Status

Keinen Täterschutz mehr!

avatar

K O M M E N

S I E

Z U M E I N E R D E M O

Es langt – keinen Täterschutz mehr

Am 28. Januar 2015 vor dem Landtag in Düsseldorf Beginn: 11.00 Uhr

Dauer: solange, bis die Landesregierung der Forderung

Ärzte müssen sich in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

austauschen dürfen

z u s t i m m t

In der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Mai 2014 haben sich dieser Forderung auch

angeschlossen:

 Verein RISKID

 Prof. Dr. Tsokos, Charité Berlin

 Ärzte Nordrhein

 Ärzte Westfalen-Lippe

 Bund der Kriminalbeamten

Die CDU NRW, die Piratenpartei und die FDP sind trotz Anhörung der u.a. hier

aufgezählten Experten mit ihrem Gesetzesentwurf gescheitert. Die Piratenpartei hat

festgestellt, dass das Frühwarnsystem RISKID nicht gegen den Datenschutz verstößt.

Der Austausch der Ärzte bei Verdacht auf Kindesmisshandlung könnte problemlos im

Heilberufsgesetz aufgenommen werden. Die grüne Gesundheitsministerin Frau Steffens

will nun erneut prüfen, auch den Datenschutz, obwohl sie seit April 2013 hierzu Zeit

hatte. Ihre Position ist hartnäckig, sie will den Austausch nicht erlauben. Leider

distanziert sich Frau Hannelore Kraft nicht von ihrer beratungsresistenten

Gesundheitsministerin, obwohl ihr bekannt ist, das ein Kinderarzt aus dem Landtag

und der Duisburger Oberbürgermeister – beide SPD –den geforderten und längst

überfälligen Austausch befürworten.

Wöchentlich sterben 3 Kinder an Kindesmisshandlung. Mit RISKID kann eine subtile

nicht sofort ersichtliche Kindesmisshandlung schneller aufgedeckt, der

Kindesmißbrauch gestoppt und das Ärzte-Hopping eingeschränkt werden.

Verlauf der DEMO:

Sie können auch mit einem Zelt vor dem Landtag übernachten. Kinder können während

der Dauer der DEMO Bazare aufbauen, sie können auch Lieder vortragen. Künstler

und Vereine können ihre Sympathien für Kinder und für die Forderung, dass sich Ärzte

bei Verdacht auf Kindesmisshandlung austauschen dürfen, auf der DEMO deutlich

machen. Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Die Anreise und die Teilnahme an der DEMO erfolgt auf eigene Gefahr.

Für eine erfolgreiche DEMO werden auch Spenden benötigt, jeder EURO ist

willkommen. Meine Kontaktdaten für die Anmeldung zur DEMO und für Spenden

sind: hannelorethomas@t-online.de . Infos zum Frühwarnsystem www.riskid.de

Subventionen

Th 24.03.2007
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
Sehr geehrter Herr Dr. Laschet,
ich möchte Sie freundlich bitten, die nachstehenden Zeilen doch aufmerksam zu lesen. Ich
schreibe an Sie als Leiterin der Außenstelle der Gewerkschaft für Tiere e.V. Mit meinem
Anliegen wende ich mich aber auch als Privatperson und CDU-Mitglied an Sie. Dieses Anliegen
hatte ich bereits damals, als die neuen Bundesländer von der Hochwasserkatastrophe betroffen
waren und Herr Schröder diese Situation seinerzeit nutzte, um für seine Wahl als Bundeskanzler
zu punkten, Frau Merkel und Herrn Merz vorgetragen. Vielleicht hätte die CDU mit den hier
nachstehend geforderten Maßnahmen die Bundestagswahl gewinnen können. Entweder wurde
die Tragweite der Angelegenheit nicht erkannt und / oder auch die CDU vertritt nur die
Lobbyisten und nicht alle Bürger der BRD.
Sie, Frau von der Leyen, haben ein ausgezeichnetes Programm für Familien mit Kindern
entwickelt. Ich persönlich hoffe, dass Sie es mit großem Erfolg durchsetzen werden. Hierbei
wird Ihnen Herr Dr. Laschet sicherlich tatkräftig zur Seite stehen.
Wenn man das Programm sorgfältig studiert, fällt auf, dass hierfür noch eine Menge Geld
erforderlich ist. Es fehlt m.E. noch Unterstützung für Elternpaare, die Schwierigkeiten mit der
Erziehung ihrer Kinder haben. Genau diese Kinder sind später in der Schule und im Beruf die
großen Verlierer, meistens für ihr ganzes Leben. Mir als Leiterin der Außenstelle und als
Mitglied der CDU liegt sehr am Herzen, dass alle Kinder, die zukünftig geboren werden bzw.
schon das Licht der Welt erblickt haben, mit den besten Möglichkeiten gefördert, erzogen und
auf das Leben vorbereitet werden. Dafür sollten auch lebensnahe Fächer wie Herzensbildung,
Ernährung, Umwelt-, Natur- und Tierschutz als Unterrichtsfächer in der Grundschule eingeführt
werden.
Doch wie soll das bezahlt werden? Das ist eigentlich ganz einfach. Die Bundesregierung sollte
endlich – und nicht nur halbherzig, sondern ohne Wenn und Aber- sämtliche Subventionen für
die tierquälerischen Lebendtiertransporte in den Nahen Osten und Nordafrika abschaffen. Die
Tiere könnten in der BRD geschlachtet werden und das ganze Geschäft müsste nicht
subventioniert werden. Leider ist den Bürgern gar nicht klar, was hier mit ihrem Geld gemacht
wird. Mit der durch die Streichung dieser Subventionen zu erzielenden immensen Ersparnis an
Steuergeldern könnten weitere Maßnahmen Ihres Programms für Familien mit Kindern
finanziert werden.
Nachstehend möchte ich Ihnen mit einigen Zahlen erläutern, was die Bundesregierung mit Ihren
und meinen Steuergeldern für diese tierquälerischen Transporte bezahlt.

Zurzeit werden Subventionen bezahlt bei:

  • Rinderausfuhr in Drittstaaten (namentlich reglementiert); meist Naher Orient und
    Nordafrika.
  • Auflage: Die Rinder müssen als Zuchttiere deklariert sein (ob sie Zuchttiere sind oder
    nicht, spielt keine Rolle).
  • Die Subventionshöhe richtet sich nach Lebendkiloausfuhr, nämlich: derzeit Minimum
    38,50 EURO pro 100 Lebendkilo.
  • Beispiel: 1 Bulle wiegt im Alter von 1 1/2 Jahren bei der Ausfuhr 650 kg. Ergibt 38,50
    EUR x 6,5 kg = 250,25 EUR (Minimum!!!!).
  • Ein Aufleger fasst inklusive vordere Ebene (Schwanenhals) maximal 33 Bullen in 7
    Kammern. Das sind dann 250,25 EUR x 33 Bullen = 8258,25 EUR Subventionsgeschenk.
  • Pro LKW kommt dies zum Verkaufsgewinn hinzu, plus Rückführung der Umsatzsteuer
    für Landwirtschaftsprodukte bei Ausfuhr (zurzeit ca. 9 % vom Bruttoverkaufspreis). Und
    ein LKW fährt pro Woche 2x die Tour!!
  • Wenn der Spediteur und Exporteur dann auch noch identisch firmiert sind, ist die
    Subventionierung (Brutto- gleich Nettogewinn) noch extremer.

Diesen horrenden Reibach teilen sich in der BRD nur eine handvoll Monopolisten, welche keine
Konkurrenz zulassen. Für die BRD heißt das im Klartext: Über 1,5 Milliarden Euro werden
nicht nachvollziehbar mit Hilfe politischer Lobbyistenvertreter an ein paar Wenige der
Fleischveredelungsindustrie verschenkt.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde dafür in Bonn seitens der Regierungsvertreter mit deren
Wissen und Wollen eine extra dafür geschaffene juristische Firma (eine GmbH) gegründet,
welche ausschließlich für die Koordinierung Spedition / Export / Subvention / Ausfuhr und zur
Verdunkelung bei Aufklärungsgefahr zuständig war! Schriftliche Auszüge liegen hier
beweisführend vor.
Wenn Sie diese Subventionsbeträge auf alle Unternehmen in Deutschland, welche Lebendtiere
transportieren, auf ein Jahr umlegen, erhalten Sie Zahlen in schwindelerregender Höhe. (siehe
oben )
Die Bundesregierung –sogar die CDU alleine – wäre in der Lage, diese Subventionen
unverzüglich zu stoppen. Österreich, namentlich EU-Ministerratsmitglied Herr Dr. Fischler,
hatte in Brüssel einen Antrag zur grundsätzlichen Abschaffung der Subventionierung dieser
Tiertransporte eingebracht und an die Länderregierungen appelliert, die angedachte Richtlinie
umzusetzen. Das erste und massivste abschmetternde Veto kam für die BRD seltsamerweise von
unserer ehemaligen Umwelt-Ministerin, Frau Künast.
Ich bitte Sie sehr herzlich: Besprechen Sie in Ihrer Parteispitze die obigen Ausführungen.
Beweise. Hintergründe und objektive Sachnachweise sind in Vielzahl vorhanden.
Im Namen unzähliger tierschutzbewegter Menschen und im Hinblick auf das Familienprogramm
der CDU appelliere ich an die Bundesregierung:
Schaffen sie diese Subventionen für die Ess- und Schlachtgewohnheiten anderer Völker ab und
finanzieren sie mit dem eingesparten Geld zusätzliche Maßnahmen des neuen
Familienprogramms!
Sie könnten mit einer Streichung der Subventionen sehr viele neue Wählerstimmen bei der
nächsten Bundestagswahl und sicherlich auch für die anstehenden Landtagswahlen gewinnen.
Denn sehr viele Menschen in unserem Land sind tierlieb und empören sich über dieses
Verschleudern von Steuergeldern für Tierquälerei! Auch bedeutet die Streichung dieser
Subventionen keine Benachteiligung irgendeines Bürgers der BRD.
Da wir überzeugt sind, dass die Streichung der vorgenannten Subventionen Ihrem
Familienprogramm helfen könnte, werden wir unser Schreiben an Sie in vielleicht einem Monat
auch an die Presse weitergeben.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bis dahin den Inhalt dieses Schreibens mit allen
Ministern und auf allen Ebenen besprechen könnten.
Nicht nur bei den Österreichern hätten Sie damit einen weiteren Umdenkungsprozess eingeleitet
und sie als Mitstreiter auf Ihrer Seite gewonnen. Generell würde die Streichung dieser
Subventionen ein einiges und sinnvolles Europa ausmachen.
Nicht nur durch die eingesparten Gelder wäre die Subventionsstreichung ein gelungenes
Geschenk der BRD zum 50. Geburtstag von und für Europa!
Abschließend darf ich Ihnen noch folgende positive Begleitgedanken übermitteln, welche
innenpolitisch nicht von der Hand zu weisen sind:
1. Wird die Subventionsstreichung bewirkt, hören die oftmals betrügerischen
Langzeittransporte natürlich schlagartig auf.
2. Es bedarf der vermehrten Schlachtung in der Region, die örtlichen Metzger kennen ihre
Produzenten und Kleinerzeuger, sie gehen somit schonender und tierschutzgerechter
mit der „Ware“ Tier um.
3. Die Steuergelder bleiben im Inland, die Industrie (von der Lederindustrie bis zu
Ausbildungsberufen) wird gefördert.
4. Damit ist automatisch eine direkte Einflussnahme u. wirkungsvolle Bekämpfung der
Arbeitslosenquote gegeben bis hin zur Verbesserung der Infrastruktur in bisher
vernachlässigten Regionen.
Wenn sich die Subventionsmentalität in Hinblick auf die finanzielle Förderung von
Tiertransporten nicht ändert, könnte bei den noch steuerzahlungswilligen Bürgern ein
Umdenkungsprozess zum Negativen hin ausgelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas

ANMELDUNG ZUR CHAMPION LEAGUE IN SCHWERIN

ENERGIE-ENDE ß

Die Veranstaltung wird als Podiumsgespräch durchgeführt

Am 26. Januar 2024  um 18.00 Uhr in Schwerin

Melden Sie sich hier an:
https://fortschrittinfreiheit.de/vortragsanmeldung-podiumsdiskussion/

Energie-Wende oder Energie-Ende?

Menschen in einem Industrieland brauchen Strom. Er muss erzeugt und transportiert werden, zuverlässig und sicher. Flankiert von sprachlichen Nebelkerzen geschieht gerade das Gegenteil. Politiker und Medien fabulieren von erneuerbarer Energie, grünem Strom, Stromspeichern, Energienetzen, Wasserstoff… Gleichzeitig bereiten Verantwortliche den Ausstieg aus der sicheren Energieversorgung vor. Wir klären auf:

  • Wie ist die aktuelle Lage im Strom- und Gasnetz?
  • Wie läuft der Umbau des Energiesystems?
  • Was sind „Erneuerbare“ und brauchen wir sie wirklich?
  • Helfen uns E-Mobile beim Stromspeichern?
  • Wann kommt der „Grüne“ Wasserstoff?
  • Gibt es Klimaneutralität?

 

Diskutieren Sie mit uns am 26. Januar 2024 um 18.00 Uhr in Schwerin über diese und andere Themen. Wir freuen uns auf hochkarätige Experten und Sie.

 

 

EXPERTEN VERWEIGERN IN LANDTAG NRW AN SIE GESTELLTE FRAGEN

ich habe deshalb heute folgende Email an den Landtagspräsidenten André Kuper und die Vizepräsidenten geschickt:

 

Anhörung Wissenschaftlich belegte Folgen der Pandemie ernst nehmen – Sog. Experten verweigern die Unterstützung am 15. November 2022

Öffentlich

Sehr geehrter Herr Präsident Kuper

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Aymaz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Schmeltzer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Rasche

 

zur o.g. Anhörung am 15.11. haben sich in der Teilnehmerliste 2 sog. Experten eingetragen, die sich zur Befragung zur Verfügung stellen wollten.

Dabei handelte es sich um Frau Johanna Boergermann von der Landesschülerinnenvertretung NRW (LSV), Düsseldorf und Frau Safia Larhtami, Mitglied im Bezirksvortand der Bezirksschülervertretung Köln.

Tatsächlich „glänzten“ beide durch Aussageverweigerung!

 

Welchen Sinn macht es, Personen einzuladen, die sich weigern, die an sie gestellten Fragen zu beantworten? Schließlich handelte es sich hier nicht um eine Gerichtsverhandlung!

Wie wollen Sie dem Steuerzahler erklären, dass hier völlig unnötig Kosten für

  • Tagegelder,
  • Reisekosten,
  • und gegebenenfalls auch noch für Übernachtungen

entstanden sind?

 

Hat die Allgemeinheit nicht ein Recht darauf, dass ein geladener Experte, der auch noch in einer Teilnahmeerklärung zustimmt, seinen Pflichten nachkommt?

Und wieso wurden diese Akteure vom Leiter der Expertenanhörung nicht aufgeklärt und aufgefordert, die Fragen zu beantworten?

 

Sehr gerne sehe ich der Beantwortung meiner Fragen alsbald entgegen! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Thomas

 

MIGRATION MIGRATION HEUTE NOCH AKTUELLER ALS 2018

Im Jahre 2018 habe ich in meinem Blog zu dem Thema Migration und zur Unterzeichnung des Migrationspaktes geschrieben:

„Wir sind es LEID – Wir haben es SATT – Wir das Volk stellen jetzt die Forderungen“ Hier können Sie nachlesen, auf was ich hingewiesen habe: https://www.futur-imperfekt.de/Ich verweise hierzu auch noch einmal auf  die Rede von „Peter Sutherland“ die er im England gehalten halt. Es gibt lediglich einen Artikel dazu von dem Journalisten Brian Wheeler. Angebliche weitere Informationen sind unter Verschluss. Der bedeutendste Satz von Sutherland war:

„The EU should „do its best to undermine“ the „homogeneity“ of its member states, the UN’s special representative for migration has said.“

Hier finden Sie die ganze Rede:Der Link funktioniert noch: https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395
Auch Tomas Spahn hatte zu dem Thema mehrere wichtige Kolumnen bei Tichy geschrieben, die ich hier nochmals in Erinnerung rufe:

Das Migrationskonzept der UN – Teil 1

Bertelsmann, die Willkommenskultur und der UN-Migrationspakt: Teil 2

Migration – einklagbares Recht unter dem Dach der Bundesrepublik

dazu passt auch der Artikel von Tomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/unrwa-wie-deutschland-den-arabischen-terror-finanziert/  Denn heute wird es sogar öffentlich im Bundestag beschlossen. Damals haben in Deutschland die AFD gegen die Unterzeichnung im Bundestag gestimmt. Herr Minister Stamp, damaliger FDP Minister in NRW hat in einer Rede im Bundestag für die Unterzeichnung des Migrationspaktes geworben, so dass die Entscheidung der Ampel nicht verwunderlich ist.

Zur „Wanderung“ von Menschen und ihren Konflikten gibt es auch einen guten Artikel von Thorsten Polleit: https://www.misesde.org/2017/11/groser-staat-entsteht-groser-staat-vergeht/

Ich verweise auch auf das Buch von

Paul Collier: “ Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“

und hierzu eine Beschreibung des Inhalts: https://www.socialnet.de/rezensionen/19667.php

ich verweise auch auf einen Kommentar eines Lesers in Tichys Einblick in diesem Artikel: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-beschliesst-jaehrlichen-zuschuss-fuer-ngo-schiffe-im-mittelmeer/
„……

.die Harragas in Nordafrika werden die Korken knallen lassen.
Harragas sind Migranten, die bei ihrer Reise nach Europa sämtliche Papiere verbrennen und unter falscher Identität einreisen.

Wie gut die Stimmung ist, lässt sich auf deren arabisch-sprachigen Youtube-Kanal „Harraga-United“. Die Abonenntenzahl des Kanals ist seit Dez. 2020 (22.000 Abonennten) auf heute unglaubliche 1,68 Mio. Abonennten gestiegen. Einfach den Übersetzer einschalten – und mitlesen. Vom vermeintlichen „Elend“ und „Flüchtlings-Dasein“ bleibt dann nicht mehr viel übrig, dafür aber umso mehr Hohn und Spott auf die naiven „Retter“ allen voran in Deutschland.

Auf dem Kanal zu sehen sind „Tipps“ für die problemlose Einreise mit Titeln wie „Dringend, „Dringend!! Garantie: Einreise nach Italien“) mit Hunderttausenden Aufrufen begeisterter junger arabischer Männer.

Die Channel-User erhalten Tips und Tricks für die Einreise nach Europa. Es wird nicht über „Not“ oder „Flucht“ diskutiert, sondern z. B. darüber, wie man die Familie daheim am schnellsten über die Deutschland-Rente unter einer falschen Identität absichert. Oder eine ältere Dame aus Deutschland wird als „Geliebte“ vorgeführt, um an Papiere zu kommen (Video zur Belustigung der YT-Community online, die gute alte, ca. 80 Jahre alte Dame glaubt an die große Liebe mit einem schätzungsweise 30-jährigen)

Zu sehen auch die gute Stimmung der Bootstouristen auf ihrem kurzem Trip zum nächsten EU-Taxi (….demnächst durch diese Flugzeugmission noch verkürzt), wobei gezielt Ankerkinder an Bord genommen werden (alle gut mit Handy ausgestattet).

Gezeigt wird auch (….das war ein Video auf dem selben Channel), wie gut das Essen in deutschen Supermärkten schmeckt: Packung aufreißen und einmal dran lecken (BILD & Co. berichteten….leider ohne Hinweis auf den Channel insgesamt…).

Als Teil der Schleppernetzwerke finanzieren NGOs und Grüne nun nicht nur die Ankunft, sondern auch den Transport kräftig mit. Aber wie sagt man so schön: Geliefert wie bestellt. Also liebe Wähler – einfach mal. reinschauen !“ Anbei ein Video, dass ich auf dem genannten Video-Kanal gefunden habe:

 

Dann verweise ich noch auf diese Aussage: https://www.youtube.com/watch?v=PHHXJGhTbXk

Er sagte, „dass diejenigen Interpretationen der religiösen Glaubensvorschriften, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, in Deutschland angewendet, also ausgelebt werden können sollten.“ Nun ist nicht die Scharia grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

Und zum Schluß noch zu dem Ruf des Muezzin in Köln, dass mein Freund Akram Nassan 2016 öffentlich gepostet hat: “

Ein interessanter Kommentar von Akram Naasan über den „Islam“:

„Wenn irgendwo in der islamischen Welt etwas schief läuft, heißt es seitens der muslimischen Intellektuellen, dies seien die Muslime und nicht der ISLAM.

Die Muslime trauen sich nicht, sich die Lehre des Islam genauer anzusehen und finden eine Entschuldigung darin, alles auf individuelle Muslime abzuwälzen. Richtig ist folgendes: der Islam hält sich für die Einzige Universale Religion und alles was vor ihm war, Judentum und Christentum, habe seine Rolle mit dem Auftreten des Islams beendet! Der Islam sei die wahre Religion, die alle anderen in sich aufgenommen habe. Gleichzeitig bekundet der Islam, er sei der Letzte Glaube und nach ihm werde nichts kommen! Diese Haltung „vor mir ist nichts mehr gültig und nach mir darf niemand mehr kommen“, diese Haltung zwingt die Muslime die Welt in zwei “ Häuser“ einzuteilen:

1. Das Haus des Friedens und
2. Das Haus des Krieges!

Das Haus des Frieden ist da, wo der Islam herrscht und das Haus des Krieges ist da, wo de Islam herrschen muss, um seine universelle Lehre den Menschen aufzuzwingen. Hierfür kennt der Islam, für “ haus des Kriegs“ drei Bedingungen:

1. die Annahme des ISLAM oder
2. die Zahlung von Tributen oder aber
3.- das Schwert!

Das ist der Hauptgrund, warum es keinen Frieden geben darf: es kann nur einen Waffenstillstand geben, bis der Islam stark genug ist, um im Haus des Kriegs erfolgreich zu sein. Diese Argument führte auch ein ISIS- Terrorist in der Front gegen Kobane an: “ Wir werden in ihre Häuser gehen und ihnen das Gesetz unseres Buches aufzwingen!“

Und hier meine Rede zu dem NetzDG, das wie viele andere Gesetze im Bundestag „bei Nacht und Nebel“ beschlossen werden. Die in der Rede beschriebene Situation ist heute noch mehr aktuell:

 

Ich eröffne hiermit die Kundgebung gegen das sogenannte NetzDG – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – und ich möchte Sie alle ganz herzlich begrüßen.

Vorab einige Hinweise.

Die Kundgebung ist überparteilich, sie ist von Privatpersonen organisiert worden, und die Redner treten als Privatpersonen auf.

Sie ist friedlich und kein Forum für unqualifizierte Pöbeleien oder gar Gewalt. Deshalb gilt: Wer pöbelt, wird von der Kundgebung entfernt. Das gilt auch für Transparente, die Parolen enthalten, die nicht zu unserem Thema gehören.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zuerst bei all jenen bedanken, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben. Vor allem unserem Orga-Team mein ganz, ganz herzlicher Dank! Ohne Euch stünden wir heute nicht hier! Dank auch an all die Ungenannten, mit denen wir in den vergangenen Monat Kontakt hatten, und die uns mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen zur Seite gestanden haben. Und Dank selbstverständlich auch an Sie, meine Damen und Herren, liebe Freunde, die heute hierher gekommen sind, um unseren Protest zu unterstützen! Nehmen Sie den Geist dieser Veranstaltung mit, nehmen Sie in mit nach Hause, mit an den Arbeitsplatz, mit an die Universität und mit in die Schule! Lassen Sie sich nicht einschüchtern von einer angeblichen Mehrheit, die uns mit Meinungsdiktat und Bevormundung mundtot machen will.

Wir, meine Damen und Herren, liebe Freunde, sind das Volk! Nicht jene kleine Clique von Ideologen, die uns vorschreiben will, wie wir zu denken haben!

Wir, liebe Freunde, haben uns heute hier versammelt, um gemeinsam gegen die schleichende Vernichtung unseres Rechtsstaats, unserer freiheitlichen Demokratie, ja unseres Landes zu kämpfen. Es geht um unsere, im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit. Und es geht um noch viel mehr.

Doch beginnen wir mit der Meinungsfreiheit. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert sie einem jeden von uns. Sie ist das unverzichtbare Fundament einer freien und offenen Gesellschaft. Sie ist der unverzichtbare Kern einer jeden Demokratie!

So war es von jenen Damen und Herren gedacht, die sich 1949 zusammensetzten, um nach der dunklen Zeit der Meinungsdiktatur durch ein totalitäres System für die Deutschen ein neues, tragfähiges Fundament der Gemeinschaft zu fassen.

Diese Meinungsfreiheit besagte: Jeder hat das Recht, alles zu denken und alles zu sagen und zu schreiben, solange er damit nicht unmittelbar die Rechte anderer angriff.

So haben wir es in der Bundesrepublik über Jahrzehnte gehalten – und es gab immer auch Leuchttürme dieser Freiheit, wie beispielsweise den von Rudolf Augstein nach dem Krieg gegründeten SPIEGEL. Vielen passte nicht, was dieses Magazin und andere, damals noch politisch unabhängige Medien schrieben und aufdeckten. Doch gerade das machte und macht die Meinungsfreiheit aus: Dinge und Auffassungen zu vertreten und zu veröffentlichen, die anderen nicht gefallen, weil sie sich ertappt, weil sie sich durchschaut fühlen!

Demokratie funktioniert nur so und nicht anders. Sie bedeutet die ständige Kontrolle jener, die den Staat lenken sollen, durch das Volk – und für diese stellvertretend durch freie, unabhängige Medien.

Meinungsfreiheit aber gerät eben genau deshalb schnell auch zur Phrase.

Sie gerät zur Phrase dann, wenn sie nur noch auf dem Papier steht.

Sie gerät zur Phrase dann, wenn der Mensch sich nicht mehr traut, seine Meinung zu sagen, weil ihm dann von den Gegnern seiner Meinung Repression droht, er vielleicht befürchten muss, seinen Job und damit die Grundlage seiner Existenz zu verlieren.

Meinungsfreiheit wird dann zur Phrase, wenn nur noch eine einzige Meinung frei gesagt werden darf und jede andere Meinung als Unmeinung diffamiert und verunglimpft wird.

Wie dieses funktioniert, wissen gerade jene, die bis 1989 unter dem Regime der Sozialisten in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, der DDR, leben mussten.

Auch dort wurde die Meinungsfreiheit durch die Verfassung garantiert.

Wer es aber dennoch wagte, eine Meinung zu sagen, die den Herrschenden nicht gefiel, der fiel selbst schnell in Ungnade. Ausbildungs- und Berufsverbote waren dann noch die harmlosen Konsequenzen. Bautzen und Stasi aber jene, die sehr konkret dafür sorgten, dass Meinungen, die von den Herrschenden nicht gehört werden wollten, nicht mehr stattfanden.

In der DDR galt am Ende nicht einmal mehr jenes berühmte, immer wieder verfälscht interpretierte Wort der Berufsrevolutionärin Rosa Luxemburg.

Ihr Satz, Freiheit sei immer die Freiheit des Anderesdenkenden, galt eben nicht – wie uns immer wieder suggeriert wird, für jene Anderen, die grundsätzlich anderer Meinung waren. Sie galt schon für Luxemburg nicht für jene, die sie und ihre sozialistischen Genossen als „Klassenfeinde“ betrachteten.

Luxemburgs Meinungsfreiheit galt nicht für Bürger und Adel, nicht für Klerus und Handwerker.

Luxemburgs Meinungsfreiheit galt nur für ihre Mitstreiter in der sozialistisch-kommunistischen Bewegung.

Und in der DDR am Ende nicht einmal mehr für diese.

Denn in der DDR machte sich schon verdächtig, wer sozialdemokratische Auffassungen vertrat. Wer nicht linientreu war, dem wurde sein Recht auf Meinungsfreiheit nicht gegeben.

So galt das, was die bürgerlichen Revolutionäre im 19. Jahrhundert als Grundfeste des demokratischen Staates erkämpft hatten, eben für all jene nicht mehr, die es oftmals unter Risiko für Leib und Leben überhaupt erst durchgesetzt hatten.

Meinungsfreiheit – das will ich damit sagen – ist eben immer in Gefahr. In der Gefahr, zu einer leeren Worthülse zu werden, weil jene, denen die Meinung anderer nicht gefällt, diese Freiheit nicht ertragen können – nicht ertragen wollen.

 

 

Wir haben uns heute hier versammelt, weil genau diese Meinungsdiktatur der DDR heute in der vereinigten Deutschen Republik unverkennbar nicht mehr nur am Horizont zu ahnen ist. Sie ist ganz konkret auf dem Weg – und dieses unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dabei nur die deutlich sichtbare Spitze eines Eisberges.

Noch haben wir ein wenig Recht, unsere Meinung zu sagen.

Ich sage ganz bewusst „ein wenig“!

Denn längst muss sich jeder, der eine Meinung hat, die den Oberen nicht gefällt, und der es wagt, sie laut zu sagen, schon als angeblicher Staatsfeind angeklagt fühlen muss.

Selbsternannte Meinungspolizisten wie die staatlich finanzierte Agitationsgruppe um Anneta Kahane führen sich auf wie einstmals die Blockwarte von Gestapo und Stasi. Was ihrer Weltsicht nicht entspricht, wird kriminalisiert und zum öffentlichen Abschuss freigegeben.

Befördert werden diese modernen Instrumente der Zensur mit Zuschüssen in Millionenhöhe aus Steuergeldern.

Steuergeldern, liebe Freunde!

Wir selbst, wir alle sind es, die den gegen uns gerichteten Spitzelstaat finanzieren!

Wir sind die Kälber, die sich von ihren Metzgern zur Schlachtbank führen lassen – und die ihnen ihre Schlachtermesser sogar noch bezahlen!

 

Das NetzDG, diese Spitze des Eisberges einer Spitzeldiktatur, wurde von den uns vertretenen Politikern in Berlin kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht.

Wie kaum eine andere, öffentlich sichtbare Aktion des Meinungsdiktats steht es für die Vernichtung unseres Rechtsstaates. Und ausgerechnet der damalige Minister der Justiz, dieser unsägliche Ideologe aus dem Saarland, war es, der die wichtigste Aufgabe der Justiz an ungebildete, unqualifizierte und durch nichts legitimierte Laien übertrug.

 

Seitdem, meine Damen und Herren, herrscht nun auch im Netz die Meinungsdiktatur.

Alles, was den Verdacht erweckt, der Meinung der Herrschenden nicht gerecht zu werden, steht seitdem unter der permanenten Drohung der Löschung. In der Furcht, mit den angedrohten Strafen in Millionenhöhe belegt zu werden, wird in den sozialen Netzwerken nun gelöscht, was das Zeug hält.

Wobei – wer einmal genau hinschaut, der wird schnell feststellen, dass in den Deutschen Netzwerken dabei sehr selektiv vorgegangen wird.

Es herrscht das Diktat der Rosa Luxemburg: Meinungsfreiheit gilt nur noch für denjenigen Andersdenkenden, der eben nicht anders denkt.

Hasstiraden islamischer Eiferer gegen Juden und Christen, Befürworter des türkischen Überfalls auf die Kurden, Verunglimpfungen durch selbsternannte Antifaschisten – all das bleibt unbehelligt stehen.

Wer es aber wagt, dagegen Position zu beziehen, dem droht erst Löschung und dann Sperrung.

Es ist offensichtlich: Neben dem Klima der Angst, die jeden mundtot machen soll, der es wagt etwas zu meinen, das nicht gemeint werden darf, soll ein Scheinklima der gefühlten Einhelligkeit des Denkens erzeugt werden.

Gleichschritt – marsch! So lautet die Devise des Meinungsterrors, der nicht erlaubt, was ihm missfällt!

 

Dagegen aufzubegehren ist nicht nur das im Grundgesetz verbriefte Recht eines jeden Deutschen – nein, es ist die unabwendbare Pflicht eines jeden aufrechten, anständigen Bürgers.

 

Doch worum geht es nun tatsächlich?

Ist es einfach nur so, dass einige selbsternannte Sonnenkönige es nicht mehr ertragen wollen, dass das Volk anderer Meinung ist als sie selbst?

Nein!

Das, was mit dem Meinungsterror erreicht werden soll, dient einem höheren Ziel.

Der Rechtsstaat wird vernichtet, weil er in der gewünschten, künftigen Welt nicht nur lästig, sondern gefährlich ist!

Über allem schwebt die von der Europäischen Union und der Bunderegierung nicht nur klammheimlich umgesetzte Bevölkerungsverschiebungs-These der Vereinten Nationen.

Sie wurde unter Kofi Anan entwickelt – und sie ist gleichzeitig Offenbarungseid und hilflose Reaktion auf etwas, das die Erde zu überrollen droht – das am Ende vielleicht sogar die Selbstvernichtung der Menschheit bewirken kann.

Tomas Spahn, vielen von Ihnen bekannt als Autor beim Independent-Medium „Tichys Einblick“, formulierte dieses Ziel bereits vor zwei Jahren wie folgt:

Die UN, die sich als eine Art Weltregierung versteht, will Menschen verschieben. Und die EU wirkt daran mit. Es geht nur noch um eines: Die Überproduktion an Menschen dorthin zu lenken, wo Wohlstand und Kultur in der behutsamen Umkehrung des Quantität statt Qualität einen scheinbaren Unterschuss an Menschenmasse haben entstehen lassen. Es geht um globale Bevölkerungspolitik.“

 

 

Soweit das Zitat. Wer will, kann den Text in voller Länge im Internet nachlesen. Er erschien unter dem Titel „A Torrent of Faces“ und belegt, dass, angefangen bei den Vereinten Nationen über die Europäische Union bis zu Bunderegierung in Berlin, längst alle Weichen gestellt sind, um diese Bevölkerungsverschiebung umzusetzen.

 

Genau darum geht es – um nichts anderes. Das ist das eigentliche Ziel derjenigen, die mit Meinungsverbot und Hetze gegen jeden, der dieses angeblich so große Ziel gefährden kann, eine neue, eine absurde Menschheitsidee durchsetzen wollen.

 

Die Nationen selbst sollen verschwinden.

Und mit ihnen die Nationalstaaten.

Europa – so haben es die zuständigen Minister im Europarat längst beschlossen – soll seine europäische Kultur durch ein bislang nirgendwo funktioniert Völkergemisch ersetzen.

 

 

Lange Zeit mochte niemand dieses Ziel wahrhaben.

Wurde es irgendwo angedeutet, galt es als Verschwörungstheorie.

Und tatsächlich ist dieses Ziel, Deutsche, Franzosen, Polen, Ungarn und wie sie alle heißen, von dieser Erde verschwinden zu lassen, derart ungeheuerlich, dass jeder halbwegs vernünftig denkende Mensch im ersten Moment gar nicht anders kann, als es als Verschwörungstheorie abzutun.

Doch es ist keine!

 

Die UN hat ihr Ziel, welches unter den Nationalsozialisten als „Umvolkung“ beschrieben und damals von der Welt verdammt wurde, längst offiziell im Internet stehen.

Die Ratsbeschlüsse, wonach jährlich festgelegte Großkontingente aus Afrika und Asien nach Europa geholt werden, sind auf den offiziellen Seiten der EU nachzulesen.

Der zuständige Mitarbeiter des UN-Generalsekretärs hat diese infamen Ziele in einem Ausschuss des britischen Parlaments erklärt und verteidigt. Auch das ist nachzulesen. Dort sagte er auch, dass zu erwartende Widerstände gegen dieses Programm der Vernichtung der europäischen Kultur durch Zuwanderung aus Afrika und Asien mit allen Mitteln zu brechen seien.

 

Eines dieser Mittel ist das NetzDG – von unfähigen Parlamentariern im Eiltempo verabschiedet, ohne dass sie auch nur ansatzweise sich Geddankebn gemacht hätten, was wirklich dahinter steckt.

Andere Mittel sind die Schaffung neuer Straftatbestände, die als politisch und natürlich alle von rechts kommend, bereits heute die Polizeiarbeit bestimmen.

Vor allem aber ist es der permanente Versuch, diese europäische, vom Christentum geprägte Zivilisation islamtauglich zu machen!

Kopftuch, Scharia und Schweinefleischverbot sollen Europa prägen, weil ein großer Teil der Zuwanderer dieser Ideologie aus dem Mittelalter absolut ergeben ist.

 

Deshalb wird auch daran gearbeitet, jede Kritik an dieser angeblichen Religion als Rassismus unter Strafe zu stellen.

Dabei: Was ist absurder, als die Anhänger einer Weltmachtsphantasie zur Rasse zu erklären?

Doch diese Rassismus-Keule soll künftig das Instrument sein,  mit dem jeder Kritiker an der Vernichtung der eigenen Zivilisation kriminalisiert werden soll!

Wir, die Menschen, die in diesem Land geboren sind, die es lieben und die bereit sind, es zu verteidigen, sollen mundtot gemacht werden!

Deshalb ist das NetzDG, gegen das wir hier protestieren, auch nur ein erster Schritt der Zerstörung unseres Verfassungsstaates.

 

Ich klage an!

Ich klage unsere gewählte Bundesregierung an des permanenten Verfassungsbruchs!

Ich klage unsere Bundesregierung an, weil sie mit Pseudorecht und Zensur die Meinungsfreiheit vernichtet!

Ich klage unsere Bundesregierung an, weil sie an einer Grundgesetzänderung arbeitet, mit der das Land der  Deutschen umgewandelt werden soll in ein Land der Einwanderer!

So und nicht anders steht es in dem offiziellen Papier, das die unsägliche Frau Özoguz als Integrationsministerin hat erarbeiten lassen – und das in Gegenwart der applaudierenden Bundeskanzlerin der Öffentlichkeit präsentiert wurde!

 

Ich klage unsere Bundesminister an, mit all ihrem Tun ihren Amtseid zu brechen!

Sie habe geschworen, dem Deutschen Volk zu dienen – doch dieses Volk, dem sie tatsächlich dienen, soll, wenn es nach Ihrem Willen geht, kein deutsches mehr sein.

 

Ich klage unsere Bundeskanzlerin an, Verrat an unserem Volk zu begehen.

Nichts anderes ist es, wenn all das, was Deutschland ausmacht, für eine kranke Idee der UN durch ein Kulturgemisch aus Asien, Afrika und sonstwo ersetzt wird!

 

Ich sage es ganz deutlich: Niemand hat etwas dagegen, dass Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu leben und zu arbeiten.

Aber wenn sie das tun, dann setzt dieses voraus, dass sie Deutsche werden wollen. Und dass sie sich anständig benehmen, unsere Regeln und Sitten akzeptieren und uns nicht ihre aufzwingen wollen.

Sind sie dazu nicht bereit, müssen sie wieder gehen.

 

So, und nur so hat Migration über Jahrtausende funktioniert.

Nur so kann sie funktionieren!

 

Wer davon träumt, die europäische Zivilisation durch einen undefinierbaren Mix aus miteinander nicht kompatiblen Kulturen ersetzen zu können, der ist nicht nur nicht von dieser Welt – er ist auch in höchstem Maße gefährlich und wäre eigentlich ein Fall für die Psychiatrie.

 

Ich sage auch ganz deutlich: Unser Land und unsere deutsche Nation ist geprägt von den Werten des Christentums und der Freiheit der Aufklärung.

Wir, die wir uns als Deutsche verstehen, können und dürfen nicht zulassen, dass all das, wofür Generationen unserer Vorfahren gekämpft haben, nun durch kulturfremde, rückständige Vorstellungen vernichtet wird!

Die Zukunft unserer Kinder darf nicht bedeuten, unter dem mittelalterlichen Diktat eines Despoten aus Arabien all das aufzugeben, was ihrer Elterngeneration selbstverständlich war.

 

Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir gegen das NetzDG und für die Meinungsfreiheit kämpfen wollten.

Zwischenzeitlich aber hat sich herausgestellt, dass dieser Kampf nicht einer gegen ein paar fehlgeleitete Politiker oder ein paar falsche Gesetze ist!

Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass es ein Kampf um Deutschland ist!

Es ist ein Kampf für UNSER Land – für unser Land, das unseres bleiben soll!

Und es ist auch ein Kampf für UNSERE Idee von einer freiheitlichen Demokratie, in der jeder denken und sagen darf, was er für richtig hält!

 

Deshalb, liebe Freunde, lassen Sie mich Ihnen zurufen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Knicken Sie nicht ein!

Kämpfen Sie mit allem, was Sie haben, dafür, dass auch unsere Kinder noch in einem freien Land der Deutschen leben können.

Denn darum geht es: Um unsere Freiheit, um unsere Zukunft, um unser Deutschland!

 

Lassen Sie mich, bevor ich das Wort nun an unsere Hauptrednerin Vera Lengsfeld übergebe, noch einmal Tomas Spahn zitieren. In der aktuellen Ausgabe von Tichys Einblick schreibt er einen bemerkenswerten Artikel über Identität und wie etwas zu etwas gehören kann – oder eben auch nicht gehören kann.

Dort steht zu lesen:

„Wenn den Deutschen ihre Identität gestohlen wird, dann wird es keine deutsche Nation mehr geben!“

 

So und nicht anders ist es! Um das und um nichts anderes geht es!

 

Liebe Frau Lengsfeld, Sie als aufrechte Kämpferin gegen die Vernichtung unseres Landes und unserer Zivilisation haben das Wort.

 

Ohne Worte- Griechenland-Syrien

https://www.facebook.com/HelVlog

Hier bekommt Ihr alle Nachrichten über Griechenland. https://www.facebook.com/michael.kouklakis?epa=SEARCH_

Syrien ist ein wunderschönes Land. Warum verteidigen die Menschen nicht ihre Heimat. Traut Euch endlich etwas in Eurem eigenen Land zu ändern. Davon laufen ist keine Lösung.

Dat is Kölle

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4181442

31.01.2019 – 19:38
Polizei Köln
POL-K: 190131-4-K Versammlungslage im Stadthaus Deutz – Polizei Köln leitet Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein

Köln (ots)
Personalien von 64 beteiligten Personen festgestellt, zwei Aktivisten zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium gebracht
Nach einer Aktion mehrerer linksorientierter Demonstranten im Stadthaus Deutz hat die Polizei Köln seit heute Mittag (31. Januar) diverse Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Aktivisten eingeleitet. Bereitschaftspolizisten durchsuchten den Bürotrakt des Gebäudes, trafen sechs Verdächtige an und erteilten ihnen Platzverweise. Im Foyer des Stadthauses hatten sich zeitgleich mehrere Dutzend Anhänger des Autonomen Zentrums und der Bauwagenszene getroffen und hielten dort eine nicht angemeldete Versammlung ab. Polizisten stellten die Personalien aller Versammlungsteilnehmer fest. Da die Einsatzkräfte die Identität von zwei Aktivisten am Einsatzort nicht zweifelsfrei feststellen konnten, brachten sie sie ins Polizeipräsidium. Kriminalbeamte führen derzeit Maßnahmen zur Identifizierung der noch Unbekannten durch.
Die Stadt Köln stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Nach ersten Ermittlungen waren die Aktivisten gegen 13 Uhr in das städtische Gebäude eingedrungen. Vereinzelte Personen rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen in mindestens einem Raum Aktenordner aus dem Fenster. Mitarbeiter der Stadt machten gegenüber den Beamten Angaben, dass es auch zu Diebstählen gekommen sei.
Im Arbeitsbereich eines Dezernenten verstreuten Vermummte weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten die Substanz und stellten schnell fest, dass es sich um Speisestärke handelte.
Eine Splittergruppe stieg auf das Dach des 16-stöckigen Gebäudes, zündete „Pyrotechnik“ und entfalteten ein großes Banner. Mit dieser Aktion brachten sich die Beteiligten bei den derzeitigen winterlichen Bedingungen selber in extreme Gefahr.
Gegen die Aktivisten leiteten die Polizisten Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ein. Die Demonstranten müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. (he/mw)

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

https://koeln.polizei.nrw
Original-Content von: Polizei Köln, übermittelt durch news aktuell

Meine Petiton ist eine korrekte Petition

Zur Information: Bitte bestätigen Sie ihre Emailadresse. Sie bekommen dazu eine Aufforderung von Civist.

Meine Petition stützt sich auf die Quellen der UN, des Rates der EU und auf das GCM-Abkommen. Ich bin gegen die Abkommen, die an den Landesparlamenten vorbei beschlossen worden sind und ich fordere eine namentliche Abstimmung über das GCM-Abkommen. Ich habe nichts gegen andere Menschen, sofern sie in Deutschland sich anständig benehmen, unsere Regeln und Sitten akzeptieren und uns nicht ihre aufzwingen wollen. Es setzt auch voraus, dass sie Deutsche werden wollen.

Zur weiteren Information: Change.org hat meine drei Petitonen, die spanische, die deutsche und die an die Österreichische Regierung geblockt. Bis heute habe ich von Change.org nicht benannt bekommen, gegen was meine Petition verstößt, die sich ausschließlich gegen Maßnahmen der UN, des Rates der UN richten.

ABSCHALTUNG DER KOHLEKRAFTWERKE – DEFINITIV NEIN

coal miner in the hands of coal background

 

An die Vorsitzenden und die Mitglieder hat der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. folgendes Schreiben gerichtet:

 

ÖFFENTLICH

 

Herr Landesminister a.D. Dr. Horst Rehberger hatte Sie in dem Brief vom 10.7.2018 aufge¬fordert, alle Überlegungen zu einem zwangsweisen Schließen der deutschen Braunkohle¬Kraftwerke zu verwerfen. Seinen Sorgen über den drohenden katastrophalen Schaden für die deutsche Wirtschaft schließen wir uns in vollem Umfang an.

Ein Netz funktioniert nur aufgrund von planbarer Leistung (gemessen in Watt). Nur Kern- und Kohle¬kraftwerke stellen (in relevantem Ausmaß) planbare Leistung bereit. Energiemengen (Maßeinheit Ws bzw. kWh) sind nur als Abrechnungseinheiten relevant. Energiemengen¬betrachtungen, wie sie von den Apologeten, Bewunderern und Profiteuren der „Erneuerbaren Energie“ so gern angestellt werden, betrachten wir als Augenwischerei und als Betrug am Bürger. Für die fachtechnische Kernfrage nach Funktionsfähigkeit oder Kollaps unseres Stromnetzes, in der es im Endergebnis um die Fortsetzung oder den Untergang unserer Zivilisation geht, sind alle Betrachtungen über die Produktion von „Energie irgendwann (aber ‚erneuerbar’)“ vollkommen unnütz.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Dr. Rehberger hatte bereits die Problematik angedeutet, dass die angebliche Erderwärmung durch CO2 keineswegs unumstritten ist.

Die Beobachtung der Klimadebatte ist eines der Schwerpunktthemen unseres Vereins, und wir konnten einige der führenden Wissenschaftler weltweit als Fachbeiräte gewinnen. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie daher auf eine in unserem Auftrag von KE Research erstellte Stellungnahme hinweisen, die wir vor wenigen Wochen an den Thüringer Landtag geleitet hatten, die unter Rückgriff auf diese Experten die CO2-Treibhaushypothesen in auch für Politiker und interessierte Laien verständlicher Art hinterfragt (und verwirft):

www.ke-research.de/downloads/Stellungnahme-Klima-Thueringen.pdf

Die politischen Entwicklungen der letzten Zeit haben Ihnen gemeinsam eine historische Chance zugespielt. Und zwar nicht die, an der Zerstörung unserer Wirtschaftsgrundlagen teilzuhaben. Sondern jene andere, ein Fanal zu setzen für die Abkehr von einem sich hysterisch zuspitzenden Klimawahn – und für die Rückkehr zur Vernunft.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Thomas
www.fortschrittinfreiheit.de
https://www.youtube.com/c/FortschrittinFreiheiteV

PS: Fortschritt kann nur in Freiheit gelingen. Sozialistische Planwirtschaft bedroht uns alle. Und wir alle wissen: Sozialismus macht arm.

 

 

 

Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind:

Vorsitzende
Matthias Platzeck

Ronald Pofalla

Prof. Dr. Barbara Praetorius

Stanislaw Tillich

Mitglieder der Kommission
Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger
Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung

Antje Grothus
Bürgerinitiative Buirer für Buir und Koordinatorin Kohlepolitik NRW bei der Klima-Allianz Deutschland

Gerda Hasselfeldt
Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) e.V.

Christine Herntier
Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin für die Brandenburger Kommunen der Lausitzrunde

Martin Kaiser
Geschäftsführer Greenpeace

Steffen Kampeter
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Stefan Kapferer
Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) e.V.

Prof. Dieter Kempf
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.

Stefan Körzell
Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Michael Kreuzberg
Landrat des Rhein-Erft-Kreises

Dr. Felix Matthes
Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik des Ökoinstituts e.V.

Claudia Nemat
Mitglied des Vorstands der Deutschen Telekom AG

Prof. Dr. Kai Niebert
Leiter des Lehrstuhls Didaktik der Naturwissenschaften und der Nachhaltigkeitsforscher an der Universität Zürich sowie Gastprofessor an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg

Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr
Professorin für Arbeitsmarkt- und Regionalforschung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und wissenschaftliche Mitarbeiterin im IAB Nord

Reiner Priggen
Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V.

Katherina Reiche
Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) e.V.

Gunda Röstel
Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH und Prokuristin bei Gelsenwasser AG

Andreas Scheidt
Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di

Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber
Direktor, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Dr. Eric Schweitzer
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Michael Vassiliadis
Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)

Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn
Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS)

Hubert Weiger
Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.

Hannelore Wodtke
Vorsitzende der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow“

Mitglieder des Deutschen Bundestages, die als Personen mit Rede- aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Kommission teilnehmen
Andreas G. Lämmel, MdB

Dr. Andreas Lenz, MdB

Dr. Matthias Miersch, MdB

 

 

 

 

SENDUNGEN DES ÖR MÜSSEN NACH § 12 SACHLICH WAHR UND UNABHÄNGIG SEIN – DAS SIND SIE ABER NICHT

Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln

ÖFFENTLICH

Beitragsnummer: 1xxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20. Juni 2018. Sie scheinen hier einiges zu verwechseln. Meine Beschwerde, die ich nunmehr zum Vierten Male hier an den Rundfunkrat einreiche, richtet sich nicht gegen den Beitrag. Es geht um Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, die in öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen ausgestrahlt werden. Diese unterliegen der Kontrolle durch den Rundfunkrat bzw. den Fernsehrat der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.
Da Sie nach meinem Dafürhalten die Sendungen nicht gemäß § 11 Abs. 3 anbieten, erhebe ich

hiermit erneut die vierte
B E S C H W E R D E

Gegen die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen. Ich beziehe mich hier auf den Auftrag § 11 ABS. 3. Leider sehe ich mich nicht in der Lage hier, auf eine einzelne Sendung Bezug zu nehmen, da Sie Ihrem Auftrag nahezu täglich im Fernsehen und im Rundfunk gemäß § 11 Abs. 3 nicht nachkommen.
Und weil ich meine Beschwerden nicht öffentlich vor dem Rundrunkrat vortragen darf, Sie mir das verweigern, auch verweigern, dass mein öffentliches Vortragen meiner Beschwerden nicht öffentlich aufgenommen werden darf, verweigere ich die Zahlung des Beitragsentgelts.
In einem juristisch einwandfreien Vertrag kann ich a) vom Vertrag zurücktreten, wenn er nicht erfüllt wird b) Minderung der Zahlungsverpflichtung vornehmen.
Ich mache das hiermit geltend, Denn für mein Verständnis lebe ich in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur.

Ich mache also hiermit erneut von meinem Anrufsrecht bzw. der Vorlage meiner Beschwerde an den Rundfunkrat Gebrauch.

Ich teile Ihnen hiermit auch mit, dass ich solange eine Beschwerde einreichen werde, bis ich öffentlicht vom Rundfunkrat angehört werde und die Anhörung öffentlich auch aufgenommen werden darf. Meines Erachtens verstößt es gegen die Menschenrechte, wenn Sie sich meinem Anliegen weiterhin verweigern.

Gründe: Sie berichten zu vielen unterschiedlichen Themen einseitig und oft sogar ist dabei in der Stimme Ihrer Kommentatoren eine unerträgliche Häme zu vernehmen. Viele Sendungen haben absolut nichts mehr mit der „Grundversorgung von Nachrichten“ zu tun.

Gemäß § 12 müssen die Sendungen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Nachweislich sind viele der Sendungen nicht unabhängig und auch nicht sachlich und wahrheitsgemäß sind sie sehr oft auch nicht.

Ja, ich bin der Überzeugung, dass die GEZ eine Zwangsgebühr ist. Ich bevorzuge es, für das was ich lesen und hören und sehen möchte, zu bezahlen. Das ist leider mit dem „Zwangssystem ÖR“ nicht möglich. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Berichterstattung. Und so wie ein Mieter eine Mietminderung geltend machen kann, mache ich eine Minderung der Zahlung meiner GEZ Gebühren geltend. Ich friere den Beitrag ein und zwar solange, bis Sie die einseitige Berichterstattung geändert haben. Ich bin ja gezwungen, die GEZ Gebühr zu zahlen. Ich werde alle Beiträge, die ich bisher eingefroren habe, nachentrichten, ausgenommen irgendwelche Mahngebühren. Aber wie deutlich erklärt, erst, wenn Sie Ihre Berichterstattung ändern. Bitte unterlassen Sie es doch, meine Beschwerde lediglich auf die Berichterstattung zur COP23 „runterzubrechen“. Ich erhebe eindeutig Beschwerde gegen die einseitige Berichterstattung, die tagtäglich bei Ihnen erfolgt.
Ich unterstelle Ihnen soviel Intelligenz und Beurteilungsvermögen, dass Sie wissen, dass meine Kritik berechtigt ist. Um es auf den Punkt zu bringen, würden Sie nicht einseitig berichten, würde ich die Zwangsgebühr, wenn auch nicht gerne, aber doch gezwungenermaßen zahlen. Ändern Sie es, dann zahle ich meinen Beitrag.
Warum verwehren Sie mir, dass ich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Rundfunkrat über meine Beschwerde sprechen kann.

Hier auch nochmal deutlich für jeden Richter, falls ich zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen werden sollte: Ich habe die GEZ auf einem separaten Konto. Ich bin natürlich bereit, wenn auch widerwillig – die GEZ Gebühren zu bezahlen. Aber ich friere die Zahlung der GEZ Gebühren ein, solange, bis Sie umfassend berichten.

Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass Sie mir einen Festsetzngsbescheid geschickt haben, aber dass Sie alle meine Beschwerden ignoriert haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hannelore Thomas

Woman whispering into someone ear telling her something secret, man listening gossip

.

BRIEFWAHL ????????

Herrn
Dr. Georg Thiel
Bundewahlleiter
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

ÖFFENTLICH
Sehr geehrter Herr Dr. Thiel
Bekanntlich nimmt die Zahl der Briefwähler zu. Ich selbst war am 24.9.2017 in einem Kölner Briefwahlokal tätig. Dabei viel mir ein grundsätzliches Problem auf. Im Allgemeinen konnten aufkommende Fragen an den einzelnen Auszähltischen leicht gelöst werden.
Es blieb folgender Fall: In den eingegangenen Wahlbriefen müssen sich je zwei Dokumente befinden: der ausgefüllte Stimmzettel im blauen Umschlag und die an Eides statt persönlich unterschriebene Versicherung. Diese fehlte jedoch öfters. Einsichtig wäre es, den Stimmzettel zu zählen und als gültig zu werten, was auch geschieht. Das entspricht nicht den Richtlinien. Richtig ist es, den Stimmzettel zu zählen, dieser ist aber ohne die unterschriebene Versicherung ungültig. Und das alles dürfte nicht nur auf Köln zutreffen. Aus diesem Grund möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Dr. Thiel, dringend bitten, hier Klarheit und Sicherheit zu schaffen.
Beigefügt meine Anlage mit weiteren Kritikpunkten, die ich aus Gründen der unterschriebenen Verschwiegenheitsverpflichtung zunächst nicht öffentlich mache. Ich behalte mir das dennoch offen, das zu tun, denn wie zur Zeit der Ablauf der Briefwahl organisiert ist, ist jede Art von Manipulation möglich, hierzu verweise ich auch auf meine Ausführungen in meiner Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Thomas
PS: Unter den jetzigen Umständen möchte ich nicht Wahlhelferin sein.