Subventionen

Th 24.03.2007
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
Sehr geehrter Herr Dr. Laschet,
ich möchte Sie freundlich bitten, die nachstehenden Zeilen doch aufmerksam zu lesen. Ich
schreibe an Sie als Leiterin der Außenstelle der Gewerkschaft für Tiere e.V. Mit meinem
Anliegen wende ich mich aber auch als Privatperson und CDU-Mitglied an Sie. Dieses Anliegen
hatte ich bereits damals, als die neuen Bundesländer von der Hochwasserkatastrophe betroffen
waren und Herr Schröder diese Situation seinerzeit nutzte, um für seine Wahl als Bundeskanzler
zu punkten, Frau Merkel und Herrn Merz vorgetragen. Vielleicht hätte die CDU mit den hier
nachstehend geforderten Maßnahmen die Bundestagswahl gewinnen können. Entweder wurde
die Tragweite der Angelegenheit nicht erkannt und / oder auch die CDU vertritt nur die
Lobbyisten und nicht alle Bürger der BRD.
Sie, Frau von der Leyen, haben ein ausgezeichnetes Programm für Familien mit Kindern
entwickelt. Ich persönlich hoffe, dass Sie es mit großem Erfolg durchsetzen werden. Hierbei
wird Ihnen Herr Dr. Laschet sicherlich tatkräftig zur Seite stehen.
Wenn man das Programm sorgfältig studiert, fällt auf, dass hierfür noch eine Menge Geld
erforderlich ist. Es fehlt m.E. noch Unterstützung für Elternpaare, die Schwierigkeiten mit der
Erziehung ihrer Kinder haben. Genau diese Kinder sind später in der Schule und im Beruf die
großen Verlierer, meistens für ihr ganzes Leben. Mir als Leiterin der Außenstelle und als
Mitglied der CDU liegt sehr am Herzen, dass alle Kinder, die zukünftig geboren werden bzw.
schon das Licht der Welt erblickt haben, mit den besten Möglichkeiten gefördert, erzogen und
auf das Leben vorbereitet werden. Dafür sollten auch lebensnahe Fächer wie Herzensbildung,
Ernährung, Umwelt-, Natur- und Tierschutz als Unterrichtsfächer in der Grundschule eingeführt
werden.
Doch wie soll das bezahlt werden? Das ist eigentlich ganz einfach. Die Bundesregierung sollte
endlich – und nicht nur halbherzig, sondern ohne Wenn und Aber- sämtliche Subventionen für
die tierquälerischen Lebendtiertransporte in den Nahen Osten und Nordafrika abschaffen. Die
Tiere könnten in der BRD geschlachtet werden und das ganze Geschäft müsste nicht
subventioniert werden. Leider ist den Bürgern gar nicht klar, was hier mit ihrem Geld gemacht
wird. Mit der durch die Streichung dieser Subventionen zu erzielenden immensen Ersparnis an
Steuergeldern könnten weitere Maßnahmen Ihres Programms für Familien mit Kindern
finanziert werden.
Nachstehend möchte ich Ihnen mit einigen Zahlen erläutern, was die Bundesregierung mit Ihren
und meinen Steuergeldern für diese tierquälerischen Transporte bezahlt.

Zurzeit werden Subventionen bezahlt bei:

  • Rinderausfuhr in Drittstaaten (namentlich reglementiert); meist Naher Orient und
    Nordafrika.
  • Auflage: Die Rinder müssen als Zuchttiere deklariert sein (ob sie Zuchttiere sind oder
    nicht, spielt keine Rolle).
  • Die Subventionshöhe richtet sich nach Lebendkiloausfuhr, nämlich: derzeit Minimum
    38,50 EURO pro 100 Lebendkilo.
  • Beispiel: 1 Bulle wiegt im Alter von 1 1/2 Jahren bei der Ausfuhr 650 kg. Ergibt 38,50
    EUR x 6,5 kg = 250,25 EUR (Minimum!!!!).
  • Ein Aufleger fasst inklusive vordere Ebene (Schwanenhals) maximal 33 Bullen in 7
    Kammern. Das sind dann 250,25 EUR x 33 Bullen = 8258,25 EUR Subventionsgeschenk.
  • Pro LKW kommt dies zum Verkaufsgewinn hinzu, plus Rückführung der Umsatzsteuer
    für Landwirtschaftsprodukte bei Ausfuhr (zurzeit ca. 9 % vom Bruttoverkaufspreis). Und
    ein LKW fährt pro Woche 2x die Tour!!
  • Wenn der Spediteur und Exporteur dann auch noch identisch firmiert sind, ist die
    Subventionierung (Brutto- gleich Nettogewinn) noch extremer.

Diesen horrenden Reibach teilen sich in der BRD nur eine handvoll Monopolisten, welche keine
Konkurrenz zulassen. Für die BRD heißt das im Klartext: Über 1,5 Milliarden Euro werden
nicht nachvollziehbar mit Hilfe politischer Lobbyistenvertreter an ein paar Wenige der
Fleischveredelungsindustrie verschenkt.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde dafür in Bonn seitens der Regierungsvertreter mit deren
Wissen und Wollen eine extra dafür geschaffene juristische Firma (eine GmbH) gegründet,
welche ausschließlich für die Koordinierung Spedition / Export / Subvention / Ausfuhr und zur
Verdunkelung bei Aufklärungsgefahr zuständig war! Schriftliche Auszüge liegen hier
beweisführend vor.
Wenn Sie diese Subventionsbeträge auf alle Unternehmen in Deutschland, welche Lebendtiere
transportieren, auf ein Jahr umlegen, erhalten Sie Zahlen in schwindelerregender Höhe. (siehe
oben )
Die Bundesregierung –sogar die CDU alleine – wäre in der Lage, diese Subventionen
unverzüglich zu stoppen. Österreich, namentlich EU-Ministerratsmitglied Herr Dr. Fischler,
hatte in Brüssel einen Antrag zur grundsätzlichen Abschaffung der Subventionierung dieser
Tiertransporte eingebracht und an die Länderregierungen appelliert, die angedachte Richtlinie
umzusetzen. Das erste und massivste abschmetternde Veto kam für die BRD seltsamerweise von
unserer ehemaligen Umwelt-Ministerin, Frau Künast.
Ich bitte Sie sehr herzlich: Besprechen Sie in Ihrer Parteispitze die obigen Ausführungen.
Beweise. Hintergründe und objektive Sachnachweise sind in Vielzahl vorhanden.
Im Namen unzähliger tierschutzbewegter Menschen und im Hinblick auf das Familienprogramm
der CDU appelliere ich an die Bundesregierung:
Schaffen sie diese Subventionen für die Ess- und Schlachtgewohnheiten anderer Völker ab und
finanzieren sie mit dem eingesparten Geld zusätzliche Maßnahmen des neuen
Familienprogramms!
Sie könnten mit einer Streichung der Subventionen sehr viele neue Wählerstimmen bei der
nächsten Bundestagswahl und sicherlich auch für die anstehenden Landtagswahlen gewinnen.
Denn sehr viele Menschen in unserem Land sind tierlieb und empören sich über dieses
Verschleudern von Steuergeldern für Tierquälerei! Auch bedeutet die Streichung dieser
Subventionen keine Benachteiligung irgendeines Bürgers der BRD.
Da wir überzeugt sind, dass die Streichung der vorgenannten Subventionen Ihrem
Familienprogramm helfen könnte, werden wir unser Schreiben an Sie in vielleicht einem Monat
auch an die Presse weitergeben.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bis dahin den Inhalt dieses Schreibens mit allen
Ministern und auf allen Ebenen besprechen könnten.
Nicht nur bei den Österreichern hätten Sie damit einen weiteren Umdenkungsprozess eingeleitet
und sie als Mitstreiter auf Ihrer Seite gewonnen. Generell würde die Streichung dieser
Subventionen ein einiges und sinnvolles Europa ausmachen.
Nicht nur durch die eingesparten Gelder wäre die Subventionsstreichung ein gelungenes
Geschenk der BRD zum 50. Geburtstag von und für Europa!
Abschließend darf ich Ihnen noch folgende positive Begleitgedanken übermitteln, welche
innenpolitisch nicht von der Hand zu weisen sind:
1. Wird die Subventionsstreichung bewirkt, hören die oftmals betrügerischen
Langzeittransporte natürlich schlagartig auf.
2. Es bedarf der vermehrten Schlachtung in der Region, die örtlichen Metzger kennen ihre
Produzenten und Kleinerzeuger, sie gehen somit schonender und tierschutzgerechter
mit der „Ware“ Tier um.
3. Die Steuergelder bleiben im Inland, die Industrie (von der Lederindustrie bis zu
Ausbildungsberufen) wird gefördert.
4. Damit ist automatisch eine direkte Einflussnahme u. wirkungsvolle Bekämpfung der
Arbeitslosenquote gegeben bis hin zur Verbesserung der Infrastruktur in bisher
vernachlässigten Regionen.
Wenn sich die Subventionsmentalität in Hinblick auf die finanzielle Förderung von
Tiertransporten nicht ändert, könnte bei den noch steuerzahlungswilligen Bürgern ein
Umdenkungsprozess zum Negativen hin ausgelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas


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