlen in schwindelerregender Höhe. (siehe
oben )
Die Bundesregierung –sogar die CDU alleine – wäre in der Lage, diese Subventionen
unverzüglich zu stoppen. Österreich, namentlich EU-Ministerratsmitglied Herr Dr. Fischler,
hatte in Brüssel einen Antrag zur grundsätzlichen Abschaffung der Subventionierung dieser
Tiertransporte eingebracht und an die Länderregierungen appelliert, die angedachte Richtlinie
umzusetzen. Das erste und massivste abschmetternde Veto kam für die BRD seltsamerweise von
unserer ehemaligen Umwelt-Ministerin, Frau Künast.
Ich bitte Sie sehr herzlich: Besprechen Sie in Ihrer Parteispitze die obigen Ausführungen.
Beweise. Hintergründe und objektive Sachnachweise sind in Vielzahl vorhanden.
Im Namen unzähliger tierschutzbewegter Menschen und im Hinblick auf das Familienprogramm
der CDU appelliere ich an die Bundesregierung:
Schaffen sie diese Subventionen für die Ess- und Schlachtgewohnheiten anderer Völker ab und
finanzieren sie mit dem eingesparten Geld zusätzliche Maßnahmen des neuen
Familienprogramms!
Sie könnten mit einer Streichung der Subventionen sehr viele neue Wählerstimmen bei der
nächsten Bundestagswahl und sicherlich auch für die anstehenden Landtagswahlen gewinnen.
Denn sehr viele Menschen in unserem Land sind tierlieb und empören sich über dieses
Verschleudern von Steuergeldern für Tierquälerei! Auch bedeutet die Streichung dieser
Subventionen keine Benachteiligung irgendeines Bürgers der BRD.
Da wir überzeugt sind, dass die Streichung der vorgenannten Subventionen Ihrem
Familienprogramm helfen könnte, werden wir unser Schreiben an Sie in vielleicht einem Monat
auch an die Presse weitergeben.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bis dahin den Inhalt dieses Schreibens mit allen
Ministern und auf allen Ebenen besprechen könnten.
Nicht nur bei den Österreichern hätten Sie damit einen weiteren Umdenkungsprozess eingeleitet
und sie als Mitstreiter auf Ihrer Seite gewonnen. Generell würde die Streichung dieser
Subventionen ein einiges und sinnvolles Europa ausmachen.
Nicht nur durch die eingesparten Gelder wäre die Subventionsstreichung ein gelungenes
Geschenk der BRD zum 50. Geburtstag von und für Europa!
Abschließend darf ich Ihnen noch folgende positive Begleitgedanken übermitteln, welche
innenpolitisch nicht von der Hand zu weisen sind:
1. Wird die Subventionsstreichung bewirkt, hören die oftmals betrügerischen
Langzeittransporte natürlich schlagartig auf.
2. Es bedarf der vermehrten Schlachtung in der Region, die örtlichen Metzger kennen ihre
Produzenten und Kleinerzeuger, sie gehen somit schonender und tierschutzgerechter
mit der „Ware“ Tier um.
3. Die Steuergelder bleiben im Inland, die Industrie (von der Lederindustrie bis zu
Ausbildungsberufen) wird gefördert.
4. Damit ist automatisch eine direkte Einflussnahme u. wirkungsvolle Bekämpfung der
Arbeitslosenquote gegeben bis hin zur Verbesserung der Infrastruktur in bisher
vernachlässigten Regionen.
Wenn sich die Subventionsmentalität in Hinblick auf die finanzielle Förderung von
Tiertransporten nicht ändert, könnte bei den noch steuerzahlungswilligen Bürgern ein
Umdenkungsprozess zum Negativen hin ausgelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas

Dat is Kölle

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4181442

31.01.2019 – 19:38
Polizei Köln
POL-K: 190131-4-K Versammlungslage im Stadthaus Deutz – Polizei Köln leitet Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein

Köln (ots)
Personalien von 64 beteiligten Personen festgestellt, zwei Aktivisten zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium gebracht
Nach einer Aktion mehrerer linksorientierter Demonstranten im Stadthaus Deutz hat die Polizei Köln seit heute Mittag (31. Januar) diverse Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Aktivisten eingeleitet. Bereitschaftspolizisten durchsuchten den Bürotrakt des Gebäudes, trafen sechs Verdächtige an und erteilten ihnen Platzverweise. Im Foyer des Stadthauses hatten sich zeitgleich mehrere Dutzend Anhänger des Autonomen Zentrums und der Bauwagenszene getroffen und hielten dort eine nicht angemeldete Versammlung ab. Polizisten stellten die Personalien aller Versammlungsteilnehmer fest. Da die Einsatzkräfte die Identität von zwei Aktivisten am Einsatzort nicht zweifelsfrei feststellen konnten, brachten sie sie ins Polizeipräsidium. Kriminalbeamte führen derzeit Maßnahmen zur Identifizierung der noch Unbekannten durch.
Die Stadt Köln stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Nach ersten Ermittlungen waren die Aktivisten gegen 13 Uhr in das städtische Gebäude eingedrungen. Vereinzelte Personen rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen in mindestens einem Raum Aktenordner aus dem Fenster. Mitarbeiter der Stadt machten gegenüber den Beamten Angaben, dass es auch zu Diebstählen gekommen sei.
Im Arbeitsbereich eines Dezernenten verstreuten Vermummte weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten die Substanz und stellten schnell fest, dass es sich um Speisestärke handelte.
Eine Splittergruppe stieg auf das Dach des 16-stöckigen Gebäudes, zündete „Pyrotechnik“ und entfalteten ein großes Banner. Mit dieser Aktion brachten sich die Beteiligten bei den derzeitigen winterlichen Bedingungen selber in extreme Gefahr.
Gegen die Aktivisten leiteten die Polizisten Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ein. Die Demonstranten müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. (he/mw)

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

https://koeln.polizei.nrw
Original-Content von: Polizei Köln, übermittelt durch news aktuell

Meine Petiton ist eine korrekte Petition

Zur Information: Bitte bestätigen Sie ihre Emailadresse. Sie bekommen dazu eine Aufforderung von Civist.

Meine Petition stützt sich auf die Quellen der UN, des Rates der EU und auf das GCM-Abkommen. Ich bin gegen die Abkommen, die an den Landesparlamenten vorbei beschlossen worden sind und ich fordere eine namentliche Abstimmung über das GCM-Abkommen. Ich habe nichts gegen andere Menschen, sofern sie in Deutschland sich anständig benehmen, unsere Regeln und Sitten akzeptieren und uns nicht ihre aufzwingen wollen. Es setzt auch voraus, dass sie Deutsche werden wollen.

Zur weiteren Information: Change.org hat meine drei Petitonen, die spanische, die deutsche und die an die Österreichische Regierung geblockt. Bis heute habe ich von Change.org nicht benannt bekommen, gegen was meine Petition verstößt, die sich ausschließlich gegen Maßnahmen der UN, des Rates der UN richten.

ABSCHALTUNG DER KOHLEKRAFTWERKE – DEFINITIV NEIN

coal miner in the hands of coal background

 

An die Vorsitzenden und die Mitglieder hat der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. folgendes Schreiben gerichtet:

 

ÖFFENTLICH

 

Herr Landesminister a.D. Dr. Horst Rehberger hatte Sie in dem Brief vom 10.7.2018 aufge¬fordert, alle Überlegungen zu einem zwangsweisen Schließen der deutschen Braunkohle¬Kraftwerke zu verwerfen. Seinen Sorgen über den drohenden katastrophalen Schaden für die deutsche Wirtschaft schließen wir uns in vollem Umfang an.

Ein Netz funktioniert nur aufgrund von planbarer Leistung (gemessen in Watt). Nur Kern- und Kohle¬kraftwerke stellen (in relevantem Ausmaß) planbare Leistung bereit. Energiemengen (Maßeinheit Ws bzw. kWh) sind nur als Abrechnungseinheiten relevant. Energiemengen¬betrachtungen, wie sie von den Apologeten, Bewunderern und Profiteuren der „Erneuerbaren Energie“ so gern angestellt werden, betrachten wir als Augenwischerei und als Betrug am Bürger. Für die fachtechnische Kernfrage nach Funktionsfähigkeit oder Kollaps unseres Stromnetzes, in der es im Endergebnis um die Fortsetzung oder den Untergang unserer Zivilisation geht, sind alle Betrachtungen über die Produktion von „Energie irgendwann (aber ‚erneuerbar’)“ vollkommen unnütz.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Dr. Rehberger hatte bereits die Problematik angedeutet, dass die angebliche Erderwärmung durch CO2 keineswegs unumstritten ist.

Die Beobachtung der Klimadebatte ist eines der Schwerpunktthemen unseres Vereins, und wir konnten einige der führenden Wissenschaftler weltweit als Fachbeiräte gewinnen. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie daher auf eine in unserem Auftrag von KE Research erstellte Stellungnahme hinweisen, die wir vor wenigen Wochen an den Thüringer Landtag geleitet hatten, die unter Rückgriff auf diese Experten die CO2-Treibhaushypothesen in auch für Politiker und interessierte Laien verständlicher Art hinterfragt (und verwirft):

www.ke-research.de/downloads/Stellungnahme-Klima-Thueringen.pdf

Die politischen Entwicklungen der letzten Zeit haben Ihnen gemeinsam eine historische Chance zugespielt. Und zwar nicht die, an der Zerstörung unserer Wirtschaftsgrundlagen teilzuhaben. Sondern jene andere, ein Fanal zu setzen für die Abkehr von einem sich hysterisch zuspitzenden Klimawahn – und für die Rückkehr zur Vernunft.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Thomas
www.fortschrittinfreiheit.de
https://www.youtube.com/c/FortschrittinFreiheiteV

PS: Fortschritt kann nur in Freiheit gelingen. Sozialistische Planwirtschaft bedroht uns alle. Und wir alle wissen: Sozialismus macht arm.

 

 

 

Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind:

Vorsitzende
Matthias Platzeck

Ronald Pofalla

Prof. Dr. Barbara Praetorius

Stanislaw Tillich

Mitglieder der Kommission
Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger
Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung

Antje Grothus
Bürgerinitiative Buirer für Buir und Koordinatorin Kohlepolitik NRW bei der Klima-Allianz Deutschland

Gerda Hasselfeldt
Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) e.V.

Christine Herntier
Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin für die Brandenburger Kommunen der Lausitzrunde

Martin Kaiser
Geschäftsführer Greenpeace

Steffen Kampeter
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Stefan Kapferer
Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) e.V.

Prof. Dieter Kempf
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.

Stefan Körzell
Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Michael Kreuzberg
Landrat des Rhein-Erft-Kreises

Dr. Felix Matthes
Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik des Ökoinstituts e.V.

Claudia Nemat
Mitglied des Vorstands der Deutschen Telekom AG

Prof. Dr. Kai Niebert
Leiter des Lehrstuhls Didaktik der Naturwissenschaften und der Nachhaltigkeitsforscher an der Universität Zürich sowie Gastprofessor an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg

Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr
Professorin für Arbeitsmarkt- und Regionalforschung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und wissenschaftliche Mitarbeiterin im IAB Nord

Reiner Priggen
Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V.

Katherina Reiche
Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) e.V.

Gunda Röstel
Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH und Prokuristin bei Gelsenwasser AG

Andreas Scheidt
Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di

Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber
Direktor, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Dr. Eric Schweitzer
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Michael Vassiliadis
Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)

Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn
Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS)

Hubert Weiger
Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.

Hannelore Wodtke
Vorsitzende der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow“

Mitglieder des Deutschen Bundestages, die als Personen mit Rede- aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Kommission teilnehmen
Andreas G. Lämmel, MdB

Dr. Andreas Lenz, MdB

Dr. Matthias Miersch, MdB

 

 

 

 

SENDUNGEN DES ÖR MÜSSEN NACH § 12 SACHLICH WAHR UND UNABHÄNGIG SEIN – DAS SIND SIE ABER NICHT

Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln

ÖFFENTLICH

Beitragsnummer: 1xxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20. Juni 2018. Sie scheinen hier einiges zu verwechseln. Meine Beschwerde, die ich nunmehr zum Vierten Male hier an den Rundfunkrat einreiche, richtet sich nicht gegen den Beitrag. Es geht um Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, die in öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen ausgestrahlt werden. Diese unterliegen der Kontrolle durch den Rundfunkrat bzw. den Fernsehrat der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.
Da Sie nach meinem Dafürhalten die Sendungen nicht gemäß § 11 Abs. 3 anbieten, erhebe ich

hiermit erneut die vierte
B E S C H W E R D E

Gegen die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen. Ich beziehe mich hier auf den Auftrag § 11 ABS. 3. Leider sehe ich mich nicht in der Lage hier, auf eine einzelne Sendung Bezug zu nehmen, da Sie Ihrem Auftrag nahezu täglich im Fernsehen und im Rundfunk gemäß § 11 Abs. 3 nicht nachkommen.
Und weil ich meine Beschwerden nicht öffentlich vor dem Rundrunkrat vortragen darf, Sie mir das verweigern, auch verweigern, dass mein öffentliches Vortragen meiner Beschwerden nicht öffentlich aufgenommen werden darf, verweigere ich die Zahlung des Beitragsentgelts.
In einem juristisch einwandfreien Vertrag kann ich a) vom Vertrag zurücktreten, wenn er nicht erfüllt wird b) Minderung der Zahlungsverpflichtung vornehmen.
Ich mache das hiermit geltend, Denn für mein Verständnis lebe ich in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur.

Ich mache also hiermit erneut von meinem Anrufsrecht bzw. der Vorlage meiner Beschwerde an den Rundfunkrat Gebrauch.

Ich teile Ihnen hiermit auch mit, dass ich solange eine Beschwerde einreichen werde, bis ich öffentlicht vom Rundfunkrat angehört werde und die Anhörung öffentlich auch aufgenommen werden darf. Meines Erachtens verstößt es gegen die Menschenrechte, wenn Sie sich meinem Anliegen weiterhin verweigern.

Gründe: Sie berichten zu vielen unterschiedlichen Themen einseitig und oft sogar ist dabei in der Stimme Ihrer Kommentatoren eine unerträgliche Häme zu vernehmen. Viele Sendungen haben absolut nichts mehr mit der „Grundversorgung von Nachrichten“ zu tun.

Gemäß § 12 müssen die Sendungen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Nachweislich sind viele der Sendungen nicht unabhängig und auch nicht sachlich und wahrheitsgemäß sind sie sehr oft auch nicht.

Ja, ich bin der Überzeugung, dass die GEZ eine Zwangsgebühr ist. Ich bevorzuge es, für das was ich lesen und hören und sehen möchte, zu bezahlen. Das ist leider mit dem „Zwangssystem ÖR“ nicht möglich. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Berichterstattung. Und so wie ein Mieter eine Mietminderung geltend machen kann, mache ich eine Minderung der Zahlung meiner GEZ Gebühren geltend. Ich friere den Beitrag ein und zwar solange, bis Sie die einseitige Berichterstattung geändert haben. Ich bin ja gezwungen, die GEZ Gebühr zu zahlen. Ich werde alle Beiträge, die ich bisher eingefroren habe, nachentrichten, ausgenommen irgendwelche Mahngebühren. Aber wie deutlich erklärt, erst, wenn Sie Ihre Berichterstattung ändern. Bitte unterlassen Sie es doch, meine Beschwerde lediglich auf die Berichterstattung zur COP23 „runterzubrechen“. Ich erhebe eindeutig Beschwerde gegen die einseitige Berichterstattung, die tagtäglich bei Ihnen erfolgt.
Ich unterstelle Ihnen soviel Intelligenz und Beurteilungsvermögen, dass Sie wissen, dass meine Kritik berechtigt ist. Um es auf den Punkt zu bringen, würden Sie nicht einseitig berichten, würde ich die Zwangsgebühr, wenn auch nicht gerne, aber doch gezwungenermaßen zahlen. Ändern Sie es, dann zahle ich meinen Beitrag.
Warum verwehren Sie mir, dass ich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Rundfunkrat über meine Beschwerde sprechen kann.

Hier auch nochmal deutlich für jeden Richter, falls ich zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen werden sollte: Ich habe die GEZ auf einem separaten Konto. Ich bin natürlich bereit, wenn auch widerwillig – die GEZ Gebühren zu bezahlen. Aber ich friere die Zahlung der GEZ Gebühren ein, solange, bis Sie umfassend berichten.

Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass Sie mir einen Festsetzngsbescheid geschickt haben, aber dass Sie alle meine Beschwerden ignoriert haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hannelore Thomas

Woman whispering into someone ear telling her something secret, man listening gossip

.

BRIEFWAHL ????????

Herrn
Dr. Georg Thiel
Bundewahlleiter
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

ÖFFENTLICH
Sehr geehrter Herr Dr. Thiel
Bekanntlich nimmt die Zahl der Briefwähler zu. Ich selbst war am 24.9.2017 in einem Kölner Briefwahlokal tätig. Dabei viel mir ein grundsätzliches Problem auf. Im Allgemeinen konnten aufkommende Fragen an den einzelnen Auszähltischen leicht gelöst werden.
Es blieb folgender Fall: In den eingegangenen Wahlbriefen müssen sich je zwei Dokumente befinden: der ausgefüllte Stimmzettel im blauen Umschlag und die an Eides statt persönlich unterschriebene Versicherung. Diese fehlte jedoch öfters. Einsichtig wäre es, den Stimmzettel zu zählen und als gültig zu werten, was auch geschieht. Das entspricht nicht den Richtlinien. Richtig ist es, den Stimmzettel zu zählen, dieser ist aber ohne die unterschriebene Versicherung ungültig. Und das alles dürfte nicht nur auf Köln zutreffen. Aus diesem Grund möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Dr. Thiel, dringend bitten, hier Klarheit und Sicherheit zu schaffen.
Beigefügt meine Anlage mit weiteren Kritikpunkten, die ich aus Gründen der unterschriebenen Verschwiegenheitsverpflichtung zunächst nicht öffentlich mache. Ich behalte mir das dennoch offen, das zu tun, denn wie zur Zeit der Ablauf der Briefwahl organisiert ist, ist jede Art von Manipulation möglich, hierzu verweise ich auch auf meine Ausführungen in meiner Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Thomas
PS: Unter den jetzigen Umständen möchte ich nicht Wahlhelferin sein.

Die Grundversorgung der Berichterstattung der ÖR artet aus in Wiederholung alter Filmschinken, unerträgliche einseitige Talkshows irgendwelcher Politiker, Bevormundung, Belehrung

 

 

Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln

 

21. Mai 2018

ÖFFENTLICH

Beitragsnummer: 154 353 785

Sehr geehrte Damen und Herren,

erhebe ich hiermit erneut die dritte
B E S C H W E R D E

Gegen die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen.

Da Sie meine Beschwerde ignorieren, reichen ich erneut – die dritte – Beschwerde hiermit ein. Ich bitte freundlich, mir diese zu bestätigen.

Gründe: Sie berichten zu vielen unterschiedlichen Themen einseitig und oft sogar ist dabei in der Stimme Ihrer Kommentatoren eine unerträgliche Häme zu vernehmen. Viele Sendungen haben absolut nichts mehr mit der „Grundversorgung von Nachrichten“ zu tun.

Ja, ich bin der Überzeugung, dass die GEZ eine Zwangsgebühr ist. Ich bevorzuge es, für das was ich lesen und hören und sehen möchte, zu bezahlen. Das ist leider mit dem „Zwangssystem ÖR“ nicht möglich. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Berichterstattung. Und so wie ein Mieter eine Mietminderung geltend machen kann, mache ich eine Minderung der Zahlung meiner GEZ Gebühren geltend. Ich friere den Beitrag ein und zwar solange, bis Sie die einseitige Berichterstattung geändert haben. Ich bin ja gezwungen, die GEZ Gebühr zu zahlen. Ich werde alle Beiträge, die ich bisher eingefroren habe, nachentrichten, ausgenommen irgendwelche Mahngebühren. Aber wie deutlich erklärt, erst, wenn Sie Ihre Berichterstattung ändern. Bitte unterlassen Sie es doch, meine Beschwerde lediglich auf die Berichterstattung zur COP23 „runterzubrechen“. Ich erhebe eindeutig Beschwerde gegen die einseitige Berichterstattung, die tagtäglich bei Ihnen erfolgt.
Ich unterstelle Ihnen soviel Intelligenz und Beurteilungsvermögen, dass Sie wissen, dass meine Kritik berechtigt ist. Um es auf den Punkt zu bringen, würden Sie nicht einseitig berichten, würde ich die Zwangsgebühr, wenn auch nicht gerne, aber doch gezwungenermaßen zahlen. Ändern Sie es, dann zahle ich meinen Beitrag.
Warum verwehren Sie mir, dass ich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Rundfunkrat über meine Beschwerde sprechen kann.

Hier auch nochmal deutlich für jeden Richter, falls ich zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen werden sollte: Ich habe die GEZ auf einem separaten Konto. Ich bin natürlich bereit, wenn auch widerwillig – die GEZ Gebühren zu bezahlen. Aber ich friere die Zahlung der GEZ Gebühren ein, solange, bis Sie umfassend berichten.

Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass Sie mir einen Festsetzngsbescheid geschickt haben, aber dass Sie alle meine Beschwerden ignoriert haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hannelore Thomas

Kundgebung am 14. April 2018 Alter Markt in Köln

Kundgebung 14. April 2018 , Köln, Alter Markt, keine Parteiwerbung

Mitteilung
Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“. Wie in der „Kölner Rundschau“ falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung „von rechts“, sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen.

Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine Partei unternimmt effektiv etwas gegen die Beschneidung dieses Grundrechts. Und dagegen setzen sich Bürger unterschiedlicher Herkunft zur Wehr. Das Problem der schleichenden, unterschwelligen Zensur, die sich sowohl in den öffentlichen Medien als auch in sozialen Netzwerken verbreitet, muss öffentlich angesprochen werden. Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten, solange nicht das Recht Dritter dadurch beschnitten wird.

Diese Kundgebung zielt einzig und allein darauf ab, jedem Bürger in Deutschland dieses Recht zuzugestehen. Denn das ist unsere Verfassung und unser Grundrecht laut dem GG Art. 5. Und das ist Demokratie.

Alle Bürger jeder politischen Orientierung sind eingeladen, dieses Grundrecht am 14.04.2018 in Köln zu verteidigen. Unabdingbare Voraussetzung ist die friedliche, gewaltlose Demonstration sowie ein demokratisches Verhalten, das dem jeweilig anderen das Recht auf Äußerung seiner persönlichen Meinung zugesteht. Parteiwerbung in Form von Fahnen, Plakaten, Transparenten und Flyern ist nicht gestattet, da es sich um eine rein überparteiliche Veranstaltung handelt. Jede Zuwiderhandlung wird von der Polizei unterbunden.

EINSEITIGE BERICHTERSTATTUNG DER ÖR

 

Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats

Appellhofplatz 1
50667 Köln

ÖFFENTLICH

Beitragsnummer: XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 7.02.2018

erhebe ich hiermit erneut
B E S C H W E R D E

Gegen die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen.

Da Sie meine Beschwerde ignorieren, reichen ich erneut eine neue Beschwerde hiermit ein. Ich bitte freundlich, mir diese zu bestätigen.

Gründe: Sie berichten zu vielen unterschiedlichen Themen einseitig und oft sogar ist dabei in der Stimme Ihrer Kommentatoren eine unerträgliche Häme zu vernehmen.

Ja, ich bin der Überzeugung, dass die GEZ eine Zwangsgebühr ist. Ich bevorzuge es, für das was ich lesen und hören und sehen möchte, zu bezahlen. Das ist leider mit dem „Zwangssystem ÖR“ nicht möglich. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Berichterstattung. Und so wie ein Mieter eine Mietminderung geltend machen kann, mache ich eine Minderung der Zahlung meiner GEZ Gebühren geltend. Ich friere den Beitrag ein und zwar solange, bis Sie die einseitige Berichterstattung geändert haben. Ich bin ja gezwungen, die GEZ Gebühr zu zahlen. Ich werde alle Beiträge, die ich bisher eingefroren habe, nachentrichten, ausgenommen irgendwelche Mahngebühren. Aber wie deutlich erklärt, erst, wenn Sie Ihre Berichterstattung ändern. Bitte unterlassen Sie es doch, meine Beschwerde lediglich auf die Berichterstattung zur COP23 „runterzubrechen“. Ich erhebe eindeutig Beschwerde gegen die einseitige Berichterstattung, die tagtäglich bei Ihnen erfolgt.
Ich unterstelle Ihnen soviel Intelligenz und Beurteilungsvermögen, dass Sie wissen, dass meine Kritik berechtigt ist. Um es auf den Punkt zu bringen, würden Sie nicht einseitig berichten, würde ich die Zwangsgebühr, wenn auch nicht gerne, aber doch gezwungenermaßen zahlen. Ändern Sie es, dann zahle ich meinen Beitrag.
Warum verwehren Sie mir, dass ich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Rundfunkrat über meine Beschwerde sprechen kann.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hannelore Thomas

9.2.2018

HEXENJAGD AUCH IM ÖR

Diesel: Neue Gipfel der Hexenjagd
Durch die Medien – vor allem Süddeutsche, Spiegel & Co. – gellt ein Aufschrei der Empörung: Affen und Menschen wurden mit Abgasen gequält und der Profitgier der unverantwortlichen Automanager geopfert. Politiker wie Niedersachsens Regent Stefan Weil (SPD) und sein Mitregent Bernd Althusmann (CDU) empören sich und verurteilen auf’s Schärfste, verlangen „harte personelle Konsequenzen“. Auch Merkel lässt ausrichten, die Tests seien „in keiner Weise zu rechtfertigen“. Und die Autohersteller üben sich im Kotau-Machen und Entschuldigen.

Diese künstliche mediale Empörung und das dadurch ausgelöste Echo in der Öffentlichkeit zeigen, wieweit es die heutigen Zivilisationsfeinde inzwischen geschafft haben, alle normalen Maßstäbe zu pervertieren und mit beliebigen Vorwürfen Hexenjagdstimmung zu erzeugen. Da werden Dinge, die zum normalen wissenschaftlichen Alltag bei klinischen bzw. toxikologischen Untersuchungen gehören, aus dem Zusammenhang gerissen, miteinander verquirlt und aufgebauscht, um dann der Bevölkerung als Horrorstory über angeblich unmenschliche, geradezu perverse Praktiken der bösen Automanager serviert zu werden.

„Lasst sie brennen, die Ketzer, Hexen und Leugner…. (Bild: Autor)

Strenge Kriterien für Versuche an Tieren…
Ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Versuche an Tieren ebenso wie solche an Menschen in allen Ländern des Westens schon seit langem streng limitiert und überwacht werden. Niemand kann einfach daherkommen und solche Versuche aus Lust und Laune heraus veranlassen. Allerdings sind Tierversuche nach wie vor unumgänglich, da sie ein entscheidendes Mittel sind, um Wirkungen und eventuelle Gefährdungen neuer Medikamente oder chemischer Substanzen einzuschätzen, bevor Menschen damit zu tun bekommen. Wer Tierversuche pauschal ablehnt wie manche sogenannten Tierschutzorganisationen, verunmöglicht den Fortschritt der Medizin und ist folgerichtig ein Menschenfeind – sogar der schlimmsten Art, denn er nimmt zahllosen Schwerkranken die Hoffnung auf Heilung. Man sollte solche Zeitgenossen mal auf einen Rundgang durch eine Station für krebskranke Kinder mitnehmen und sie zwingen, ihre Verurteilung jeglicher Tierversuche dem Personal und den Eltern gegenüber im Gespräch zu vertreten.

…und erst recht für solche an Menschen
Was die in Deutschland durchgeführten Versuche mit NO2 an Menschen angeht, so gehören derartige kontrollierte klinische Studien zum unverzichtbaren Instrumentarium der toxikologischen Forschung und wurden auch schon früher durchgeführt. Bei der Bundesärztekammer gibt es hierfür beispielsweise eine zentrale Ethikkommission aus Medizinern und Naturwissenschaftlern sowie Mitgliedern anderer Fakultäten, die ein schriftliches Votum für oder gegen das beantragte Forschungsvorhaben abgibt. Besonders empörend ist, dass man in der Presse den Eindruck erweckt, die Versuche an Menschen seien „mit Abgasen“ durchgeführt worden, was überhaupt nicht stimmt. Getestet wurde mit reinem NO2, einem Gas, das erst in höheren Dosierungen reizend wirkt. Getestet wurde mit Dosierungen weit unterhalb des MAK-Wertes, das ist die Dosierung, der Mitarbeiter in entsprechenden Betrieben acht Stunden am Tag und für ein ganzes Arbeitsleben ausgesetzt sein dürfen, OHNE gefährdet zu sein. In der Schweiz gilt beispielsweise ein MAK-Wert von 6.000 µg/m3, in Deutschland von 950 µg/m3. Dem ZDF gegenüber verlautbarte der zuständige Institutsleiter Thomas Kraus, die Studie habe „keinerlei Verbindung mit dem Abgasskandal. Die Studie von 2013 – lange vor dem VW-Dieselskandal – habe sich mit dem Stickstoffdioxidgrenzwert am Arbeitsplatz befasst. Weil der Grenzwert herabgesetzt worden sei und es keine Studien zu Menschen gegeben habe, seien 25 gesunde Menschen Belastungen ausgesetzt worden, die unterhalb der Belastungen am Arbeitsplatz lägen. Die Ethikkommission habe die 2016 veröffentlichte Studie als vertretbar bewertet“.

Zurück ins Mittelalter – oder noch weiter
Doch all dies hält unsere Politiker wie Fr. Bundesumweltministerin Hendricks nicht davon ab, ohne ernsthafte Prüfung des Sachverhalts den Ruf unserer wissenschaftlichen Einrichtungen durch die Verwendung von Begriffen wie „abscheulich“, „dreist“, „unseriös“ sowie „widerwärtig“ zu beschädigen. Man nimmt sich das Recht heraus, eine ganze Branche durch willkürliche Festlegung unsinniger Grenzwerte existenziell zu gefährden, und betreibt rachsüchtig Hexenjagden, wenn die Opfer versuchen, diese Festlegungen zu hinterfragen. Wir haben diesbezüglich inzwischen Zustände wie im Mittelalter. Die Politiker unserer etablierten Parteien sind im trauten Einklang mit ihren Hetzhunden in den Medien die Totengräber unserer technischen Zivilisation.
Fred F. Mueller