Stadt Köln

Der Oberbürgermeister

Jürgen Roters

Historisches Rathaus

50667 Köln-Innenstadt

Offenes Schreiben – Kopien an die Medien, den Landschaftsverband etc.

Beschwerde GO § 24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Sehr geehrte Frau Walsken,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich über

den Beschluss des Rates der Stadt Köln, ein Jüdisches Museum zu bauen, aber das Stadtarchiv und

die Kunstbibliothek nicht angemessen in einem Gebäude unterzubringen.

Ich beschwere mich darüber

dass Sie Schenkungen für das Stadt Archiv und die Kunstbibliothek angenommen haben, aber die

Zusagen gegenüber den Stiftern nicht einhalten.

Hiermit beschwere ich mich über

das Vorhaben, mit einem langfristigen Vertrag mit dem LVR rechtliche Bedingungen einzugehen, die in

ihren möglichen Auswirkungen nicht eingeschätzt werden können.

Ich beschwere mich über

die Informationsvorenthaltung der wirklichen Baukosten und unterlassene Aufklärung in diesem

wichtigen Entscheidungsprozeß.

Ich beschwere mich über

die Informationsvorenthaltung der Bewirtschaftung und des Controlling in diesem wichtigen

Entscheidungsprozeß

Ich beschwere mich über

den größten Teil der Stadträte und Stadträtinnen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, die

den Bau des Jüdischen Museums beschlossen haben ohne tiefgehende Kenntnisse erwartbarer

Nachteile

Ich beschwere mich über

Die Vorenthaltung des gesamten Bauvorhabens, der Bewirtschaftung, des Controlling bzw. darüber,

dass dies nicht zur öffentlichen Einsichtnahme für den Bürger vorliegt

Ich beschwere mich über

die Verweigerung, den Bürgern detailliert zu erklären, warum der größte Teil des Rates den

Bussmann-Vorschlag ablehnt und die Verweigerung, die Vor- und Nachteile des von Rot/Grün und

FDP geplanten Museumsbau öffentlich mit dem Kölner Bürgern zu diskutieren

Ich beschwere mich über

beschönigende und verharmlosende Aussagen im Schreiben der SPD vom 27.01.2014 bezüglich der

Baukosten. Ihnen ist bekannt, dass sich die Planungskosten der geplanten Schulen von 35.000 EUR

aus dem Ruderlaufen und mittlerweile ca. 90 Mio betragen und die dreifache Erhöhung nicht im

Haushaltsplan eingestellt ist.

Hannelore Thomas

19. September 2014

Email:hannelorethomas@t-online.de

Ich beschwere mich darüber

dass Sie die weitreichenden und einschneidenden möglichen wirtschaftlichen Folgen nicht sehen

wollen und dergestalt verdrängen, dass Sie meine Fragen:

Wie hoch sind die endgültigen Kosten für den Bau und die Bewirtschaftung des geplanten

Jüdischen Museums?

Wer trägt die Verantwortung, wenn die Kosten zu niedrig geschätzt werden und das bei

gehöriger Sorgfalt vorauszusehen gewesen war?

Welche Konsequenzen für den Haushalt und auch für die Steuerzahler hätte das

Ich beschwere mich über

die Auskunft der Regierungspräsidentin, „dass sie keinen Anlass aus kommunalrechtlicher Sicht sieht,

einzuschreiten.“ Diese Auskunft ist nicht begründet worden, ist inhaltslos und ist das Papier nicht wert,

auf dem sie geschrieben steht.

Ich beschwere mich darüber

dass die Auskunft der Regierungspräsidentin die Informationsvorenthaltung und die Verweigerung

von Herrn Roters und der Räte und Rätinnen, die das Bauvorhaben durchwinken wollen deckt und sie

dieses Verhalten nicht hinterfragt und nicht behilflich ist, die möglichst konkreten Kosten für die Bürger

Von den Baubefürwortern genannt zu bekommen.

Ich beschwere mich darüber

Dass die Benennung von konkreten Baukosten wissentlich verweitert wird.

Ich rege an

dass der Rat in einer namentlichen Abstimmung noch einmal über den Bau des jüdischen Museums

darüber befindet, ob der Bau des jüdischen Museums mit allen erwartbaren Konsequenzen letztendlich

die Stadt in noch höhere Schulden treiben soll/kann.

Ich rege an

Die jüdischen Ausgrabungen in einem der Kölner Museen oder unter dem historischen Rathhaus zur

Ansicht zur Verfügung zu stellen

Ich rege an

Wenn Sie sich doch für den Bussmann-Vorschlag entscheiden, hierfür eine Kostenbremse zu

vereinbaren

Hiermit rege ich an

der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass zu dem Bau des jüdischen Museums die Bürger in die

Entscheidungsfindung, welches Bauvorhaben realisiert werden könnte mit einbezogen werden.

Ich rege an

Die Baukosten für das geplante jüdische Museum einmal nach diesen gängigen und bekannten

Kriterien zu berechnen und dann den Bürgern das Berechnungsergebnis mitzuteilen:

a) Mache niemals Aussagen zum Kostenrahmen oder zur Durchführung eines Projektes, ehe es nicht

so tief

geplant ist, dass ausreichend Kostensicherheit besteht.

b )Je weiter die Planung bei der Entscheidung über den Projektstart und der ersten Veranschlagung

der Kosten

fortgeschritten ist, umso besser.

c) Bediene dich bei der Veranschlagung und Kommunikation der voraussichtlichen Kosten im Zweifel

folgender

Daumenregeln:

(1) Grobschätzung plus 40 Prozent Zuschlag ergeben die geplanten Kosten.

(2) Geplante Kosten plus 30 Prozent Zuschlag für Unvorhergesehenes ergeben die voraussichtlichen

(3) Voraussichtliche Kosten plus Inflationsausgleich für die Dauer von Planung und Durchführung von

20

Prozent ergeben die tatsächlichen Kosten.

d) Nach dieser Daumenregel liegen die tatsächlichen Kosten um 120 Prozent über der Grobschätzung.

Wenn es um

Tunnelbau und Gründungen in kompliziertem Gelände geht, müssen die o. a. Zuschläge eher noch

erhöht

werden

e) Beginne ein Projekt erst dann, wenn die nach der obigen Daumenregel erwartbaren tatsächlichen

Kosten

durchfinanziert sind.

f) Vermeide jegliche Planungsänderungen in der Bauphase, mögen sie auch noch so schlüssig und

verlockend sein.

Das ist das Einfallstor für teure Nachträge und zieht zudem fast immer ungeplante Folgeänderungen

nach sich.

Ich beschwere mich darüber

Wie schändlich Räte und Rätinnen mit Eigentum umgehen, dass der Stadt geschenkt, gespendet etc.

worden ist. Ich zitiere hier aus Wikipedia:

Die Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln (KMB) ist mit über 400.000 Bänden

eine der weltweit größten öffentlichen Bibliotheken zur modernen Kunst und Fotografie. Sie

ging 1957 aus den Bibliotheken des Wallraf-Richartz-Museum und der des

Kunstgewerbemuseums hervor und wurde 1974 mit dem Rheinischen Bildarchiv

zusammengelegt. Im August 2013 wurde die Bibliothek in die Rote Liste Kultur des

Deutschen Kulturrates aufgenommen und in die Kategorie 2 als gefährdet eingestuft. [1]

Seit 2004 ist die promovierte Kunsthistorikerin Elke Purpus als Nachfolgerin von Karl Stamm

Direktorin der bedeutenden Spezialbibliothek.[2]

Die Bibliothek ist öffentlich zugänglich und ihre Bestände können in den beiden Lesesälen

(im Museum Ludwig und im Museum für angewandte Kunst) genutzt werden.

Der Rat der Stadt Köln hatte in seiner Sitzung am 10. September 2009 beschlossen, in dem zu

errichtenden Neubau des am 3. März 2009 eingestürzten Historischen Archivs der Stadt am

Eifelwall unweit der Universität zu Köln auch die Kunst- und Museumsbibliothek und das

Rheinische Bildarchiv unterzubringen. Am 18. Juli 2013 wurde die Verwaltung vom Rat der

Stadt Köln mit der Fortsetzung der Planungen für den Neubau des Historischen Archivs mit

Rheinischem Bildarchiv auf dem Grundstück Eifelwall ohne die Kunst- und

Museumsbibliothek beauftragt.

Wikipedia

„Die Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln (KMB) ist mit über 400.000 Bänden eine der

weltweit größten öffentlichen Bibliotheken zur modernen Kunst und Fotografie. Sie ging 1957 aus den

Bibliotheken des Wallraf-Richartz-Museum und der des Kunstgewerbemuseums hervor und wurde

1974 mit dem Rheinischen Bildarchiv zusammengelegt.

Im August 2013 wurde die Bibliothek in die Rote Liste des Deutschen Kulturrates

aufgenommen und in die Kategorie 2 als gefährdet eingestuft. „

Wikipedia:

Das Historische Archiv der Stadt Köln ist das Stadtarchiv von Köln…… Unzerstört überstand das

Stadtarchiv Köln den Zweiten Weltkrieg. Mit einem Umfang von etwa 30 Kilometern Archivgut ist es

das größte deutscheKommunalarchiv.“

Ich zitiere weiter aus Wikipedia:

„Bereits seit 2009 war geplant, einen Neubau für das zerstörte Historische Archiv im Stadtteil

Neustadt-Süd für eine gemeinsame Nutzung mit der KMB und dem Rheinischen Bildarchiv zu planen.

Der 2011 als Gewinner aus einem Wettbewerb hervorgegangene Architektenentwurf des Büros

Waechter + Waechter in Darmstadt sieht rund 10.400 Quadratmeter Nutzungsfläche für die Bibliothek

Ich zitiere: „www.art-magazine.de – 11/07/2013 Szene Kunst-und Museumsbibliothek Köln Seite 3:

xxxZuletzt hatte Oberbürgermeister Roters bei der Trauerfeier zu Ehren der verstorbenen

Kunstmäzenin Irene Ludwig den Erhalt der Bibliothek zugesagt. …….“

Begründung

In § 10 GO Wirtschaftsführung

Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einküfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen

gesund bleiben. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu

nehmen. In den letzten Jahren hat sich der Kölner Schuldenberg gigantisch erhöht. Die Kölner Bürger

fordern einen maßvollen Umgang mit unserem Geld.

Räte und Rätinnen planten Projekte, die viel Geld kosteten und kosten, die Baukosten verdreifachten

sich und die gigantischen Ausgaben für teure sinnlose Projekte haben den Schuldenberg noch mehr in

die Höhe getrieben. Und erneut wird uns ein goldener Juwel präsentiert, ohne dass dieselben Räte und

Rätinnen m.E. überhaupt wissen, um was es geht. Das kann bei bestem Willen nicht als

Wirtschaftsführung bezeichnet werden:

Die geschlossenen Schenkungsverträge mit den Eheleuten Ludwig werden nicht eingehalten

Neun „Museen in der Sanierungsfalle“ (Stadtanzeiger 19.9.2014)

„Landschaftsverband kritisiert Planung“ :

a) finanzielle Risiken

b) ein ungewisser Zeitplan

c) Unklarheit über den zur Verfügung stehenden Raum“ (Stadtanzeiger 17.09.2014)

§ 23 GO Unterrichtung der Einwohner

Gerade die Unterrichtung und Offenlegung der gesamten Vorgänge erfolgte nicht. Lediglich die

Abonnenten des Kölner Stadtanzeigers erfahren Zahlen, die ständig in die Höhe schnellen.

(1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und

ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugungen zu

handeln…..

(4) Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die

Ratsmitglieder, wenn Sie

a) in vorsätzliche oder groß fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben…….

Ich und andere Bürger können sich in keiner Weise vorstellen, dass ein Stadtrat mit gesundem

Menschenverstand ohne konkrete und ehrliche Berechnung der Baukosten, der Bewirtschaftung, des

Controllings und der 24stündigen Bewachung ein jüdisches Museum baut. Dies insbesondere auch

unter der Berücksichtigung, dass die Haushaltsabschlüsse 2010 bis 2012 noch immer nicht vorliegen.

§ 75 GO Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und so zu führen, dass die stetige

Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des

gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen …….- muss ich sicherlich nicht

weiter erklären –

Noch ein paar Informationen, wie leer die Kassen der Stadt Köln sind und trotzdem ein weiteres

Museum gebaut werden soll, dessen vollständige Kosten bisher verschwiegen werden

Für die Aufgaben im Wallraf-Richartz-Museum – das wären ja auch Aufgaben eines Jüdischen

Museums -scheint es der Stadt an Geld zu fehlen. Denn es werden „freiwillige Helfer gesucht

für:

a)Kommunikation und Veranstaltungsmanagement

b)Vorbereitung von Ausstellungen

c)für die Aktualisierung der Wallraf-Bibliothek

Ich drücke es mal anders aus: Der Hauptaufgabenblock in Museen sind mit bis zu 90% die

Personalkosten. Danach folgen mit großem Abstand die Kosten für den Betrieb und für den

Erhalt von Gebäuden sowie die Bestanderhaltungskosten. Für anderweitige

Museumsaktivitäten bleibt ob wenig Spielraum. „eine vermehrt ergriffene Maßnahme zur

Reduzierung der Ausgaben, die allerdings von den Museen auch durchaus kritisch gesehen

wird, ist der Ausbau von ehrenamtlicher Tätigkeit und der damit möglich werdende Abbau von

Personal. Oft wir hierbei nicht bedacht, dass die Arbeit mit Ehrenamtlichen der Koordination

und der Betreuung durch das Museumspersonal bedarf und somit nicht nur entlastet, sonder

auch belastet“ Sabine Hirschle

Dass das Stadtarchiv und die Kunstbibliothek vorrangig vor dem dem Bau eines jüdischen

Museums behandelt werden müssen, ist doch auch der Bezirksregierung Köln bekannt? Oder

werden die wertvollen Kulturgüter das gleiche Ende nehmen wie die „Turnhalle des

Gymnasiums Kreuzgasse?“ Der Stadtanzeiger hat die zutreffende Überschrift „Verrottet und

vergessen“ und der Sportlehrer Johannes Örzel wird zitiert im Kölner Stadtanzeiger „xxxx wie

die Stadt mit Ihrem Eigentum umgeht“.

Spenden für die Sanierung des Reiserdenkmals „sind nicht in ausreichendem Maße

zusammengekommen“

In enger Kooperation mit dem Land NRW hat die Stadt Köln an der Erstellung der Broschüre

„Klimawandelgerechte Metropole Köln“ mitgearbeitet.

Die Studie, die zum Teil viele Fehler aufweist und versucht uninformierte Bürger zu indoktrinieren hat

aber hinsichtlich einiger Vorschläge zur Bebauung innerhalb der Stadt Köln richtig folgendes

dargestellt:

Die Römer haben es in Köln richtig gemacht, vieles wurde durch den Krieg zerstört – meine Meinung –

In enger Kooperation mit der Stadt Köln wurden für die Studie ca. 60.000 EUR ausgegeben. Hier ein

Auszug aus dem Ergebnis der teuren Studie hinsichtlich der Bebauung in Köln. Danach dürfte das

jüdische Museum überhaupt nicht gebaut werden, weil das geplante Museum gegen alle in der Studie

aufgeführten Erkenntnisse verstoßen würde:

„Zugleich wurde

aufgezeigt, dass die Stadtteile genau zu betrachten

sind, in denen es durch Bebauungsverdichtung oder

Zunahme an Versiegelung zu einem starken Anstieg der

Wärmebelastung kommen kann.

. Im Rahmen der Fallstudie konnte anhand

verschiedener Planungsvarianten gezeigt werden,

dass mit Hilfe von konkreten Maßnahmen die Luftzufuhr

deutlich optimiert und eine Überhitzung an heißen Tagen

stellenweise deutlich reduziert werden kann. Hierzu

gehören beispielsweise die Ausrichtung der Gebäude-

Längsachsen in Richtung der Durchlüftungsbahnen, die

Verschattung von südlich und westlich ausgerichteten

Fassaden mit Bäumen beziehungsweise Fassadenbegrünung

und die klimatisch optimale Anlage von Grünflächen

und Parks. Im Sinne einer vorausschauenden

Planung sollten diese Erkenntnisse frühzeitig bei der

Stadtplanung berücksichtigt werden…….

……..welche Bereiche in Köln

besonders klimarelevant sind und daher von dichten

Bebauungen freigehalten beziehungsweise durch eine

klimaangepasste Bebauung möglichst wenig beeinträchtigt

werden sollten.

Verringerung der Überhitzung in den hochverdichteten

Siedlungsbereichen

In den hochbelasteten Siedlungsbereichen können mit

Hilfe entsprechender baurechtlicher Vorschriften bei

Neubauten und Altbausanierungen:

n die Rückstrahlwirkung (Albedo) von Dächern, Fassaden

und Flächen durch die Wahl reflektierender

Materialien und heller Farben erhöht,

n die Aufheizung von Dächern durch Dachbegrünungen

und von Fassaden durch Verschattung (u. a. Balkone,

Dach- und Mauervorsprünge) und Begrünung verringert,

n die Aufheizung von Hof- und Platzflächen durch Entsiegelung,

Baumpflanzungen, Verschattungselemente

(Überdachungen, Pergolen, Zeltplanen) und helle

Pflasterung sowie von Straßenräumen und Fassaden

durch Baumpflanzungen, beziehungsweise Fassadenbegrünungen,

reduziert werden.

Entsprechende Vorschriften müssten in Bebauungsplänen

Insbesondere bei der weiteren Bebauung von Blockinnenbereichen

in der Innenstadt sind Ausgleichsmaßnahmen

vor Ort zwingend mit der Baugenehmigung vorzuschreiben.

Die aktuelle Diskussion zur Nachverdichtung

des Innenbereichs als Folge des Bevölkerungswachstums

und der damit verbundenen Flächenknappheit ist

diesbezüglich kritisch zu hinterfragen.“

Mit freundlichen Grüssen

Hannelore Thomas