Wir sind es LEID – Wir haben es SATT – Wir das Volk stellen jetzt die Forderungen

Wenn 500.000 Menschen die Petition unterzeichnen, kann es ein Erdbeben geben. Nur dann werden wir die Forderungen durchsetzen.
Politiker sind Menschen wie wir und wir müssen ihnen zeigen, dass wir es Ernst meinen. Deshalb bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie anderen, unbedingt auch die Petition zu unterzeichnen.

Es werden Flüchtlinge aufgenommen werden, bis Deutschland, bis Europa vernichtet ist.

DER IRRSINN UNSERER VERNICHTUNG MUSS BEENDET WERDEN

Das GCM Abkommen schreibt u.a. die Bespitzelung und Aburteilung von Migrationskritikern vor. Der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom November 2008 hat dafür neue Straftatbestände geschaffen. Ebenso dient für die Aburteilung der Migrationskritiker das NetzDG, das noch immer existiert.
Ist der GCM Pakt unterzeichnet, beginnt die Verfolgung der Kritiker gemäß des Rahmenbeschlusses, siehe unten. Deshalb appelliere ich an Sie, verhindern Sie unsere Vernichtung.
Die Nationen und die Nationalstaaten sollen verschwinden. Es ist ein Kampf für unser Land, für unser Land, das unseres bleiben soll. Widersetzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift. Seien Sie mutig, stehen Sie zu Ihrem Land. Denken Sie an die Zukunft Ihrer Kinder und Ihrer Enkelkinder.

WIR SAGEN NEIN!

Das GCM- Abkommen enthält u.a. folgende Erklärungen:
– „Schutz der Sicherheit, Würde und der Menschen- und Grundrechte aller Migranten jederzeit und ohne Rücksicht auf ihren Migrationsstatus (d.h. ihren jeweiligen Rechtsstatus)“;

„Bekämpfung von Fremdenhass, Rassismus und Diskriminierung gegenüber Migranten“;

Die Aufnahmeländer verpflichten sich darüber hinaus in dem GCM-Abkommen:
„Aufnahmeländer verpflichten sich, die betreffenden Menschen de jure und de facto zu schützen und sie in den Genuß von weitestgehend den gleichen zivilen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten wie den eigenen Bürgern zu bringen. „

Beteiligen Sie sich an dem Kampf für unser Land – für unser Land, das unseres Bleiben soll,

GEGEN DIE BEVÖLKERUNGSVERSCHIEBUNG DER UN UND DES RATES DER EU VORBEI AN DEN LANDESPARLAMENTEN
mit Ihrer UNTERSCHRIFT
Hannelore Thomas hat diese Petition an die Bundesregierung und den deutschen Bundestag gestartet:


 

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GRÜNDE
Wir, die wir uns als Deutsche verstehen, können und dürfen nicht zulassen, dass all das, wofür Generationen unserer Vorfahren gekämpft haben, nun durch kulturfremde, rückständige Vorstellungen vernichtet wird!
Die Zukunft unserer Kinder darf nicht bedeuten, unter dem mittelalterlichen Diktat eines Despoten aus Arabien all das aufzugeben, was ihrer Elterngeneration selbstverständlich war.
Der permanente Versuch, diese europäische, vom Christentum geprägte Zivilisation islamtauglich zu machen, darf nicht gelingen.
Keine Scharia, kein Kopftuch, kein Schweinefleischverbot in Europa, nur weil ein großer Teil der Zuwanderer dieser Ideologie aus dem Mittelalter ergeben ist.
Widerstand gegen die politisch gelenkte Bevölkerungsverschiebung des Rates der EU und der UN.
Widerstand gegen das GCM -Abkommen der UN
Die europäische Zivilisation darf nicht durch einen undefinierbaren Mix aus miteinander nicht kompatiblen Kulturen ersetzt werden.
Politisch gesteuerte Bevölkerungsverschiebung führt zu ernsthaften Unruhen und letztendlich zu Krieg.
Unterzeichnen Sie gegen die politisch gelenkte Bevölkerungsverschiebung, gegen das GCM-Abkommen. Wir widersetzen uns gegen die Vernichtung unserer Werte, gegen die unseres Eigentums, gegen die Vernichtung unseres Sozialsystems.


Unsere Forderungen
· Die Bevölkerungsverschiebung der UN muss sofort gestoppt werden
· Der Rahmenbeschluß vom 28. November 2008 – 2008/913/JI muss sofort als gegenstandslos erklärt werden
· Das NetzDG muss sofort ersatzlos gestrichen werden
· Übernahme der nachstehenden Grundsatzerklärung
· Freier Handel mit Afrika- Abschaffung des EPA Abkommens (keine wirtschaftlichen Knebelverträge)
· Landesweite Aufklärung in Afrika über Geburtenkontrolle einschließlich Ausgabe von Verhütungsmitteln
· Abschaffung der sozialistischen Entwicklungshilfe für Afrika
· Das Verbot, sog. fossile Energieträger für Afrika, sofort stoppen
· Die Verbringung von Menschen von Afrika und Asien mit Hilfe von NGOs und/oder sonstiger Organisationen, egal ob auf dem Seewege, dem Landweg, dem Luftweg sind unter Strafe zu stellen.
• Die Unterzeichnung des GCM Abkommens muss rückgängig gemacht werden ,

Nachstehend noch alle erforderlichen Quellennachweise. Zu Ihrem Komfort habe ich in Klammern einen Shortlink eingefügt, der auf die gleiche Seite hinführt. Der Shortlink beginnt immer mit goo.gl/, gefolgt von einem 6-stelligen Code.

 Quellen UN und EU, sowie UN migration chief Sutherland

www.un.org/esa/population/publications/migration/execsum(goo.gl/DC36W3)

Rahmenbeschluss EU 28. November 2008/913/JI: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32008F0913 (goo.gl/aVXzuq)

www.bbc.com/news/uk-politics-18519395 (goo.gl/60EgD)  oder

https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/events/coordination/15/documents/p

https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf

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Kommentare
www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/un-a-torrent-of-faces/ (goo.gl/PjpydR)
www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/un-umsiedlungsplaene-die-eu-marschiert-unbeirrt-weiter/(goo.gl/spgjBw)

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge


https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247
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Meine Rede www.youtube.com/watch?v=fvSViGTecWM&t=56s(goo.gl/fgWTw1)

GRUNDSATZERKLÄRUNG
Artikel I. Rechtsstaatlichkeit unverzüglich herstellen
Das was wir derzeit in Deutschland im Bereich Asyl und Migration erleben, ist in rechtstaatlicher Hinsicht ebenso neuartig wie besorgniserregend: Noch nie ist in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union das Zusammentreffen von Recht und Wirklichkeit in solch kritischem Umfange zulasten der Herrschaft und Durchsetzung des Rechts ausgegangen wie auf diesem Politikfeld.
Es wird seitens der herrschenden Politik suggeriert, als bestünde aufgrund unseres Asylsystems eine juristische und moralische Verpflichtung zur unkontrollierten Aufnahme Schutzsuchender. Der hiermit verbundene Sogeffekt mündet nicht nur für Deutschland und Europa, sondern gerade auch für die vielen Migranten ohne Anerkennungsperspektive, aber auch für ihre Herkunfts- und Zielländer, in einen sinnlosen und (selbst-)zerstörerischen Kreislauf.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland leidet seit Langem daran, dass sie es versäumte, zwischen dem individuellen Recht auf Schutz vor Verfolgung einerseits und der Aufnahme von Migranten aus humanitären Gründen und/oder aus Gründen einer auch im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands erfolgenden Zuwanderungsstrategie andererseits zu unterscheiden. Letztere erfolgte nicht aufgrund verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher oder völkerrechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen. Spätestens mit den schon vor Jahren und nicht erst seit September 2015 einsetzenden Flüchtlingsbewegungen hätte eine vorsorgende und zur verantwortungsvollen Staatsleitung berufene und befähigte Politik umsteuern müssen. Stattdessen wurde die fatale Ermessenspolitik, unter massiver Missachtung rechtsstaatlicher Regeln – alleine ideologisch begründet -, unter dem fragwürdigen Etikett eines „humanitären Imperativs“ noch extensiv ausgeweitet. Bei der Öffnung der Grenzen geht es aber nicht – wie von der Bundeskanzlerin behauptet – um humanitäre Gründe oder um übergeordnete europapolitische Gründe, sondern um die systematische Zulassung der Massenimmigration von Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland, die – sind sie einmal im Lande – aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen kaum in ihre Ursprungsländer abgeschoben werden können.
Die medienwirksame Öffnung der Grenzen für über eine Million Flüchtlinge allein im Jahr 2015 ist hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes von äußerster Dramatik und wird die Lebensumstände in Deutschland irreversibel verändern.
Die bedingungslose Öffnung der Grenzen muss wegen ihrer politischen Tragweite vom Parlament getroffen beschlossen werden, denn wie viel Zuwanderung dieses Land verträgt, benötigt oder hinzunehmen bereit ist, ist eine politische Grundsatzentscheidung, die nach der bekannten Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von dem demokratisch legitimierten Parlament zu treffen ist. Sie darf auf Dauer nicht keinesfalls von den exekutivischen Organen der Rechtsanwendung mehr oder weniger paralegal getroffen werden.
Fast alle Migranten müssen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 2 AsylG von den Grenzbehörden »zurückgeschoben« werden. Das steht in völligem Einklang mit Art. 16a Abs. 2 GG. Die Bundeskanzlerin hat im September 2015 offenbar (mündlich) angeordnet, dass diese Vorschrift seit September 2015 nicht (mehr) angewendet wird. Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei an deutschen Flughäfen insgesamt 903 Asylsuchende festgestellt, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind. Nur diese hätten einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens nach Art. 16a Abs. 2 GG gehabt. Stattdessen wurden Hunderttausende von illegal Einreisenden weitgehend ohne Kontrolle ins Land gelassen. Das gilt bis heute faktisch fort. Diese Entscheidung stand und steht eindeutig nicht in der Kompetenz der Bundeskanzlerin oder der Bundesregierung.
Was seit September 2015 stattfindet, ist der totale Kontrollverlust. Durch die bis heute faktisch andauernde Aussetzung des deutschen Grenzregimes verletzt die Bundesregierung nicht nur § 18 AsylG, sondern stellt die Bindung der Exekutive an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) in Frage. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade auch aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.
Es ist eine große und dauerhafte Gefahr für unseren Rechtstaat, wenn sich die Exekutive eigenmächtig über geltendes Recht hinwegsetzt. Eine wesentliche Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes, das sich aus einer Zusammenschau der Bestimmungen von Art. 20 Abs. 3 GG, der Bindung der einzelnen Gewalten und den Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes ergibt, ist es, dass Recht als Bindung der Politik verstanden wird, nicht als ihr williger Vollstrecker.
Wir fordern daher, dass die im neuen Bundestag vertretenen Parteien endlich nicht nur über die Flüchtlings- und Migrationspolitik debattieren, sondern dass der neue Bundestag auch durch entsprechende Gesetzgebung die Entscheidung darüber trifft, ob und in welchem Umfang entgegen heute geltendem Recht Migration nach Deutschland stattfinden darf oder verhindert werden muss. Diese Aufgabe darf das Parlament nicht der Bundesregierung überlassen, sondern muss diese vielmehr aktiv daran hindern, geltendes Recht fortgesetzt zu missachten. Nötigenfalls muss dazu auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens angerufen werden.
Es ist Aufgabe aller drei Gewalten, der Bundesregierung, des Bundestages und der Gerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, Gefährdungen der verfassungsstaatlichen Souveränität und Funktionsfähigkeit, der Rechts- und Sozialstaatlichkeit, insbesondere der durch die Grundrechte unserer Verfassung geschützten Werteordnung zu begegnen, die durch eine dauerhafte, unlimitierte, unkontrollierte und unreglementierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß nach Deutschland zunehmend entstehen.

Artikel II -Umwandlung des Asylgrundrechts in eine objektiv-rechtliche, institutionelle Garantie

Die spätestens seit 2015 ins öffentliche Bewusstsein geratene derzeitige Form der Völkerwanderung ruft bei vielen Menschen Ängste hervor, rationale wie irrationale. Ein Zuviel an Fremdheit, das Entstehen weiterer Parallelwelten bzw. Gegengesellschaften, zu große Unterschiede der Wert- und Moralvorstellungen sowie der kulturellen Prägungen auf engem Raum zusammenlebender Menschen, all das führt zu Unbehagen, zu Befürchtungen vor dem Verlust der eigenen Identität, oft zu ernsten Spannungen und Problemen im täglichen Miteinander, möglicherweise zu innenpolitischer Instabilität. Aber nicht erst seit 2015 zeichnen sich die massenhaft erfolgenden Migrationen aus den seit langem bestehenden Krisenregionen ab, sie sind nicht als unvorhersehbares und völlig unabwendbares „Schicksal“ über die deutsche und europäische Politik hereingebrochen. Das politische Agieren, das Regieren, wird zu einem „Fahren auf Sicht“, was insbesondere in Zeiten zunehmender Globalisierung sowie eines weltweit immer zahlreicher werdenden Verfalls staatlicher Ordnungen als Friedens- und Sicherheitsgaranten für die dort lebenden Menschen auch für uns auf Dauer zu einer verhängnisvollen Bedrohung der staatlichen Identität und Integrität führen kann.

Der Staat muss deshalb ein einwandfreies juristisches Instrumentarium zur Verfügung haben, und nötigenfalls seine Bevölkerung vor einem empfundenen Zuviel an Einwanderung schützen zu können. Er darf nicht rechtlich wehrlos und handlungsunfähig gezwungen sein, Einwanderungsströmen jeder Art tatenlos zuzusehen. Schon aus Gründen der Schutzpflicht gegenüber seiner eigenen Bevölkerung muss er in der Lage sein, ohne juristische Zweifel Einwanderungsobergrenzen fest- und durchzusetzen. Diese Möglichkeit von Obergrenzen wird von der derzeitigen Bundesregierung bestritten. Namhafte Verfassungsrechtler wie die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo di Fabio und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier teilen diese Skepsis jedoch nicht. Gleichwohl ist es unserer Meinung nach geboten, die rechtliche Situation auch durch eine Grundgesetzänderung eindeutig zu gestalten.
Es ist uns klar, dass der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nicht in erster Linie mit juristischen Mitteln begegnet werden kann. Vorrangiges Ziel muss es sein, den Betroffenen in ihren Heimatländern ein friedliches und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Erforderlich sind vielfältige Maßnahmen, Bekämpfung der Fluchtursachen (Push- und Pull-Faktoren gleichermaßen), wirtschaftliche Hilfe, internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, innereuropäische Zusammenarbeit, Sicherung der Außengrenzen und vieles andere mehr. Taugliches juristisches Regelwerk steht zwar nicht im Mittelpunkt der Krisenbewältigung, gehört im Rechtsstaat gleichwohl als unerlässlich mit dazu.
Das Grundrecht auf Asyl des Art. GG Artikel 16 a GG gehört zu den wenigen schrankenlosen Grundrechten. Er kennt keinen Gesetzesvorbehalt, also keine Ermächtigung an den Gesetzgeber, den Norm- und Schutzbereich aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit einzuschränken. Insbesondere erlaubt er nicht die Einführung einer Obergrenze, jenseits derer Flüchtlinge abgewiesen werden könnten.
Zwar brachte die Verfassungsnovelle von 1993 eine tatbestandliche Verengung durch den neu geschaffenen Art. 16a II GG. Seitdem werden Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Asylrechts ausgeschlossen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) sichergestellt ist. Sie können sich nicht auf das Asylrecht berufen. Grundgedanke ist, dass sie hier keines Schutzes bedürfen, weil sie diesen bereits im Drittstaat hätten finden können. Demgemäß ermöglicht es § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dem Ausländer die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verweigern, sofern er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist.
Der EuGH hat zudem mit seinem Urteil vom 26.07.2017 zur Fortgeltung der Dublin-Regeln, auch in den Zeiten der Flüchtlingskrise bestätigt, dass das Land, in dem ein Schutzsuchender zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist und bleibt. Sowohl nach europäischem Recht als auch nach deutschem Verfassungsrecht können in Deutschland nach einer Einreise auf dem Landweg unmittelbar keine Asylanträge erfolgreich sein. Daneben ermöglicht der ebenfalls 1993 neu geschaffene Art. 16a III GG dem Gesetzgeber die Erstellung einer Liste mit (widerlegbar) sicheren Herkunftsstaaten, deren Bürger zwar nicht vom Asylrecht von vorneherein ausgeschlossen sind, die aber Tatsachen vortragen müssen, die die Vermutung der Verfolgungsfreiheit widerlegen, und nach Art. 16a IV GG nur ein verkürztes Verfahren durchlaufen.
Gleichwohl bleibt das schrankenlose Grundrecht aus Asyl wegen seinen prozessualen Vorwirkungen und des damit verbundenen starken Migrationsanreizes (Pull-Faktor) ausgesprochen problematisch. Schon die bloße Behauptung verfolgt zu sein, schafft (vorläufige) Rechtsfolgen. Asylbewerbern ist zur Durchführung ihres Verfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet vorübergehend gestattet. Selbst wenn der Tatbestand politischer Verfolgung nicht erfüllt ist, gibt es zunächst einen grundrechtlich begründeten Prüfungs- und Verfahrensanspruch.
Zwar bedeuten diese prozessualen Vorwirkungen nicht, dass Bewerber, die aus einem sicheren Drittstaat (Art. 16a II GG) einreisen wollen, also schon Sicherheit gefunden haben, ins Bundesgebiet eingelassen werden müssen, um hier ihren Asylantrag stellen zu können: Sie müssen vielmehr an der Grenze zurückgewiesen werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass auch die von uns geforderte Sicherung der deutschen Grenzen, nicht vollständig illegale Einreisen auch auf dem Landweg ins Bundesgebiet wird verhindern können. Obwohl der Großteil der Asylsuchenden auf dem Landweg einreist, also über sichere Drittstaaten, wird wegen praktischer Probleme – etwa Schwierigkeiten beim Nachweis des Reisewegs oder Passproblemen – nur ein geringer Teil wieder dorthin abgeschoben. Auch hängt die Wirksamkeit der Drittstaatenregelung von der Bereitschaft der Drittstaaten ab, durchgereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Aufgrund dieser Vorwirkungen und der weitgehend fehlenden Grenzkontrollen hat sich das deutsche Asylrecht zu einem „Asylbewerberrecht“ entwickelt. Nach geltendem Asylverfahrensrecht ist mit jeder Antragsstellung eine sogenannte Gestattung des Aufenthaltes verbunden. Diese soll die ordnungsgemäße und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des Asylverfahrens ermöglichen. Die Überlastung der Veraltungsgerichte und die damit verbundene beklagenswerte Dauer dieser Verfahren, die mit der vorläufigen Gestattung verbundenen Gewährungen und Leistungen, aber auch die Tatsache, dass selbst nach zeitaufwändig durchgeführter Prüfung und Antragsablehnung selten eine wirklich Ausreise oder gar eine Abschiebung erfolgte, haben faktisch dazu geführt, dass die Unterscheidung von Asylantragsstellung und Flüchtlingsstatus mit materiell gesichertem Aufenthaltsrecht immer mehr verblasste.
Art. 16a GG ist angesichts der auch zukünftig zu erwartenden Völkerwanderungen nicht mehr zeitgemäß und als nicht unerheblicher Pull-Faktor für Migration zunehmend heikel. Aus den Materialien zum Grundgesetz ergibt sich, dass gewissermaßen als Akt der Wiedergutmachung für das Unrecht der Nazizeit ein individueller Rechtsanspruch auf Asyl im Sinne einer weltweiten Asylverheißung für alle Unterdrückten begründet werden sollte. Das Asylgrundrecht wurde 1949 aber unter völlig anderen Voraussetzungen in der für Zuwanderer unattraktiven, ausgebombten und zerstörten Bundesrepublik als generöse Reaktion auf das nationalsozialistische Unrechtssystem in das GG aufgenommen.
In einer globalisierten Welt und einer Zeit weltweiter Flucht- und Wanderbewegungen von Millionen aus dem leistungsschwachen Süden in den leistungsstarken Norden hat das Asylgrundrecht eine dramatisch andere Bedeutung und Tragweite bekommen, nämlich als rechtliches Instrument zur weitgehend unbegrenzten Einwanderung. Auch angesichts der Entwicklung in Deutschland, die zu einem gewaltigen Rückgang der nativen Bevölkerungsanteile um 20-30 Millionen Einwohnern in den nächsten Jahrzehnten führen wird, ist die Konstruktion eines strikten Rechtsanspruches nicht (mehr) berechtigt.
Angesichts dieses Befunds fordern wir, dass grundgesetzlich geschützte Asylrecht im Wege einer Verfassungsänderung wie folgt neu zu fassen:

„Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe des Völkerrechts, des Rechts der EU und der Gesetze Asyl gewährt.“

Mit dieser Neuausrichtung des Asylrechts zugunsten einer bloß objektiv-rechtlichen, institutionellen Garantie würde dem Asylrecht seine Ausgestaltung als subjektives Grundrecht genommen. Die institutionelle Garantie verpflichtet den Staat zum Schutz eines bestimmten Prinzips oder Wesensgehalts, ermöglicht ihm aber nähere Ausgestaltung und Einschränkungen, etwa die Möglichkeit, das Zustandekommen des angegebenen Asylgrundes genauer prüfen zu können um auf diese Weise Radikalisierungen und Verbrechen aller Art als vorgeschobene Asylgründe ausschließen zu können.
Es verpflichtet die staatlichen Organe, räumt ihnen aber einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Vor allem vermittelt die institutionelle Garantie kein subjektives Recht und ist nicht unmittelbar einklagbar. Obergrenzen sind jederzeit ausgerichtet an den Belastungen des Staates möglich. Das Asylrecht würde so auf seinen historisch völkerrechtlichen Kern und auf seinen internationalen Standard zurückgeführt: als Recht eines Staates, Angehörigen eines anderen Staates Schutz zu gewähren. (Verfasser:F.N.)

Hannelore Thomas, 27. August 2018

PS: Sie erhalten eine Email von Civist. Diese Email fordert Sie auf, Ihre Email bitte zu bestätigen. Bitte bestätigen Sie Ihre Email, denn nur dann zählt Ihre Unterschrift für diese wichtige Petition. Damit ich viele Unterstützerunterschriften für die Petition erhalten, möchte ich die Petition bewerben. Für die Bewerbung würde ich mich freuen, von Ihnen eine kleine Spende zu erhalten. Beachten Sie bitte, dass ich für diese finanzielle Unterstützung keine Spendenquittung ausstellen darf. Auf Anfrage erhalten Sie eine Aufstellung darüber, dass ich den Betrag ausschließlich zur Bewerbung der Petition verwendet habe. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Zur Information: da über den GCM Pakt im Bundestag nicht abgestimmt wird, habe ich diese Forderung gelöscht. Da der GCM Pakt aller Voraussicht nach von der Bundesregierung unterzeichnet wird, habe ich noch die Forderung hinzugenommen, Die Unterzeichnung des GCM Paktes muss rückgängig gemacht werden. Die Forderung, den GCM Pakt werde ich aus der Petition herausnehmen, sobald der Pakt von der Bundesregierung unterzeichnet worden ist. Ich werde aber hier dokumentieren, dass die Nicht-Unterzeichnung vor der Unterzeichnung eine der Forderungen der Petition gewesen ist.

 



Kommentare

Wir sind es LEID – Wir haben es SATT – Wir das Volk stellen jetzt die Forderungen — 118 Kommentare

  1. Schluss mit dem Vorbeiregieren am Volk !Es wird Zeit aufzustehen und seinen Unmut über die Fehlleistungen unserer Regierung aufzuzeigen!

    • Sehr geehrter Herr Probst, ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und schließe mich voll Ihrer Meinung an. Bitte empfehlen Sie die Petition weiter. Auch wenn es nur langsam voran geht, wir geben den Kampf nicht auf!

  2. Asylanten die wirklich in Not sind keine Frage sollen,Schutz bekommen aber Migranten,die nur kommen um unser sozial,System aus zu nutzen haben nichts verloren zu deshalb,alle,raus schmeissen die,sich nicht an deutsche Gesetze halten und,die deutsche Kultur ablehnen raus mit dem gesock,und Day schnell

  3. Wer zu handeln versäumt, ist noch keineswegs frei von Schuld. Niemand erhält seine Reinheit durch Teilnahmslosigkeit. (Siegfried Lenz in „Zeit der Schuldlosen“)

  4. Ich hoffe, dass die benötigten Unterschriften zusamm kommen. Ferner diese Aktion auch eine erfolgreiche Wirkung mit sich bringt und nicht von der Bundesregierung ignoriert wird.

    • Sehr geehrter Herr Kunhen, danke für die Unterzeichnung. Ja ich werde auf jeden Fall dafür kämpfen. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mich unterstützen würden und die Petition weiterempfehlen würden.
      Herzlichen Dank.

  5. Leider hat der Deutsche JAHRZEHNTE geschlafen und absolut blind ALTPARTEIEN GEWÄHLT. Darum werden wir nun alle Sterben! Danke an die Dummen WÄHLER ! WIE können Menschen oder ein Volk, seine Werte, Traditionen, Stolz und Kultur aufgeben ???? Wie ???. Das macht kein Volk der Erde . Außer den Deutschen ,nur weil sie der Glotze und der falschen Geschichte glauben . Augen auf….hätte mehr gebracht ! Ich VERACHTE diese Menschen

  6. Unser Land und unsere Kultur wird untergehen und in 50 Jahren wird sich keiner mehr an unser Volk erinnern wenn wir nicht endlich anfangen dafür zu kämpfen Revolutionen werden nicht aus dem Wohnzimmer gemacht besinnt euch auf das was wir einmal waren in füher Geschichte denkt an eure Kinder und Enkelkinder und wacht endlich auf this is not a game

  7. Warum hat Angela Merkel nicht auch auf ihr Amt als Bundeskanzlerin verzichtet? 2015 hat sie unter Verletzung des Grundgesetzes nicht aus politischen Gründen, bereits in Sicherheit befindlichen Hunderttausenden von Immigranten auf Kosten des deutschen Staatsvermögens Asyl gewährt und ihre Versorgung gesichert, ein ungesühntes Verbrechen. Jetzt bleibt sie offenbar nur im Amt, um den sogenannten Migrationspakt auch für Deutschland unterzubringen. Bei dem Wunsch aller Migranten, in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, haben dann alle paktschliessenden Länder der Welt die Möglichkeit, ihre ungeliebten Immigranten nach Deutschland abzuschieben.
    Mein Name braucht nicht geheim bleiben. Ich gehe auch mit 90 noch ins Gefängnis, um die Schlafmützen von Bürgern aufzuwecken!

    • Herr Pötschke danke für Ihre Unterstützung. Ja, ich beurteile das so wie Sie. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie die Petition weiter unterstützen und anderen empfehlen würden, diese auch zu unterschreiben.

  8. Ein Europa in dem wir Europäer friedlich als ein gemeinsamer christlich geprägter , kultureller Raum zusammeneachsen, wäre sehr erstrebenswert! Aber durch die völlig unkontrollierte Zuwanderung von Menschenmasssen aus den muslimisch geprägten Präkariaten der Welt, mit Vorstellungen, die demokratischen Werten oft diametral entgegengesetzt sind, zerfällt die europäische Gemeinschaft! Auch ist seit 2015 mehr als genug Gewalt- und Eigentumskriminalität soz.importiert worden! Es reicht !!!

    • Herr Hainz, ich danke für Ihre Unterschrift. Ja , es ist so, dass die meisten Migranten, die politisch gesteuert nach Europa verschoben werden, auch noch an die Scharia glauben und sie werden nicht bereit sein, sich zu assimilieren. Das machen schon ihre Vorderungen deutlich, wo sie sich von uns versuchen abzugrenzen. Aber die Unruhen sind ja gewollt. Deshalb bitte ich Sie, unterstüttzen Sie die Petition weiter und empfehlen Sie bitte andere, auch zu unterzeichnen. Danke.

  9. Ich möchte in mein Land nicht ein Fremder sein wenn Millonen Menschen ob legal oder illegal unser Land Fluten.

    Wir werden dann alles was uns gut tat verlieren. Viele wollen nur die Sozialkassen plündern.

    • Ich danke für Ihre Unterstützung. Das Schlimme ist, dass Politiker über unsere Köpfe hinweg entscheiden und nicht wir Menschen. Wir müssen ihnen die rote Linie zeigen. Bitte unterstützen Sie weiter die Petition und empfehlen Sie auch anderen, diese zu unterschreiben.

  10. Last uns gegen diese Politiker und Elite kämpfen es kann so nicht weiter gehen wir werden nur verarscht damit muß Schluss sein ein Deutscher Patriot

  11. Was wir dringend benötigen, ist eine Petition zum, sofortigen Rücktritt Angela Merkels, als Partei Chefin der CDU, und als Kanzlerin.
    Landesweit das hatten wir, bisher noch nicht und das eilt. Bitte überall auf Facebook, Twitter etc. Danke
    Danke

  12. Leider ist es die Tatsache das sehr vieles
    was unter dem illegalen Handlungen zur Migration eine reine Unterhaltung der föllig überbesetzten Behörden als ABM-Maßnahmen Fördermöglichkeiten aus angegangen wurde.
    Das
    übliche Verhalten in der Äußerungen und Handlungen wurde von dem Behörden, = Behörden-Mafien analysiert um dieses zum Missbrauch vieler eher dummen und real Gutmenschen, die nun mittlerweile sogar von der illegal eingereisten Migranten zur Eheschwindel, Eheschleichereien, was schließlich bereits Beziehungen ermöglicht.
    Das was auch den Behörden-Mafien wissend zur Eigenerschleichungen dient.
    Oft ist es dabei so als üben die illegale Behörden-Mafien, die
    illegal Eingereisten, sowie die Opfer = Gutmenschen einer Meinung, und bis lang nur der Gutmensch wird das Opfer sein.
    Da
    diese Gutmenschen aus guter Dinge die Beziehungen eingehen, weitere Straftaten wie weitere Illegaler Einreisende zu beherbergen, macht Sie gefügit zu Mittäter, Mittäterinen. Und dieses schmiedet wie z.B. Das Verhalten der Linken, die glauben
    a).
    Die Grundsicherung, das Harz-4 zu sichern, und gefälligen.
    b).
    Oft sind Linke Hartdrogen Konsumenten. Was wiederum falsch meinend bindet.
    c).
    Ect.ect.ect.
    Diese Dinge werden absichtlich von dem Behörden-Mafien immer noch so behandelt das die Sinne zur HartDroge, und dem Harz-4, Grundsicherung ect.ect.ect in Verbindung stehen.
    Was sehr gerne durch die illegale Zerstörungen oft zu Übergriffe führt…
    Ect.ect.ect.
    ect.
    ect.
    Bei direkten Fragen, oder Kontaktaufnahme
    über
    WeltenWolfsjung@Yahoo.de oder auf Fb.unter
    Wolfgang Meyermann

  13. ich habe selber kinder die ihre zukunft noch vor sich haben.und finde es nicht inordnung was jetzt in deutchland geschieht.ich sage nein zur Umsiedlung.

  14. Wir seit Jahrhunderten ein Christlich geprägtes Land was auch so bleiben soll .Jeder der in unser Land kommt und unsere Gesetze Werte und Kultur achtet ist Herzlich willkommen.Wer meint in Deutschland machen & Tun zu können wie es Ihm passt & dazu noch Straffällig wird ist ohne Wenn & Aber auf Lebenszeit auf der Stelle unseres Landes zu Verweisen.Aus guten gründen wie von der Österreichischen Regierung schon angeführt ist dieser Pakt für Mich nur Abzulehnen.

  15. Ich habe drei wunderbare Kinder die noch ein langes Leben vor sich haben, die fleißig und ehrbar hier leben. Für sie bin ich bereit auch hier zu kämpfen.

  16. Kein halbwegs verantwortungsvoll denkender Bürger, sein Leben lang seinen Abgabenpflichten nachgekommen und mit normalem geschichtlichen Hintergrundwissen ausgestattet, kann diesem Vergehen an der Kultur eines ganzen Volkes widerspruchslos zustimmen!!!

    Als ob mit dem eigenmächtigen Handeln von Fr. Merkel am Parlament vorbei und über gesamt EUROPA hinweg, seit 2015 nicht schon genug irreparabler Schaden angerichtet worden wäre.
    Nun auch noch diese völlige Unterwerfung in einen Schritt zurück, in eine auf mittelalterlich fundierte Rechtsformen islamischer Auslegung zu gehen – keinem Land der Welt darf solch ein Rückschritt aufgezwungen werden.
    Hat es nicht schon immer geheissen,
    WEHRET DEN ANFÄNGEN ?
    Bleibt nur zu HOFFEN, dass mit ausreichend Widerstand aus der Bevölkerung, diesem Wahnsinn Einhalt geboten und die Unterzeichnung von deutscher Seite VERWEIGERT wird!

    • Herr Nelkel ich danke sehr für Ihre Untersützung. Ja es wäre wünschenswert, wenn noch mehr Menschen verstehen würden, was eine politisch gesteuerte Bevölkerungsverschiebung bedeutet. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Petiton weiterempfehlen würden. Danke

  17. Obwohl ich es aufgegeben habe,an Petitionen zu glauben, da diese von dieser Regierung eh ignoriert werden,werde ich auch dieses Mal unterschreiben, in der Hoffnung, dass es diesmal anders läuft. Aber wenn ich die Anzahl der Unterzeichner bis jetzt sehe,dann weiß ich, daß es schon wieder im Sand verlaufen wird. Nichts desto trotz werde ich diese Petition weiter verbreiten.

    • Ich danke Ihnen. Ich bin heute in Köln auf einer Kundgebung und ich werde dort nochmals erklären, wir können die Forderungen durchsetzen, aber eine Petition ist nur erfolgreich, wenn sie viele aus dem Volk an der Petition beteiligen. Auf jeden Fall werde ich weiter kämpfen

  18. Dieser Migrationspakt darf Niemals von Deutschland Unterzeichnet werden, doch ich befürchte es wird geschehen weil unsere Regierung Volksverräter sind…..

    • Sehr verehrter Herr Bauer, der Pakt wird auf jeden Fall unterzeichnet werden, da es angeblich „kein völkerrechtlicher Vertrag nach dem GG“ ist. Deshalb helfen Sie bitte die Petition zu verbreiten
      und empfehlen Sie anderen die Petition zu unterschreiben. Ich werde jetzt dort ausdrücklich die Forderung hineinnehmen, dass die Unterzeichnung zurückgenommen werden muss.

  19. Ich Unterschreibe diese Petition nicht wegen des AfD Logos.Die Partei und Alice Weidel gehören zu Goldman Sachs und zum System.Weiterhin gibt es kein Volk in der BRiD sondern nur Bewohner-Personal von M. und das weiß die AfD.Das Petitionen nichts mehr bringen sollte nun auch jeder mitbekommen haben.Die Bewohner der BRiD haben nur eine Aufgabe,sich auf den Artikel 146 im GG von 1949 zu besinnen und auch das wird euch von den Parteien nicht mitgeteilt.Im Gegenteil,man versucht die Bewohner der BRiD ganz gezielt davon abzuhalten und das haben sie bisher gut geschafft,aber ich hoffe immer noch,das die Menschen auch das bald merken.

    • Liebe Ramona, ich bin in keiner Partei. Herr Fest hat es gut erklärt, darum habe ich seinen Vortrag eingestellt. Es hätte auch ein Vortrag von mir sein können. Die Petition richtet sich an die Bundesregierung und an das gesamte Parlament. Und nur wenn wir uns als Bürger zusammentun und und gemeinsam gegen den Irrsinn der politisch gesteuerten Bevölkerungsverschiebung wehren, werden wir erfolgreich sein. Ich schätze es sehr, dass Sie das Ziel im Auge haben und sich nicht von dem AFD Video, das ich eingestellt habe, nicht weil es ein AFD Video ist, sondern weil das Vorhaben der Bundesregierung gut erklärt ist. Aber vielleicht sollte ich das Video rausnehmen. Da könnte viele abhalten, nicht zu unterzeichnen.

  20. Ich moechte dass meine Enkel so aufwachsen wie wir.. Und dass wir als Rentner noch nebenbei arbeiten müssen damit wir ueber die Runden kommen das kann nicht so weitergehen.. Jede Familie die hierher kommt bezieht mehr Geld wie ein Deutscher der 50Jahre gearbeitet hat.. Und die Herren da oben machen sich die Taschen voll, nie einen Cent in die Kasse einbezahlt aber dicke Pension kassieren.. Was ist nur aus unserem Land geworden..

    • Herr Schleder, wer hier her kommt und sich nicht assimilieren will, muss wieder gehen. Und es kann nicht sein, dass hier wirklich unsere Sozialkassen, für die die Menschen hier viel gearbeitet haben, geplündert werden von Parteien, von Politikern, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben

  21. Ich verstehe nicht warum die Unterschriftensammlung so schleppend läuft… Uns rennt die Zeit davon und es geht hier nicht nur um uns Erwachsene, es geht um die Zukunft unserer Kinder 😭
    Warum werden die Leute nicht wach????

    • Liebe Anja, leider unterstützen mich „Magneten“ nicht, Frauen die im Rampenlicht stehen, könnten eine Empfehlung aussprechen. Sie antworten nicht einmal. Dann gibt es von Herrn von Storch auf journalistenWatch eine Petition. Er hat natürlich Geld und hat ja eine eine Plattform für Petitionen. Er hat nur eine Forderung. Aber es hängen eben noch mehr Dinge miteinander zusammen. Denn die Regierung wird das GCM Abkommen unterschreiben. Aber dann wird richtig Druck auf die Kritiker ausgeübt und darum muss eben auch der Rahmenbeschluss und das NetzDG weg. Denn mit den neu geschaffenen Straftatbeständen werden, da bin ich sicher, auch die Kundgebungen der Kritiker massiv eingeschränkt werden. Ich bin ein bißchen mutlos und auch traurig, das nicht mehr Menschen hier unterschreiben. Aber ich werde trotzdem alles in Berlin abliefern, und diese Petition wird ja nach der Unterzeichnung weiter gehen, weil ja die anderen Forderungen trotz der Unterzeichnung dann noch immer bestehen.Da ich nicht die Emails benutze, um die Menschen über neue Petitionen von mir zu unterrichten, wie das ja von Herrn von Storch und Chang org etc. gemacht wird, bin ich immer darauf angewiesen, dass die Unterzeichnung die Petition weiterempfehlen und andere ermuntern, ebenfalls die Petition weiter zu empfehlen. Ich habe ja nicht so eine Plattform wie Martin Sellner oder Herr von Storch, weil ich auch nicht eine professionelle Petitionsseite habe. Ich habe eigentlich andere Schwerpunkte. Aber ich finde es sehr wichtig, sich hier einzubringen, die Leute wach zu rütteln und ich versuche natürlich auch etwas zu erreichen. Bitte unterstützen Sie mich weiter. Ich danke Ihnen sehr herzlich

  22. Wir alle, denen das Leben und das Wohl unserer Kinder und Enkel Herzenssache ist und wir alle die wir Achtung vor dem haben, was unsere Eltern und Großeltern an Wiederaufbau nach dem 2.WK, an Verzicht und Entbehrung für den Frieden in Europa gegeben und geleistet haben, müssen diese Petition unterschreiben. Gebt diese Information schnell an Familie, Freunde und Bekannte weiter, es müssen mehrere Millionen Unterschriften werden, oder seid Ihr alle wie Rotkäppchen, die den Wolf im Nachthemd der Großmutter nicht erkennt und naiv wartet bis er sie frisst?

    • Sehr geehrter Herr Cotta, ich danke sehr herzlich für Ihre Unterstützung und Sie haben den Zustand sehr gut beschrieben. Ich bin überzeugt, dass das GCM Abkommen kommt und dann werden
      wir mit Hilfe des Rahmenbeschlusses von 2008 und dem NetzDG „ausgeschaltet“ Und deshalb beinhaltet diese Petition nicht nur die Nicht-Unterzeichnung des GCM Abkommens, sondern weitere
      wichtige Forderungen. Bitte unterstützen Sie das Anliegen weiter und empfehlen Sie in Ihren Netzwerken und Gruppen, die Petition zu unterzeichnen. Danke

  23. Ich werde dies unterstützen, weil ich möchte das meine Tochter in einem Deutschland lebt,wie ich es noch kenne. Ohne Angst und Zukunftsängste. Ich hoffe das ich mit meiner Unterschrift was dazu beitragen kann. LG

  24. Ich schließ mich vollumfänglich der Petition an. Es kann und darf niemals sein, dass diese Masseneinwanderung fortgesetzt wird. Es steht für uns alle alles auf dem Spiel!

    • Sehr verehrte Frau Thun, ich danke Ihnen für Ihre Unterzeichnung. Leider haben viele nicht erkannt, dass die politische legale Bevölkerungsverschiebung seit 2008 besteht. Und dass die Leute, die das erkannt haben oder die jetzigen Zustände kritisieren, mit Hilfe des Rahmenbeschlusses des Rates der EU von 2008 und mit den Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits bekämpft werden von der eigenen Regierung. Mit dem GCM Abkommen verleiht man der politischen Bevölkerungsverschiebung nochmal die „Staatsbürgerschaft“ des Landes, in das die Menschen „verschoben“ werden. Es sollte unbedingt die Geburtenkontrolle in Afrika wichtig sein und die Menschen vor Ort sollten sich um den Aufbau eines Sozialsystems kümmern. Thorsten Polleit von Mises hat in einem interessanten Vortrag erklärt, dass es früher natürlich auch Migration gegeben hat, aber wenn die Menschen das freiweillig machen, sind sie auch bereit, sich zu assimilieren. Wenn die Menschen wie Sklaven politisch verschoben werden, weil eine kleine Elite alles gleich machen will, das Eigentum abschaffen will, dann wird es Unruhen geben, weil unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen und die „verschobenen“ Menschen sich eben nicht assimilieren wollen. Nach den Unruhen wird es dann kriegerische Auseinandersetzungen geben. Bitte empfehlen Sie anderen und wenn Sie in Gruppen vertreten sind, auch dort, die Petition zu unterschreiben. Denn wenn das GCM Abkommen von der Bundesregierung unterschrieben wird, haben wir die Probleme, die ich in der Petition fordere, noch weiter bestehen. Und ich kann Ihnen versichern, die Kritiker werden „vernichtet“ werden

      • Wir DEUTSCHE haben Uns nicht wiedervereint,damit genügend Platz ist für Einwanderer aus allerlei Kulturen,Deutschland ist nicht das „gelobte Land“ und Fr.Dr.A.Merkel ist kein Moses!Ich möchte gerne weiterhin einen ruhigen Sonntagmorgen mit Glockengeleut und dem Duft von Schweinebraten mit Rotkraut aus der Küche erleben und genießen!! Einen flanierenden Sonntags-Spaziergang erleben können,wo mir ordentliche deutsche Mitbürger begegnen,die Ihren Hut zum Gruß lüften und Grüß Gott,oder schönen Sonntag wünschen!Oder zum Schwätzchen stehenbleibt!Darum Gäste sehr gerne,aber Gäste müssen auch wieder,bitteschön,nach Hause gehen!! In Ihre gewohnte Umgebung so wie Wir es auch machen,wenn wir z.B.nach Marokko in Urlaub fahren!! Da find ich es denn auch exotisch andere Gerüche und Gewürze und Gebräche war zu nehmen! Und das gejohle&geschrei der Händler und arabischer Musik zu hören!! Aber nach 14 Tagen freue ich mich dann wieder auf einen ruhigen Sonntagmorgen mit Glockengeläut und…

      • Ich danke Ihnen, Herr Becker. Bitte empfehlen Sie in Ihren Netzwerken und Gruppen, die Petition zu unterzeichnen. Wir müssen unbedingt etwas erreichen. Herzlichen Dank

  25. Ich habe unterschrieben da die Politiker ein scheiss intressiert was mit uns passiert! Die Merkel und Co haben gegen das Deutsche Grundgesetz verstoßen! Somit müssen sie sofort ihre Stühle räumen ! Und Frau Mekel ihre Aussage wir Deutsche sind Pack! Wer wohl das Pack ist das seid ihr Politiker seid Pack und Abschaum!

  26. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
    Unsere Vorfahren haben für ihre Freiheit gekämpft und Denen sind wir verpflichtet!
    Darum kämpfen wir mit unseren demokratischen Mitteln, solange es noch möglich ist. Es geht um unser Land und um unsere Nachkommen!!!!

    • Lieber Dirk, das haben Sie gut formuliert. Ich stimme Ihnen voll zu. Bitte teilen Sie auch den Link. Die Verbreitung der Petition funktioniert nur, wenn Unterzeichner an andere den Link weitergeben mit der Bitte zu unterschreiben und wiederum den Link weiterzugeben. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung

  27. Kriegstreiberei wird auf höchstem Niveau betrieben. Mit diesem Pakt wird wieder Wirkungs- und Ursachenbekämpfung verwechselt. Wenn alle Einwanderer hier die gleichen Rechte bekommen, haben sie auch Wahlrecht und geben ihre Stimme z.B. für eine Scharia-Partei o.ä. Begreift doch, hier wird wieder ein Krieg angezettelt, den wir nicht zu verantworten haben! Kriegstreiberei bekommt mit diesem Pakt einen Freifahrtschein! Oberstes Ziel dieser kranken Leute ist: Errichtung eines Überwachungsstaates und Bevölkerungsreduzierung, die die da noch übrig bleiben sind nur noch Sklaven!!! BITTE, BITTE unterschreibt diese Pedition!!!!

  28. Weg mit Merkel und ihren Helfershelfern und alle vor Gericht, sowie Anerkennung aller Dienstbezüge und Anwartschaften auf Ehrensold. Entkriminalisierung der deutschen Justitz.

    • ja, ihre Helfershelfer die Linken, und die Grünen, die alle offene Grenzen fordern. Und auch die SPD. Wenn ich jetzt das Theater
      der Regiergrungspräsidenten mitverfolge ist das mehr als traurig. Denn ich wette mit Ihnen, auch Herr Kurz wird das GCM Abkommen unterschreiben.
      Warum also jetzt diese Komödie?

    • das Problem ist, dass die Zuwanderung ja kontrolliert ist. Sie ist 2008 von der UN und dem RAT DER EU beschlossen worden. Und jetzt sollen alle „Flüchtlinge“ mit dem GCM Abkommen nochmals „alle Rechte“ die wir Deutschen haben, bekommen. Es wird von einem „Verein“ der UN und von den Regierungspräsidenten der EU Länder über die Parlamente hinweg die politische Bevölkerungsverschiebung beschlossen. Nun soll noch mehr den Flüchtlingen zugestanden werden. Danke sehr herzlich für Ihre Unterzeichnung. Bitte unterstützen Sie mich, die Petition weiter zu verbreiten, damit 500.000 Menschen unterzeichnen können. Auf dieser Plattform multipliziert sich die Petition in die Welt hinaus nicht so rasant wie bei anderen Plattformen, die aber diese Petition blocken.

  29. Es sind genügend Unwahrheiten gesagt , zu viele Opfer getötet, vergewaltigt worden.
    Das Vertrauen wurde missbraucht und keiner übernimmt Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung, der gewachsenen Tratitionen, Kulturen und Bräuche.

    • Sehr geehrter Herr Almeroth, Sie sprechen mir aus dem Herzen. So wie Sie es schildern ist es korrekt. Bitte unterstützen Sie mich, damit die Petition bundesweit verteilt wird. Sie kann nur manuell verteilt werden, da sie sich nicht wie Petitionen auf anderen Plattformen rasant multipliziert. Ich bin hier auf jede Unterstützung angewiesen. Und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

  30. Asyl wegen Krieg und Verfolgung ja.
    Aber mit klaren Regeln. Nur solange bis der Grund für die Flucht abgestellt ist.Eine massenumsiedlung darf es niemals und vor allem ohne Volksabstimmung geben.

  31. Im 3. Reich – wer gegen Hitler war, wurde mundtot gemacht. — In der DDR – wer gegen Honecker war, wurde mundtot gemacht!
    Heute – wer gegen Merkel und diese irrsinnige Einwanderungspolitik ist, wird mundtot gemacht, in dem er als Nazi und Rassist beschimpft wird!
    Die Technik entwickelt sich weiter, die Menschen, vor allem die die MACHT haben, nicht! — Im Grunde ist es wie im Mittelalter, die OBEN leben wie die Maden im Speck, das Volk leidet!

    ABER – das Rad der Geschichte zeigt : das Volk wird aufbegehren und dann kracht es, aber gewaltig! Dann möchte ich sie sehen, die Machtbesessenen, wie sich vor Angst in die H… sch…

    Ich bin ENTSETZT, WER sich alles vor diesen Karren spannen lässt und diese glauben doch tatsächlich, dass sie die „Gutmenschen“ sind! Aber da fehlt es ganz sicher an Geist ……….

    • Auch Ihnen danke ich für ihre Unterzeichnung. Was Sie über die DDR schreiben kann ich bestätigen. Ich habe es selbst erlebt. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen. Bitte unterstützen Sie mich die Petition weiter zu verbreiten.

      • Die U N für Menschenrechte ist durch Soros und Rotschild und Bilderberger. Täuschung falscher Tatsachen. ( Klimawandel eine grosse LÜGE.)
        Wir sind ein Volk. Wir müssen dagegen ankämpfen gegen diese Bösartigen Machenschaften dieser Milliardäre. Diese Gesamte UN mit dieser Besetzung gehört Strafrechtlich vor dem Internationalen Gericht gestellt verurteilt. Wegen Menschenrechtsverletzung der Europäischen Volkes. Sowas wie die Hochverräterin gehört sofort in den Knast. Und ihre Gesamten Helfers Helfer. Wir fordern diese Regierung das die enthoben werden .Wir sind ein Volk.

      • Genau so ist es. Und hier der Link zu einem Youtub-Votrag über Modelle. Da Sie die Lüge bezüglich des Klimawandels ansprechen. Wenn Regierungen aufgrund von Modell-Berechnungen Gesetze erlassen und steuerliche Abgaben aufgrund der Gesetze darüber hinaus verlangen ist das m.E. schon „SCharlantanerie“. Denn Modelle sind nur Modelle und absolut ungeeignet, irgend etwas korrektes und noch irgend etwas genaues vorauszusagen. Hier geht es zu dem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=Iia0kTMZBGM

  32. Ich habe unterschrieben, weil ich nicht möchte, dass die Menschen nur Werkzeuge der Elite sind und ihr Dasein als Sklaven leben müssen.

    • wenn Sie den Link http://www.futur-imperfekt.de eingeben kommen Sie auf die Petition. Sie sehen erst ein Foto und dann den nachfolgenden Text. nach dem Text sehen Sie wie viele unterschrieben haben und darunter geht eine „Kasten“ auf in dem Sie Ihre Namen etc. eintragen. Ihre Daten werden bis zur Schließung der Petition nur bei mir gespeichert und dann komplett gelöscht. Niemand Drittes sieht Ihre Daten. Nur wenn ich die Petition der Bundesregierung übergebe sind ja die Daten dabei, sonst wäre es keine gültige Petition. Also man kommt
      Ich habe auch auf meinem Windows handy geschaut und auch dort wird die Petition angezeigt mit dem Unterschriftenfeld. Es dauert einen Moment bis das Unterschriftenfeld sich aufbaut.
      Wenn Sie weiterhin Hilfe benötigen, melden Sie sich doch nochmal. Sonst schreiben Sie mir eine Email an hannelorethomas100@gmail.com, dann schicke ich Ihnen einen Screenshot.

      Home
      Wir sind es LEID – Wir haben es SATT – Wir das Volk stellen jetzt die Forderungen
      Möchten Sie weiter und noch mehr politisch gesteuerte Zuwanderung? Falls ja, unterschreiben Sie NICHT
      Möchten Sie, dass IHRE Eigentumsvernichtung weiter geht, dann unterschreiben Sie NICHT

      Falls Sie das aber ALLES nicht möchten und nach wie vor über sich und Ihre Gemeinschaft und Güter selbst bestimmen möchten, dann ist es an der Zeit, dies mir Ihrem Willen und Ihrer Unterschrift auch so zu zeigen.
      Bitte unterschreiben Sie meine Petition.

      Beteiligen Sie sich an dem Kampf für unser Land – für unser Land, das unseres Bleiben soll,

      GEGEN DIE BEVÖLKERUNGSVERSCHIEBUNG DER UN UND DES RATES DER EU VORBEI AN DEN LANDESPARLAMENTEN
      mit Ihrer UNTERSCHRIFT

      Hannelore Thomas hat diese Petition an die Bundesregierung und den deutschen Bundestag gestartet:

    • In Wahrheit passt hier #wirsindmehr weil viele dies wollen aber Meinungsbildung wie auch Wortdeutung liegen nicht in demokratischen Händen sondern sind ideologisch geprägt durch Versager letztes Jahrhunderts, der Sozischmus.

    • Es ist eine Eigenschaft in der Welt zurück gekommen, sich an Schmerzen anderer zu besudeln und sich darin feiern im Schmerz des Volkes. Konkret rede ich von dunklen Seiten in Hollywood. Schmerz geplagte Menschen haben den neuen Göttern zu dienen, alle Religionen, Gebieten und Bevölkerung.

  33. warum, tun viel leute, auch viele alternativ medien, petitionen & ähnliches vorschlagen, statt das höchste rechts-mittel, im leben, nur einmal, deutlich anzusprechen, seit z.b. 3 jahren ? welches im völker-recht steht /ist, was fast das gleiche rechte ist, wie das menschen-recht.

    es löst die bekannten probleme, relativ bald & ganz, & ermöglicht dann, ein angenehmes leben, für alle leute, welt-weit, zumindest mal in deutschland.

    ps, es hat nichts mit neuer welt-ordnung zu tun. es die verschiedenen kulturen sollen geschützt bleiben. & das völker-recht, wurde nicht von reichs-bürgern geschrieben, oder vom verfassungs-schutz.

    name, rechts-mittel, v.v. wo mit vernunft, geduld, planung, zusammen, & entschlossen, vorgegangen wird. über friedliche art, zum frieden, & aber wenn es härter sein muss, wird man anpacken. alles gute, chat raum, mumble, für fragen.

  34. Wir Brauchen ein Friedensvertrag einmal vom 1 Weltkrieg und daann für den 2 Weltkrieg auch zu beenden zu können , so wie ich weis wurde ein Friedensvertrag nach USA geschickt nicht von Merkel sondern von Fiedensvereine.

    • Bevor die USA mit uns einen Friedensvertrag abschließt, ist dieses Land entmündigt durch Interessen. Alles in der Welt soll bluten und das Lied der Schmerzen summen, die Apokalypse der Bibel wird uns immer mehr gegenwärtig als Lohn für den Verlust unserer Freiheit. Gott wird aber nie fern sein sondern unter uns verweilen als Beistand. Konkret, es wird für uns keine Hoheitsrechte mehr geben sondern vegetieren nach Anordnung.

      • Ich danke für Ihre Unterschrift. Aber wenn der Pakt unterzeichnet ist, gibt es gar keine illegalen Einwanderer. Wir haben schon jetzt eine politisch gesteuerte „legale“ Migration. Wer in unser Land kommen will um zu arbeiten, hier zu leben und Deutscher werden will, dass ist total in Ordnung. Nur wer sich hier assimiliert, trägt zu einem Miteinander bei. Wer sich nicht assimiliert, sollte unser Land verlassen und woanders hingehen.

  35. asyl – keine frage. kriminelle aktionen-nicht beschönigen-nicht mit verschwommenen erklärungen verwässern-klare entscheidungen im rahmen der finanzielle möglichkeiten eines landes.

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