Wieviel Nationalsozialismus steckt in den Parteiprogrammen? Ist der Nationalsozialismus eine Bedrohung?

 

Thief apartment studying security system of a new house

 

Wieviel Nationalsozialismus steckt in den Parteiprogrammen?

Ayn Rand hielt diesen Vortrag 1962 vor dem Ford Hall Forum in Boston.

 

„Meine Damen und Herren, ich werde mit einem kleinen Experiment beginnen: Ich werde Ihnen einige Artikel aus einem politischen Programm vorlesen und Sie fragen, ob Sie ihm zustimmen oder nicht:

„Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen.

Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muss im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Daher fordern wir: … Brechung der Zinsknechtschaft.

Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben…

Wir fordern einen großzügigen Aufbau der Altersversorgung…

Wir fordern… schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.

Um jedem fähigen und fleißigen [Bürger] das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen…

Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten…

Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen, durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit…, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine.

[Wir bekämpfen] den… materialistischen Geist in und außer uns und [sind] überzeugt, dass eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz.“[1]

Stimmen Sie diesem Programm und seiner allgemeinen Intention zu? Würden Sie sagen, dass es ein gutes, fortschrittliches, liberales Programm ist?  Gesagt hat das Adolf Hitler, am 1.10.1933.[2]

 

Nun nehmen Sie sich ein gutes Glas Rotwein, oder einen Whiskey oder ein Bier oder worauf Sie Lust haben und machen Sie es sich gemütlich. Lesen Sie die Parteiprogramme der Linken, der Grünen, der SPD, der CDU/CSU, der FDP durch. Sind diese vorerwähnten Vorschläge und ähnliche nicht bereits in allen aufgeführten Parteiprogrammen enthalten und zum Teil schon in Gesetzesform gebracht? Also ich persönlich finde in den Zitaten aller aufgeführten Parteiprogramme dazu Parallelen.

 

 

Zitate aus dem Bundestagswahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen 2013:

„Die meisten Menschen wollen, dass auch die letzten neun Atomkraftwerke bald abgeschaltet werden und auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgt.“

„Wir haben das Zeitalter der Erneuerbaren Energien eingeläutet und jetzt muss die Energiewende mit Leidenschaft, Begeisterung und Kreativität vorangetrieben werden – auch global. „

„3. Unser Ziel: ein besseres Morgen“

„A. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Warum es Zeit ist, dass sich was ändert

  1. Es ist an der Zeit, den grünen Wandel entschlossen voranzutreiben
  2. Warum wir den grünen Wandel brauchen
  3. Unser Ziel: ein besseres Morgen
  4. Einmischen. Zukunft schaffen – Motoren des grünen Wandels“

„C. Anders Wirtschaften

„. …… Mit einer strikten Regulierung wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern.“

Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“

„1. Grüne Transformation der Industrie – in Deutschland, Europa und weltweit Unser bisheriges Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Energie und Rohstoffhunger hat ausgedient.“

  1. Die Krise überwinden – durch ein solidarisches und ökologisches Europa“

„3. Finanzmärkte an die Leine nehmen“

„4. Kleine und mittlere Unternehmen stärken

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erforschen und entwickeln innovative und kreative Lösungen. Wir rücken sie deshalb in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik und unterstützen eine Gesellschaft, in der Selbständigkeit eine realistische Option ist. Wir werden daran arbeiten, dass Mittelstand und familiengeführte Unternehmen in Deutschland auch weiterhin gute Standortbedingungen vorfinden. Dazu haben wir die Bedürfnisse dieser Unternehmen nicht nur bei der Wirtschafts-, sondern auch bei der Infrastruktur-, Bildungs- und Steuerpolitik im Blick. Hierzu gehört auch, die unfairen Wettbewerbsvorteile internationaler Konzerne durch Steuergestaltungsmodelle zu beenden. Handwerk hat goldenen Boden – Handwerk hat grünen Boden! Das Handwerk hat für den Klimaschutz und bei der Ressourceneinsparung eine zentrale Rolle. Damit Häuser eine bessere Wärmedämmung bekommen, damit mehr repariert als weggeworfen wird, damit mehr Solarmodule auf die Dächer kommen – für all das werden hunderttausende gut qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker gebraucht. Dazu braucht das Handwerk gute Ausbildungsbedingungen und Fortbildungsmöglichkeiten. Faire und vergleichbare Bedingungen sind die Voraussetzung, usw. „ (Quelle: Bundestagswahlprogramm 2013 der Grünen)

 

Zitate aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundes-Tags-Wahl

Das wollen CDU und CSU

Die wichtigsten 10 Punkte in leichter Sprache

„Wir wollen an den richtigen Stellen sparen. Und an den richtigen Stellen Geld ausgeben. So kann die Wirtschaft wachsen. Und die Arbeits-Plätze sind sicher.

Jeder soll eine gute Arbeit haben. Und genug Geld verdienen. Das muss festgelegt werden. In einem Vertrag. Oder in Regeln. Damit man sich darauf verlassen kann.

Die Steuern sollen gleich bleiben. Und nicht höher werden. · Wenn jemand einen Betrieb aufmachen will, wollen wir ihm helfen. Von mir gefragt? Sie machen einen Betrieb auf, und der Staat hilft?

Der Preis für Energie darf nicht zu hoch sein. Damit jeder Energie kaufen kann.

Die Berufs-Welt soll familien-freundlicher werden.

Deutschland soll ein sicheres Land bleiben. Meine Anmerkung Soll? Müsste es nicht heißen „Muss“?

Mehr Über-Wachung. Mit Kameras.

Wir wollen Leuten helfen, die Wohnungen bauen.

Wir wollen der Land-Wirtschaft helfen.

Die Preise in Europa sollen gleich bleiben. Zum Beispiel für Brot. Oder für Benzin.  Meine Anmerkung: Geht das in einer freien Marktwirtschaft?

Jedes Land hat einen eigenen Chef.

Das Leben in Deutschland soll gut bleiben. Dafür müssen wir etwas tun.

Mittel-Stand.

Sie bezahlen Steuern. Sie machen ihre Arbeit gut. Deswegen wollen wir dem Mittel-Stand helfen.

Für jeden eine gute Arbeit Jeder in Deutschland soll eine gute Arbeit haben. Damit er davon leben kann. Und damit er eine Aufgabe hat. Denn das ist wichtig. Für jeden Menschen.“

„….“ „ Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.“

Zitate aus dem Wahlprogramm der SPD für die Bundestags-Wahl 2013-2017 in leichter Sprache

„Alle sollen einen guten Lohn bekommen Viele Menschen in unserem Land arbeiten hart. Damit sie und ihre Familie leben können. Manche Firmen bezahlen nicht genügend Lohn an die Mitarbeiter. Die Mitarbeiter haben dann zu wenig Geld zum Leben. Sie sind arm, obwohl sie arbeiten gehen. Das ist ungerecht.

Wir wollen mehr feste Arbeitsplätze.

Gute Bildung ist wichtig für unsere Zukunft. Und dafür, dass alle Menschen gut zusammen leben können.

Mehr Ganz-Tags-Schulen. Dort können die Kinder den ganzen Tag bleiben. Sie haben mehr Zeit, um miteinander zu lernen. n Mehr Geld für Bildung. Das Land soll viel mehr Geld für Bildung ausgeben. Damit die Menschen eine bessere Bildung bekommen. n Der Bund muss den Bundes-Ländern bei der Bildung helfen. Bund und die Bundes-Länder sollen zusammen arbeiten dürfen.

Darum wollen wir: n Gute Regeln für die Wirtschaft. Damit nicht wieder Fehler passieren.

Deswegen wollen wir Steuern auf Geld-Geschäfte. Das bedeutet: Auch wenn man nur mit Geld handelt, muss man Steuern bezahlen. Die Länder haben dann wieder mehr Geld. Dann geht es den Ländern wieder besser.

Deswegen wollen wir: Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern bezahlen. Manche reiche Menschen bezahlen keine Steuern, obwohl sie das müssen. Das ist Betrug. Wir wollen mehr gegen den Betrug machen.

Umwelt-freundlicher Strom darf nicht zu teuer sein. Die Menschen sollen den Strom bezahlen können.

Unterstützung für Familien und Kinder Es gibt viele Mütter und Väter. Manche sind verheiratet. Manche sind nicht verheiratet. Manche sind allein-erziehend. Sie alle brauchen mehr Unterstützung. Damit sie gut leben können. Und gut für sich und ihre Kinder sorgen können.

Frauen haben es auch schwer, wenn sie Chefinnen werden wollen. Meistens sind immer noch Männer die Chefs. Das ist ungerecht. Das wollen wir ändern

Alle Menschen sollen gut zusammen leben. Alle sollen gut miteinander umgehen. Jeder Mensch soll mitmachen können.

Ausländische Menschen dürfen zwei Pässe haben: Den ausländischen Pass und den deutschen Pass.

Menschen, die aus ihrem Heimat-Land fliehen müssen, dürfen in Deutschland sicher leben

Jeder Mensch darf selbst bestimmen, wo er wohnen möchte. Jeder Mensch darf selbst bestimmen, wie er wohnen möchte. Meine Anmerkung: Alles andere darf der Mensch nicht selbst bestimmen?

Alle Menschen sollen gut versorgt sein. Alle sollen gut begleitet werden.

Eine gute Rente für alle.

Es soll für alle Menschen günstige Wohnungen geben.

Die Politiker und Politikerinnen von Europa kümmern sich um die wichtigen Aufgaben. Es gibt viele Aufgaben in Europa. Sie sollen sich zuerst um die wichtigen Aufgaben kümmern.

Die Menschen in Deutschland bestimmen bei mehr Sachen mit. Bei wichtigen Sachen werden sie gefragt. Sie dürfen dazu abstimmen. Es entscheiden nicht nur die Politiker allein.

Wir wollen, dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Wir wollen viele Sachen verändern. Wir wollen viele Sachen besser machen.“

Zitate aus Wir sind die Partei Die Linken

„Das wollen wir mit unserer politischen Arbeit in leichter Sprache

  1. Wir wollen eine bessere Zukunft!

Zum Beispiel soll niemand betteln müssen. • Jeder muss genug Geld zum Leben haben.

  1. Deshalb wollen wir den demokratischen Sozialismus.
  2. Sozialismus heißt für uns: Wir halten zusammen. In der Gemeinschaft sind wir stark. Alle haben die gleichen Rechte. Wir wollen das machen, was gut ist für jeden Menschen. Wir kämpfen für die Menschen-Rechte! Niemand darf schlecht behandelt werden.
  3. Alle Menschen sind gleich und haben die gleichen Rechte. • Wir kämpfen gemeinsam und sind füreinander da.
  4. DIE LINKE ist eine sozialistische Partei. Wir machen uns nicht abhängig von den Reichen. Die Reichen sollen nicht die Macht haben. Sie sollen nicht über uns bestimmen.
  5. Alle sollen gleiche Chancen haben. Wir gehören alle zusammen und halten zusammen. In der Gemeinschaft sind wir stark.
  6. Die Natur ist wichtiger als unsere Wirtschaft. Das heißt: Wir dürfen nicht schnelles Geld machen
  7. Zum Beispiel sollen Fabriken und Betriebe mehr dem Staat und den Gemeinden gehören. Und nicht mehr so vielen reichen Privat-Leuten. Nicht einzelne reiche Privat-Leute bestimmen über die Waren und den Preis. Sondern die Gemeinden und der Staat sollen das mehr überprüfen.
  8. Niemand darf zu viel arbeiten.
  9. Zu einer schlechten Arbeit NEIN zu sagen. Trotzdem muss man weiter Geld vom Staat bekommen.
  10. Bildung darf nichts kosten.
  11. Der Staat muss Kultur schützen und unterstützen.
  12. Wir machen uns nicht abhängig von denen, die Geld haben.
  13. Wir arbeiten mit allen zusammen, die Frieden und Gerechtigkeit wollen. Meine Anmerkung: gegen die anderen führt die Linke Krieg?“

 

Leitlinien der FDP 16. Mai 2015

„Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland bei kaum einem Bereich so viel aufzuholen hat wie in der frühkindlichen Bildung. Die Wissenschaft ist sich heute einig, dass im Alter bis sechs Jahre wesentliche Voraussetzungen für den späteren Bildungserfolg geschaffen werden. Konsequenzen daraus? Zu wenig. Viele engagierte Erzieherinnen und Erzieher setzen sich vorbildlich ein, doch sie stoßen an die Grenzen der vorhandenen Ressourcen und Gruppengrößen. In unseren Kindertagesstätten ist eine Aufbewahrung nach dem Motto „sicher, sauber, satt“ nicht ausreichend. Krippen und Kindergärten müssen qualitätsvolle Bildungseinrichtungen sein. Dazu ist besser ausgebildetes und besser bezahltes Personal nötig. Wir wollen eine Umgebung, die der natürlichen Neugier kleiner Kinder Raum gibt und sie stimuliert, ihre Talente zu entwickeln und aus eigenem Antrieb neue Fähigkeiten auszubilden.

. All das muss stimmen, um die richtigen Lehrer zu gewinnen. Anwerbung, Ablauf der beruflichen Karriere und Bezahlung müssen dazu grundlegend neu geregelt werden. Meine Anmerkung: Warum muss das eine Partei bestimmen?

III. Vorankommen durch eigene Leistung Jeder Mensch will etwas erreichen. Dabei geht es um viel mehr als Geld oder Karriere. Es sind unsere Ziele, die uns jeden Tag neu motivieren. Wir glauben an die Energie des Menschen. Sie sorgt dafür, dass Menschen Dinge erfinden, Häuser bauen, Familien gründen, eine Bürgerinitiative auf die Beine stellen oder ein Unternehmen errichten. Diese Energie kann eine Gesellschaft nutzen oder verschwenden. Eine Gesellschaft kann Menschen motivieren oder ihnen Steine in den Weg legen. Wir wollen, dass Menschen auf ihrem Weg vorankommen, über sich hinauswachsen und ihre Ziele erreichen. Und dass sie eine zweite oder dritte Chance erhalten, wenn sie scheitern. Anmerkung? So ist es nicht die Vernunft, die den Menschen voranbringt?

Wir dagegen wollen, dass Menschen voller Energie ganz groß rauskommen.

Natürlich müssen starke Schultern einen stärkeren Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten: Polizei, Gerichte, Straßen, Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten müssen bezahlt werden. Anmerkung: Also doch Staat?

Mit der Entscheidung, sich selbstständig zu machen, gewinnt der Einzelne ein Maß an Lebenslaufhoheit und Gestaltungsspielraum, das in einem festen Beschäftigungsverhältnis kaum möglich ist. Diesen Menschen müssen wir es so einfach wie möglich machen. Anmerkung: Warum wird hier selektiert?

VII. Ein unkomplizierter Staat Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Anmerkung: Warum soll der Staat darauf achten, dass jeder Mensch im Leben eine Chance bekommt?

Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige der Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigenen Beinen stehen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.

. Unser Auftrag ist daher klar: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst. Wir glauben an die Kraft und die Energie des Menschen. Wir glauben daran, dass es immer eine Möglichkeit gibt. Niemals sollen „Ja, aber …“ und Co. die Oberhand behalten. Wir vertrauen auf die Kraft der Freiheit und machen den Optimismus zu unserem Antrieb. Deshalb sind wir Freie Demokraten. Anmerkung: Wie soll der Bürger der glaubt? Sich gegen den Staat wehren? Es gibt keine Beispiele für einen „weniger Staat“.

Hierzu ist auch interessant das Landtagswahlprogramm der FDP NRW für die Landtagswahlen 2017,  hieraus Zitate:

„Außerdem brauchen wir in vielen Kommunen mehr Betreuungsplätze insbesondere für Kinder 280 unter drei Jahre. Mit einem bedarfsgerechten Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes wollen 281 wir die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessern.

Wir wollen, dass jeder, unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern, bestmöglich und individuell gefördert wird, damit jeder einen erfolgreichen Lebensweg einschlagen und sich seine Wünsche und Träume erfüllen kann.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen einführen.

Wir unterstützen die vielfältigen Angebote des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts.

Wir wollen den Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg 839 wiedergeben. Jeder soll die Chance erhalten, einer ausfüllenden beruflichen Tätigkeit nachgehen zu 840 können. „Lebenschancen“ im Sinne von Selbstverwirklichung und Teilhabe erfordern eine Partizipation am Arbeitsleben und umfassende Lebenslaufhoheit. Denn Arbeit ist mehr als Broterwerb.

Individualität, Pluralismus, kulturelle und religiöse 1243 Vielfalt bereichern unser Zusammenleben.

In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei und in den Schulen wollen wir mit gezielten Anwerbungskampagnen mehr Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen und generell die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen erhöhen.

Insbesondere durch die dauerhafte Einwanderung vieler Menschen aus der Türkei seit den 1950er 1275 Jahren ist auch der Islam in Nordrhein-Westfalen zu einem gesellschaftlich relevanten Glaubensbekenntnis geworden. Jeder, der die Werte unseres Grundgesetzes akzeptiert und sich an die Gesetze hält, soll seinen Glauben gleichberechtigt leben können. Daher setzen wir uns auch für einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrerinnen und Religionslehrern in den Schulen ein.

Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig an-  erkannt werden kann

Wir wollen eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht schaffen. Den Einfluss der Politik – insbesondere von Regierungsvertretern – in Aufsichtsgremien des Rundfunks wollen wir dabei zurückdrängen.

Die erheblich gestiegene Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte ist auch Resultat eines radikalen Meinungsklimas in den Sozialen Netzwerken, wo zum Teil offen zu Gewalt aufgerufen wird. Darum  muss diese Hetze im Netz beobachtet und strafrechtlich verfolgt werden.

Phänomene wie „Pegida“ und „Hogesa“, die mit der Angst vor Fremden eine Brücke von organisierten Rechtsextremistinnen und -extremisten zu unpolitischen Bevölkerungsteilen herstellen, müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden.

Deshalb wollen  die Freien Demokraten Kulturpolitik aufwerten und eine klare und einheitliche Zuständigkeit in  einem Ministerium schaffen.

Wir schlagen vor, Nordrhein-Westfalen als Standort für verlässliche Energieversorgung zu sichern.

Bei der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen und bei der Verbraucherbildung nimmt die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) eine zentrale Rolle ein“

Zitate aus dem Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland 30.04.2016/21.05.2016

„1 1 DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE

Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.

  • VOLKSABSTIMMUNGEN NACH SCHWEIZER VORBILD
    • VERPFLICHTENDE REFERENDEN

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger  hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben

  • SCHLANKER STAAT FÜR FREIE BÜRGER

Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das Gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, welche über persönliche Beziehungen der Amts‐ und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten vereiteln.

20 1.4 TRENNUNG VON AMT UND MANDAT

Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern.

1.5 MACHT DER PARTEIEN BESCHRÄNKEN 35 Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.

1.5.2 FREIE LISTENWAHL UND FREIES MANDAT

1.5.3 VERKLEINERUNG DES BUNDESTAGES

1.5.4 WIDER DAS BERUFSPOLITIKERTUM: AMTSZEIT BEGRENZEN (MINDERHEITENVO‐ 27 TUM)

1.6 LOBBYISMUS EINDÄMMEN

1.6.1 PRIVATE RENTENVORSORGE FÜR PARLAMENTARIER

1 1.6.2 EINFÜHRUNG EINES STRAFTATBESTANDES DER STEUERVERSCHWENDUNG

3.6 KEIN DATENSCHUTZ FÜR TÄTER

6.2 MEHR KINDER STATT MASSENEINWANDERUNG

Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Neben einer maßvollen, an qualitativen Kriterien orientierten Einwanderung, muss vor allem die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung durch eine effektive familien‐ und kinderfreundliche Politik erhöht werden. Anmerkung: hier ist schon zuviel Staat drin

7.2 DEUTSCHE LEITKULTUR STATT MULTIKULTURALISMUS

7.4 KULTUR UND KUNST VON STAATLICHER EINFLUSSNAHME BEFREIEN Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik 8 generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.

7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS IST ÜBERFÄLLIG

8 SCHULE, HOCHSCHULE UND FORSCHUNG

8.1 FORSCHUNG UND LEHRE. ALS EINHEIT UND IN FREIHEIT

8.1.2 “GENDER‐FORSCHUNG” ABSCHAFFEN 28 Die Gender‐Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist.

8.2.4 POLITISCH‐IDEOLOGISCHE INDOKTRINATION DARF ES AN DER SCHULE NICHT GEBEN

1 10 WIRTSCHAFT, DIGITALE WELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

10.1 FREIER WETTBEWERB SICHERT UNSEREN WOHLSTAND 4 Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen.

Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ miss‐ 20 braucht die deutsche Regierung die steigende CO2‐Konzentration zur „Großen Transformati‐ 21 on“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv 22 eingeschränkt wird.

Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Profiteure die erforderlichen Kosten 30 zum Umsetzen dieser Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen auch in die‐ 31 sem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden Euro. Tragen müssen sie die Gebäude‐Eigner und Mie‐ 32 ter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die erhofften Wirkungen nur bei wenigen Ge‐ 33 bäude‐Konstruktionen mit schlechter Wärmedämmung erreicht. Daneben verursacht das 34 Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaus‐ 35 tausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen‐ und Pilzbefall der Außenwände. Historische 36 und denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen Styropor‐ 37 Dämmmaterialen die Brandgefahr.“

 

blog-thumb-2

 

So war der Nationalsozialismus

 

„Der Mann, der festlegt, was für das deutsche Volk gut ist, ist der Mann, der sein Führer ist“ (Die unheimlichen Parallelen S. 103) Für den Nationalsozialismus werden das Richtige und das Wahre an dem gleichen Maßstab gemessen.

Der Nationalsozialismus steht für soziale Gerechtigkeit

Quelle: Die Unheimlichen Parallelen S. 208/209

„Im Februar 1920 gab die Nazi-Partei im Bemühen um öffentliche Unterstützung das Manifest heraus, das eins ihrer meistveröffentlichten Dokumente werden sollte, die 25 Punkte.  U.A.

„wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen …… (Punkt 7). Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung (Punkt 15) Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß- und Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden (Punkt 16). Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten (Punkt 20). Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen…(Punkt 21).!

„Punkt 20 befasst sich mit der Erziehung und verlangt die Überarbeitung der Lehrpläne. „Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden.“ Punkt 23 verlangt die Schaffung einer „deutschen Presse“ und schließt: „Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen sind zu verbieten. Wir frdern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt, und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.“ Punkt 24 verspricht die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse „soweit sie nicht (den) Bestand (des Staate4s) gefährden oder gegen die Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen.“ Punkt 18, der diesbezügliche Höhepunkt, umfasst lediglich zwei Sätze; sie legen dar, was „das Allgemeinwohl“, wenn es erst einmal Eigentum und Freiheit vernichtet hat, in Bezug auf das Leben verlangt: „Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.“

„Mittlerweile suggerierten die jüngere Physiker wie z.B. Werner Heisenberg, dessen Unschärferelation 1927 vorgestellt wurde, der Avantgarde, dass das traditionelle, von Newton und Einstein geprägte Bild eines Universums, das dem Verstand zugänglich ist, nicht mehr gelte, da der subatomare Bereich nicht von Ursache und Wirkung, sondern vom Zufall beherrscht werde (ein Standpunkt, der einst auf ein Zeitalter beschränkt war, in dem es noch keine Physiker gab). Die Modernen sagen“ „die Wisschenschaft erfordere die Abschffung von Werten (Max Weber), menschliche Gefühle erforderten die Abschaffung von Wissenschaft (Heidegger), seine Gesellschaft erfordere die Abschaffung des Individuums (die Frankfurter Schule), seine Individualität erfordere die Befreiung von der Logik (das Bauhaus)- Logik sei Unterdrückung, Beständigkeit eine Illusion, Kausalität altmodisch, freier Wille ein Märchen, Moral eine Konvention, Selbstachtung unmoralisch, Heroismus lachhaft, individuelle Leistung sei 19. Jahrhundert, persönlicher Ehrgeiz egoistisch, Freiheit asozial, Geschäfte seien Ausbeutung, Reichtum sei schweinisch, Gesundheit prosaisch, Glück oberflächlich, sexuelle Maßstäbe seien Heuchelei, Zivilisation sei eine Obszönität, Grammatik unfair, Kommunikation unmöglich, Recht und Gesetz seien langweilig, Vernunft sei bourgeois, Schönheit eine Lüge und Kunst Scheiße.“

„Die Partei übernimmt die Funktion der bisherigen Gesellschaft, das ist es, was ich ihnen klar machen wollte“, sagte Hitler zu Rauschning.“

„Die Partei ist allumfassend. Sie regelt das Dasein in seiner ganzen Breite und Tiefe. Es ist daher notwendig, dass wir Gliederungen entwickeln, in denen sich das ganze Einzelleben abspielen muss. Jede Tätigkeit und jedes Bedürfnis jedes Einzelnen wird demnach von der durch die Partei vertretenen Allgemeinheit geregelt. Es gibt keine Willkür mehr, es gibt keine freien Räume, in denen der Einzelne sich selbst gehört ….. Das ist Sozialismus, aber nicht solche Detailfragen, wie die nach der Möglichkeit des privaten Besitzes von Produktionsmitteln. Was das schon besagt, wenn ich die Menschen fest in eine Disziplin eingeordnet habe, aus der sich nicht herauskönnen. Mögen sie doch Grund und Boden oder Fabriken besitzen wie sie wollen. Das entscheidende ist, dass der Staat durch die Partei über sie bestimmt, gleich, ob sie Besitzer sind oder Arbeiter. Verstehen Sie, alles dies bedeutet nichts mehr. Unser Sozialismus greift viel tiefer ……..

(Die) Leute um uns (werden) nicht gewahr…, was mit ihnen wirklich geschieht. Sie starren gebannt auf ein paar vertraute Äußerlichkeiten, auf Besitz und Einkommen und Rang und überkommene Begriffe. Wenn die nur erhalten bleiben, dann hat alles seine Richtigkeit. Inzwischen sind die selbst aber in einen neuen Zusammenhang geraten, eine gewaltige Ordnungskraft hat sie in ihren Bann geschlagen. Sie selbst haben sich gewandelt. Was besagt da schon Besitz und Einkommen. Was haben wir das nötig: Sozialisierung der Banken und Fabriken. Wir sozialisieren die Menschen.“

Vernunft und Egoismus. Diese beiden sind die (richtig verstanden) unüberwindbare Barriere für jeden Versuch, eine totalitäre Herrschaft einzuführen.

Gehorsam ist die Vorbedingung für eine Diktatur. Die Vorbedingung für Gehorsam sind Angst und Schuld. Z.B. das tiefere, matephysische Schuldgefühl, dass man selbst unwert und unmoralisch ist.

Vernunft zerstört Angst. Die Vernunft erlaubt dem Menschen nicht, sich metaphysisch hilflos zu fühlen; Egoismus erlaubt ihm nicht, eine unverdiente Schuld zu akzeptieren oder sich selbst für ein Opfertier zu halten, Aber ein Mensch, der mit der Idee indoktriniert wurde, dass Vernunft ohnmächtig und Selbstopferung seine moralische Pflicht sei, wird jedem und allem gehorchen.

Wenn Opfer bringen mit Tugend gleichgesetzt wird, gibt es keinen Halt mehr für das Fortschreiten eines totalitären Staates.

John Galt, der Protagonist aus „Der Streik“ sagt:

„Das Wichtigste, was der Mensch zum Überleben benötigt, ist sein Verstand. Das Leben ist ihm gegeben, das Überleben nicht. Sein Körper ist ihm gegeben, dessen Erhaltung nicht. Sein Verstand ist ihm gegeben, dessen Inhalt nicht. Um zu überleben, muss er handeln, und bevor er handeln kann, muss er das Wesen und den Zweck seines Handelns kennen. Er kann seine Nahrung nicht erlangen, ohne zu wissen, was Nahrung ist und wie man sie bekommt. Ohne die Kenntnis seines Ziels und der dazu nötigen Mittel kann er weder einen Graben ausheben noch einen Teilchenbeschleuniger bauen. Um zu überleben, muss er denken.“

 

„Die Vernunft ist ein Merkmal des Individuums. Denken ist kein Vorgang, der von Menschen ausgeübt wird, sondern vom Menschen – in der Einzahl. Keine Gesellschaft, kein Komitee und keine „organische“ Gruppe kann das. Das Einzige, was eine Gruppe in dieser Hinsicht tun kann, ist dem Individuum die Freiheit dazu lassen oder sie ihm zu nehmen.

Die grundlegende politische Vorbedingung für das Leben des Menschen ist Freiheit.

Der Staat ist die Institution, die ein Monopol auf die legale Verwendung von körperlicher Gewalt hat. In einer freien Gesellschaft verwendet der Staat Gewalt nur als Erwiderung gegen jene, die mit ihrer Anwendung beginnen. Dies beinhaltet drei Hauptfunktionen: die Polizei, das Militär und die Gerichte (die dazu da sind, Streitigkeiten nach objektiven Regeln friedlich zu schlichten).“

Quelle: Dr. Leonard Peikoff, Die Unheimlichen Parallelen

 

Haben Sie bei der Durchsicht der Parteiprogramme Parallelen entdeckt mit den eingangs gemachten Forderungen von Hitler und darüber hinaus mit den weiteren aufgeführten Forderungen? Ist ein Parteiprogramm nur ein Stück Papier oder ist es wörtlich zu nehmen, verpflichtend, was darinsteht? Viele Mitglieder haben auf den Parteitagen um den Inhalt der Parteiprogramme gestritten und das zur Papier gebrachte Ergebnis beschlossen. Das bedeutet doch, dass die Parteien hier die Fakten und das Ziel das sie verfolgen, eindeutig auf den Tisch gelegt haben. Steht nicht der Nationalsozialismus bereits mit einem Bein wieder auf deutschen Boden, nur wir wollen nicht in den Spiegel schauen und es nicht wahrhaben?

Worin unterscheidet sich denn nun das Parteiproramm der AfD von den übrigen Parteien? Die AfD hat als einzige Partei die Kernaufgaben der Parteien eindeutig formuliert. Da diese Partei weniger Staat bevorzugt, aber trotzdem wie die übrigen Parteien für die Unterstützung von Kindern und Familien wirbt, könnten wir davon ausgehen, dass die Förderungen gezielt sein werden, also die Kosten nicht ins Maßlose steigen werden. Denn hier steht ihm Hintergrund bei dieser Partei Bekämpfung der Steuerverschwendung. Überlegen wir einmal, wie viele Institute, NGOs, Vereine, die sich angeblich für das Kindeswohl einsetzen, vom Bundesfamilienministerium des Bundes und des Landes mit Steuergeldern überhäuft werden, ohne dass es eine vernünftige Qualitätssicherung gibt. Und darüber hinaus können Kinder sogar im Namen der Religionsfreiheit beschnitten und genitalverstümmelt werden. Denn die SPD, die FDP, die Linken, die Grünen, die CDU/CSU bejubeln die Religionsfreiheit und Multikulti. Hier möchte ich auf das wichtige Buch „Exodus“ von Paul Collier hinweisen. Und zur Asylfrage möchte ich auf die Rede von Carlos Gebauer verweisen: https://www.youtube.com/watch?v=JhzB8e9vYoY

 

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

 

Machen Sie sich nun einmal die Mühe aufzuschreiben, welche Monopole der deutsche Staat besitzt. Da kommen Sie mit einem Blatt Papier nicht aus. Was hat der Staat sich alles für Aufgaben mehr oder weniger unter „den Nagel gerissen“. Es gibt zu allen Themen, die in den Parteiprogrammen aufgeführt worden sind Ausschüsse, Abgeordnete, Büroräume, Lobbyisten, enorme Kosten, um das Parteiprogramm umzusetzen, mit unserem Geld, das wir erarbeitet haben. Wir müssen 60% unserer Renten und mehr versteuern. Wir haben von unseren Gehältern Beiträge an den Staat überweisen müssen und obwohl es unsere eigenen Beiträge sind, bekommen wir diese nicht zu 100% ausgezahlt. Ist das nicht Plünderung und Wegnahme unseres Eigentums? Hören wir heute nicht ständig von den Parteien, dass wir uns fragen sollen, was wir für unser Land tun können? Und meistens geben die Politiker dieser Parteien auch gleich die Antwort mit:  Wir müssen etwas für unser Land, für die Flüchtlinge, für das Klima tun. Genau das hat auch Hitler vom deutschen Volk gefordert.

 

Und dann überprüfen Sie die zitierten Aussagen in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien. Ist im Nationalsozialismus nicht das Volk bevormundet worden, der Kollektivismus die herrschende Ideologie oder auch anders ausgedrückt, die Staatsreligion gewesen? Wir als Individuen zählen überhaupt nicht mehr, die Parteien sprechen ausschließlich in Plural, wir, wir, wir. Wir, das Bestimmen über uns, die Kontrollen durch die Amadeu-Antonio Stiftung. Meines Erachtens ist diese Stiftung eine Verhöhnung des Opfers. Hier wird wieder ein Begriff benutzt, der u.a. bei uns Schuld, Angst und ein schlechtes Gewissen hervorrufen soll. Das würde ich Manipulation nennen. Und diese Manipulation wird wiederum gegen uns, unser Denken, unsere Vernunft unsere freie Meinungsäußerung verwendet um uns „mundtot“ und staatsgefällig zu machen.

 

In allen Parteiprogrammen schreiben die Parteien…. „wir wollen für die Menschen“. Kann es sein, dass wir nicht mehr entscheiden sollen, sondern dass nur die gewählten Abgeordneten entscheiden, was für uns gut und nicht gut ist?

Und finden Sie nicht auch, dass die von uns gewählten Abgeordneten über viel zu viel entscheiden? Sind das nicht alles Aufgaben, die uns selbst betreffen? In was mischt sich der Staat hier alles ein?

Ich zitiere hier nochmal Ayn Rand

„Mussolini sagte, Faschismus sei „ein Leben, in dem das Individuum durch Selbstverleugnung, durch die Opferung seiner privaten Interessen… jene völlig geistige Existenz wahrnimmt, in der sein Wert als Mensch liegt.“

Das höchste Prinzip des Nazismus, sagte Göring, sei: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz.“

Wer hat gesagt: „Private Rechte sind wichtig, aber das öffentliche Interesse ist ein größeres Recht“? Es war Mr. Paul Rand Dixon, der Vorsitzende unserer Federal Trade Commission. (New York Times, 11.2.1962)

Am 18.9.1962 erklärte Generalissimo Francisco Franco aus Spanien, dass „sein Regime eine ‚gerechte Verteilung’ des Bruttosozialprodukts, Chancengleichheit und Opfer für alle erreichen will.“ (New York Times, 19.9.1962)

Präsident Kennedy findet das ein bisschen schwieriger. Der New York Times (27.9.1962) zufolge sagte er, er sei „überzeugt vom Sieg im kalten Krieg und dass jedes notwendige Opfer dafür erbracht werden wird.“ Jedoch wisse er nicht, wie man diese Opfer in einer freien Gesellschaft gerecht verteilen solle.

(Beachten Sie, dass jede gesellschaftliche Bewegung, die mit „Umverteilung“ von Einkommen beginnt, mit der Umverteilung von Opfern endet.)

Das grundlegende moralisch-politische Prinzip in all diesen Aussagen ist klar: Die Unterordnung und Opferung des Individuums für das Kollektiv.

Dieses Prinzip (das von der Ethik des Altruismus abgeleitet ist) ist die ideologische Wurzel aller dirigistischen Systeme, in jeder Variante, von Sozialstaatsdirigismus bis zu einer totalitären Diktatur.“

Natürlich verurteilen wir alle Hitlers Handlungen, die Deutschen, die Parteien, irgendwelche NGOs. Aber vertreten nicht gerade die Parteien in ihren Parteiprogrammen die gleichen Grundideen wie Hitler, wenn auch in anderen Varianten? Die Nazis versprachen allen alles. (Quelle: Die unheimlichen Parallelen). Überlegen Sie einmal, was Ihnen die Parteien bisher alles versprochen haben. Einige Versprechen habe ich ja hier zitiert.

Ich zitiere hier noch einmal Ayn Rand:

„Das Hauptmerkmal von Sozialismus (und Kommunismus) ist Allgemeinbesitz der Produktionsmittel und deswegen die Abschaffung von Privatbesitz. Das Recht auf Eigentum ist das Recht auf Benutzung und Verfügung. Im Faschismus behalten die Menschen den Anschein von Privateigentum, aber der Staat hat die totale Macht über dessen Benutzung und Verfügung.

Die Wörterbuchdefinition von Faschismus lautet: „Ein Regierungssystem mit stark zentralisierter Macht, das keine Opposition oder Kritik zulässt, das alle Bereiche der Nation (industriell, kommerziell usw.) kontrolliert und einen aggressiven Nationalismus betont…“

Im Faschismus behalten die Bürger die Verantwortung für Besitz, ohne die Handlungsfreiheit und die Vorteile des Eigentümers. Im Sozialismus erwerben Regierungsbeamte alle Vorteile des Eigentümers ohne jegliche Verantwortung, da sie nicht das Besitzrecht haben, sondern nur das Recht auf seine Benutzung – zumindest bis zur nächsten Parteisäuberung. In beiden Fällen hat der Staat die ökonomische, politische und gesetzliche Macht über Leben und Tod der Bürger. koordiniert man eine Volkswirtschaft? All solche Fragen sind Mr. Kennedy zufolge irrelevant; eine Regierung sollte ungehindert von theoretischem Wissen handeln, herrschen und kontrollieren; Politikwissenschaft und Ökonomie seien „ideologische Vorurteile“.

Als Beispiel für ein spezifisches, praktisches, nicht-ideologisches Problem bot Mr. Kennedy Folgendes an: „Wie können wir unsere freie Wirtschaft auf voller Leistung arbeiten lassen – d.h. wie können wir angemessene Profite für Unternehmer, angemessene Löhne für Arbeitnehmer, angemessene Verwendung von Anlagen und angemessene Chancen für alle erreichen?“

Da alle politisch-ökonomischen Prinzipien über Bord geworfen werden sollen, nach welchem Maßstab soll man bestimmen, was „angemessen“ ist? Und wer soll das bestimmen? Das hat Mr. Kennedy uns nicht verraten.

„Ökonomie ist zweitrangig“, sagte Adolf Hitler am 18.9.1922. „Die Weltgeschichte lehrt uns, dass kein Volk durch Ökonomie groß geworden ist, sondern in Wirklichkeit dadurch untergegangen ist.“[3]

Kommt nicht noch hinzu das „Herrschafts-Gehabe“ der Parteien, die sich über die Erkenntnisse der Wissenschaft hinwegsetzen? Rot/Links/Grün/CDU/CSU befürworten die Dekarbonisierung und den Schutz des Klimas. Auch die FDP erhebt sich über die Wissenschaft und propagiert den Schutz des Klimas. Können wir es nicht auch die traditionale Herrschaft dieser Parteien nennen? „Die traditionale Herrschaft begründet sich auf den Glauben an die „Heiligkeit der von jeher vorhandenen Ordnungen und Herrengewalten“ (Weber 1922: 478). Als reinsten Typus nennt Weber die patriarchalische Herrschaft. Eine weitere Form ist die ständische Struktur. Der Befehlende ist der Herr, die Gehorchenden sind die Untertanen. Der Herr erlangt hier seine Legitimität nicht durch Kompetenz, sondern durch Tradition (vgl. Weber 1922: 478). „Quelle: Wik

[1]Der Nationalsozialismus, Dokumente 1933-1945“, Walther Hofer (Hrsg.), (Fischer, Frankfurt am Main 1957), S.29 ff.

[2] Adolf Hitler: Reden 1933-1938, Terramare Office, Berlin, 1938, S. 61.

[3] „Sozialismus wie der Führer ihn sieht“, Hrsg. F. Maystre, (Heerschild Verlag, München 1935).


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.