Die neuen Mehrheitsbeschaffer

 

 

Einschreiben-Übergabe

Herrn

Dr. Georg Thiel

Bundeswahlleiter

Statistisches Bundesamt

65180 Wiesbaden

Öffentlich

Kopie:  Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Dr. Thiel

Ich gebe keine Wertung ab, ob ich für oder gegen eine GROKO bin. Ich finde es auch vollkommen in Ordnung, wenn langjährige SPD Mitglieder auf einem Mitgliederparteitag abstimmen, ob sie mit dem Verhandlungsergebnis ihrer Parteiführung zufrieden sind oder nicht und anschließend für oder gegen eine GROKO stimmen.

Ich bin aber nicht damit einverstanden, dass jetzt die JUSOS in Deutschland dazu aufrufen, Menschen sollten schnellstens eine Mitgliedschaft in der SPD beantragen, um sich  darüber eine Mehrheit für die Abstimmung über eine GROKO zu verschaffen. Wir hatten Bundestagswahlen. Für mich stellt nicht die interne Abstimmungen von Parteimitgliedern, was sie von ihrem Parteivorstand erwarten oder was nicht, irgend einen Rechtsverstoß dar. Das ist Demokratie. Mich hätte der Aufruf der JUSOS vor Beginn der Sondierungsgespräche „Leute tretet in die SPD ein“ auch nicht gestört. Aber nachdem die Abstimmung nach den Sondierungsgesprächen für eine GROKO nicht im Sinne der JUSOS ausgegangen ist, jetzt die Bürger aufzufordern, in die SPD einzutreten, um gegen eine GROKO abzustimmen finde ich nicht in Ordnung. Meines Erachtens dürften alle diejenigen, die nach der Abstimmung, ob Verhandlungen für eine GROKO aufgenommen werden sollen oder nicht, also die noch nicht Mitglied der SPD waren vor der Abstimmung, nicht abstimmen. Wozu brauchen wir dann Bundestagswahlen, wenn hinterher vielleicht sogar kurzfristig Mehrheitsbeschaffer angeheuert werden, um Entscheidungen meines Erachtens „auf illegalem WEGE zu beeinflussen.“

Ich finde es deshalb nicht korrekt, wenn die neu hinzugekommenen Mitglieder in der SPD auf dem erneuten Parteitag mit abstimmen dürfen. Ich bitte dies zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Thomas

 

 


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