Unterstützt die Kölner Oberbürgermeisterin die Bedrohung von Kölner Wirten? Antwort des Kölner Polizeipräsidenten

das hat mir heute der Polizeipräsident geantwortet. Wichtig ist insbesondere der letzte Absatz.

„Köln gegen rechts“ hat ja kein ordnungsgemäßes Impressum. Mal schaun was daraus wird.

Hayek1700825 Antwortschreiben Thomas

 

 

 

 

 

Öffentlich

 

Kopien: Geschäftsleitung Residenz: Herrn Thorsten Ostermann und Herrn Günter Pott

Herrn Christian Hümmler , Leiter Lokalredaktion Kölner Stadtanzeiger

An die Vorsitzenden, der im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien

IHK Köln

 

Sehr geehrte Frau Reker

Sehr geehrter Herr Jacob

 

Der Hayek-Club Köln wurde am 10. Juni 2015 im Beisein von Prof. Dr. Gerd Habermann, Mitbegründer der Hayek-Gesellschaft und Vorstandsvorsitzender der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, und mir gegründet. Hierzu gibt es auch eine Facebook-Präsenz! In regelmäßigen Abständen finden Vortragsveranstaltungen statt, so wie in den vielen anderen Hayek Clubs in Deutschland und in der Schweiz, um den klassischen Liberalismus in und um Köln zu stärken.

Seit dem 10. Juni 2015 bietet der Hayek-Club Köln in der Residenz am Dom Interessierten Vorträge an, die die Ansichten von F. A. von Hayek widerspiegeln.

Die regionalen Hayek-Clubs (oder „Gesprächskreise“ ) dienen der Verbreitung der Ideen der Hayek-Gesellschaft in der Fläche und der Bildung lokaler liberaler Netzwerke zwecks Ideenaustausch und gegenseitiger Hilfe. Sie sind selbständige, meist informelle private Vereine mit finanzieller Selbstverantwortlichkeit.

Auf der facebook-Seite des Kölner Hayek Clubs können Sie nachlesen, welche Referenten der Hayek-Club in Köln in den letzten 2 Jahren eingeladen hat.

Die Ideen von F.A. von Hayek sind weder anarchistisch, noch sind es die genannten Hayek-Clubs noch ist es die Hayek-Gesellschaft.

Es spielt absolut keine Rolle, welche parteipolitische Ansicht die Leiter der genannten Hayek-Clubs vertreten noch spielt es eine Rolle, ob die Leiter der Hayek-Clubs Mitglied in irgendeiner Partei sind. Die Leiter der Hayek Clubs sind ausschließlich den Ideen von F.A. von Hayek verpflichtet. Die Veranstaltungen sind auch keine „sog. Parteienveranstaltungen“, wie von „Köln gegen rechts“ unterstellt wird, sie haben nichts mit Parteien zu tun.

Es geht ausschließlich darum, die Menschen mit den Ansichten von F.A. von Hayek vertraut zu machen und diese zu verstehen. Damit das möglich ist, werden Referenten eingeladen, die die Thesen/Ansichten von F.A. Hayek vertreten. Seit 10. Juni 2015 konnte jeder, der ein Hayekianer ist oder sich mit den Ansichten von Hayek auseinandersetzen möchte, an den Veranstaltungen des Kölner Hayek-Clubs teilnehmen.

Bezüglich der Veranstaltung des Hayek-Clubs am 7.8.2017 wurde die Geschäftsleitung der Residenz unter Druck gesetzt, vorsätzlich mit falschen Angaben. Folgende Angaben wurden auf der Facebookseite von „Köln gegen Rechts“ veröffentlicht:

 

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis hat 2 neue Fotos hinzugefügt.

 

Öffentliche Veranstaltung des rechten Hayek Clubs fand wegen Protesten nicht im Residenz am Dom statt

Die seit Wochen angekündigte Veranstaltung des rechten Hayek Clubs im Kölner Residenz am Dom fand aufgrund von Protesten und der gleichzeitigen Informierung der Hoteldirektion nicht im Residenz statt. Die Direktion hatte die Reservierung des Kölner Hayek Vorsitzenden Carlo Clemens (Junge Alternative/AFD) storniert.

Der Hayek Club hatte daraufhin im internen Kreise die Veranstaltung verlegt, es aber nicht geschafft die öffentliche Mobilisierung für das Residenz zu ändern.
Vor dem Residenz demonstrierten etwa 25 Menschen gegen die rechte Veranstaltung. Von den wenigen interessierten Hayek-Fans, die gekommen waren, gingen zwei enttäuscht nach Hause, einer wurde um die Ecke per Auto zum neuen Veranstaltungsort abgeholt.

Reaktionen des Hayek Clubs
In einem sehr an Satire erinnernden Post feierte der Hayek Club anschließend unter dem Motto: „Die Freiheit bricht sich Bahn“, dass sie die Veranstaltung an einem anderen Ort durchführten.
In dem Post schrieben sie „der Hayek-Club Köln ist zwar im höchste Maße politisch, aber überparteilich. Carlo Clemens steht für diese Auffassung…“
Zur Erinnerung: Carlo Clemens ist seit Jahren bei der jungen Alternative aktiv, der Jugendorganisation der AfD, der schon mehrmals enge Kontakte zu rechtsradialen Gruppen wie den Identitären nachgewiesen wurden. Clemens wurde erst unlängst zum Landesvorsitzeden der Jungen Alternative NRW gewählt. Auch der zweite Vorsitzende des Kölner Hayek Clubs Mirko Wilde ist bei der Jungen Alternative seit langem aktiv.
Auch bisherige Referenten beim Kölner Hayek Club waren Funktionäre der AfD, wie der auf Platz 2 der bayerischen AFD- Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellte Peter Boehringer.
Ein bisschen verzweifelt endet dann der Post des Hayek Clubs mit „Wir machen weiter“.
Auf besondere Resonanz stieß der Facebookpost des Hayek Clubs allerdings nicht im Netz. Er wurde bisher lediglich drei Mal geteilt. Als erstes von der Gruppe: „AFD Südliche Ortenau-Kinzigtal“

Hayek Club und AfD
Diese Verquickungen zwischen Hayek Club und AfD zu benennen und aufzuzeigen, dass die Hayek-Gesellschaft immer mehr als reines Sammelbecken und neoliberaler ThinkTank der AfD dient, war Ziel unserer Proteste und ist uns vollkommen gelungen.
Wir freuen uns, dass die Geschäftsleitung des Residenz am Dom sich klar dazu bekannte, dass solche Veranstaltungen keinen Raum verdienen und denken, dass dies viele Kölner Gastronomen genauso sehen und öffentlich durchgeführte rechte und rassistische Veranstaltungen von AfD, oder mit ihnen verquickten Vereinigungen in Köln keinen Platz haben

Und die Gäste der Residenz wurden wie auch auf der Facebook Seite von „Köln gegen rechts“ belästigt:

 

Warum hat sich die Geschäftsleitung der Resident unter Druck setzen lassen? Sie hätte die Veranstaltung nicht absagen müssen und sie hätte, wären die Teilnehmer von „Köln gegen rechts“  in die Örtlichkeiten der Residenz eingedrungen, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können und die Personen „Köln gegen rechts“ mit Hilfe der Polizei aus der Residenz rauswerfen können.

Warum hat die Geschäftsleitung das nicht gemacht? Ist es die Angst dass „Köln gegen rechts“,  die Geschäftsleitung der Residenz hätten „einschüchtern“ können,  dass diese Organisation das Haus hätte beschmieren und die Scheiben einschlagen können? So ist jedenfalls „Köln gegen rechts“ und mit ihr zusammenarbeitende Organisationen in anderen Städten gegen Gastronomen vorgegangen. Ich erspare mir, hier die vielen Fälle der nachgewiesenen Einschüchterungen aufzuzählen. Die Polizei kennt diese Fälle, alles ist aufgezeichnet.

Die Residenz zahlt für ihr Gewerbe Gewerbesteuer an die Stadt Köln. Das sind wichtige Einnahmen für jede Stadt. Gewerbetreibende müssen ohne Bedrohung ihr Gewerbe in Köln betreiben können. Die Residenz konnte das am 7. August 2017 nicht.

Welche Maßnahmen bieten Sie, Herr Jakob und Sie Frau Reker an, damit Gewerbetreibende, deren Steuern die Stadt dringend benötigt, ohne Bedrohungen der Organisation „Köln gegen Rechts“ ihre Geschäfte ausüben können? Was bieten Sie den bedrohten Gewerbetreibenden für Sicherheiten an, denen Sie Gewerbesteuer abverlangen, damit ihre Gebäude, ihre Geschäftseinnahmen, ihre Restaurants, Autos etc. nicht beschädigt bzw. verwüstet werden? Die Verwüstungen, die Vernichtung eines Unternehmens finden statt und ist polizeilich in Deutschland dokumentiert, sofern sich die bedrohten Unternehmen den Bedrohungen widersetzen.

Die Gewerbetreibenden müssen auch Mitglied in der IHK Köln sein. Wie schützt die Kammer die Gastwirte vor den Bedrohungen, den Hausbeschmierungen, dem Einwerfen von Fenstern etc.

 

Reaktion des Kölner Hayek-Clubs, Veröffentlicht auf der Facebook-Seite des Hayek-Clubs Köln.

Hayek-Club Köln

+++ Freiheit bahnt sich ihren Weg. Stellungnahme Hayek-Club Köln zu Vorkommnissen um heutigen Clubabend mit Prof. Habermann +++

KÖLN, 07.08.2017. In diesen Minuten findet, wie geplant, unser 13. Clubabend mit Prof. Gerd Habermann über die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 statt. Der Versuch der örtlichen linksextremen Szene, Versammlungs-, Rede- und Gedankenfreiheit zu unterbinden, schlug somit fehl. Freiheit bahnt sich ihren Weg.

Wie einige von Ihnen vielleicht mitbekom…“men haben, wurde unsere Tischreservierung durch den Direktor unserer bisherigen Stamm-Lokalität, der „Residenz am Dom“, für heute Abend gestrichen. Auf die Leitung der „Residenz“ wurde massiver Druck von der örtlichen linksextremen Szene ausgeübt, so dass sie aus Angst vor Rufschädigung und Gewalt eingeknickt ist. Dies ist mehr als bedauerlich angesichts der Geschichten über zerstörte Existenzen von anderen, mutigeren Wirten, allerdings auch ein stückweit verständlich. Wir hätten uns trotzdem mehr Rückgrat von der „Residenz am Dom“ gewünscht, in der wir seit über zwei Jahren gern gesehene Gäste waren.

 

Hier wird unter dem „Deckmantel der Stadt Köln respektive der Kölner Oberbürgermeisterin“, denn das ist unter „Köln“ gegen rechts zu verstehen, drastisch und nicht tolerierbar die Meinungsfreiheit eingeschränkt und es werden Unternehmer bedroht. Diese politische Organisation verwendet nicht einmal ein ordnungsgemäßes Impressum, in dem der Ansprechpartner der Organisation stehen muss und die postalische Anschrift. Für „Köln gegen Rechts“ besteht eine Impressumpflicht. Und mit der Bezeichnung „Köln“ –  Wer ist Köln? – wird ja auch suggeriert „Die Oberbürgermeisterin“/“Die Stadt Köln“.

Siehe hierzu das nicht ordnungsgemäße Impressum:

Ich unterstelle Ihnen Frau Reker und Ihnen Herr Jakob, dass Sie wohl wissen, was in Köln passiert. Bisher haben Sie sich nicht öffentlich von derartigen Vorfällen in Köln distanziert.

Auch den im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien unterstelle ich, dass sie informiert sind, was in Köln passiert und dass auch den Vertretern der im Rat vertretenen Parteien bekannt ist, dass Gastwirte bedroht werden, nicht nur in Köln.

Jeder, der schon einmal auf einem unserer Clubabende war, weiß, dass die erhobene Unterstellung, es handele sich um eine verdeckte AfD-Wahlkampfveranstaltung, hanebüchener Unsinn ist. Dies traf schon nicht auf Prof. Habermanns Analyse der Landtagswahlprogramme vergangenen April zu, genauso wenig wie auf alle anderen bisherigen Veranstaltungen, die stets um das geistige Erbe des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek kreisten. Der Hayek-Club Köln ist zwar im höchsten Maße politisch, aber überparteilich. Carlo Clemens steht für diese Auffassung seit dem er den Club ehrenamtlich leitet und hat nicht vor, dies zukünftig anders zu handhaben. Sinn der geplanten Repression durch die linksextreme Szene ist einzig das Verhindern unliebsamer echt-liberaler Meinungen.

Wir haben die heutige Diskussion gefilmt und werden das Video in Kürze online stellen. So haben auch diejenigen, die heute nicht dabei sein konnten, die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen. Reden Sie nicht unreflektiert nach, was die Feinde von Pluralismus und herrschaftsfreiem Diskurs in die Welt setzen. Bleiben Sie unabhängig! Wir machen weiter.

Wenn diese Organisation schon eigene Fotos postet, dann frage ich Sie, warum sind hier die Gesichter verpixelt? Gibt es nicht den Spruch „Köln zeigt Gesicht“? „Gesichtslose Personen“ rufen „im Namen von Köln“ auf gegen Privatpersonen vorzugehen. Die Gäste der Residenz werden mit Sprüchen genervt und behindert. Frau Reker, wann distanzieren Sie sich endlich von diesen öffentlichen „Hetzkampagnen“? Wenn Sie die Meinungsfreiheit dieser politischen Organisation zulassen, dann dürfen Sie aber nicht gleichzeitig die Bedrohungen von Gastwirten zulassen. Denn das sind Straftaten.

 

Folgende Hayek-Clubs gibt es:

Augsburg Ansprechpartner: Andreas Halscheid

Bamberg Ansprechpartner: Michael Genniges, Achim HechtBayreuth in Planung

Berlin Ansprechpartner: Prof. Dr. Gerd Habermann

BonnAnsprechpartner: Marius Kleinheyer

Brandenburg in Planung

Braunschweig in Planung

Bremen Ansprechpartner: Eva Schumacher; Bernd Hesse

Celle Ansprechpartner: Dr. Claus Schlaberg

Dortmund(undRuhrgebiet) Ansprechpartner:Prof. Dr. Alexander Dilger

Dresden Ansprechpartner:Viola Mönnich, Christopher Scholz, Christian Klauss

Düsseldorf  Ansprechpartner: Dr. Michael Coenen

Erfurt Ansprechpartner: Wolfgang Roschka

Frankfurt am Main Ansprechpartner:Dr. Clemens Christmann

Friedrichshafen/Bodensee Ansprechpartner:Thomas Schalski

Fulda Ansprechpartner: Walter Atzert

Goslar Ansprechpartner: André Stute

Göttingen Ansprechpartner:Luis Pazos, Paul Port

Halle/Saale Ansprechpartner: Wolf-Henry Dreblow

Hamburg (Hayek-Gespräche) Ansprechpartner: Kristof Berking,Matthias Still

Hannover Ansprechpartner: Daniel Pietrzak

Heidelberg/Mannheim Ansprechpartner:Karl-Heinz Sundmacher

Ingolstadt Ansprechpartner: Klaus Himmer

Jena Ansprechpartner: Heiko Ziemer

Kaiserslautern Ansprechpartner: Jan Thilo Asel,Mattias Oppold

Karlsruhe (Students for Liberty) Ansprechpartner:Timotheus Stark (Student)

Kassel in Planung

KielAnsprechpartner: Prof. Dr. Wolf Schäfer

Köln (Hayek-Club)  Ansprechpartner: Carlo Clemens

Köln (Hayek-Gespräche) Ansprechpartner: Prof. Dr. Christian Rennert,Dr. Oliver Knipping,Dr.Frank Gogoll

Konstanz Ansprechpartner: Lasse Müller-Mütz

Leipzig Ansprechpartner:Prof. Dr. Gunther Schnabl

Linz Ansprechpartner: Michael Asanger

Lübeck / Schwerin in Planung

Mainz Ansprechpartner: Florian Miethe

Magdeburgin Planung

Mittelhessen in Planung

München Ansprechpartner: Stefan Remhof

Münster / Münsterland Ansprechpartner: Christophe Lüttmann,Christoph Jauch

Nordschwarzwald Ansprechpartner: Werner Kriech

Nürnberg Ansprechpartner: Prof. Dr. Richard Reichel, R. Binder, Léon Eckstein

Oldenburg Ansprechpartner: Gero Buesselmann

Osnabrück Ansprechpartner: Kay Brose

Ostwestfalen Ansprechpartner: Horst W.Löhl

Passau Ansprechpartner: Ralph Bärligea

Regensburg Ansprechpartner: Kai Weiß, Frank Zanner

Rostock Ansprechpartner: Torsten Gebert

Saarbrücken in Planung

Salzburg Ansprechpartner: Bernhard Pichler, Kurt Keller, Michael Rechberger

Stuttgart Ansprechpartner: Dr. Wolfgang Allehoff

Trier Ansprechpartner: Prof. Dr. Hardy Bouillon

Tübingen in Planung

Weimar Ansprechpartner: Karla Wagner

Würzburg in Planung

Zeitz Ansprechpartner: Wolf-Henry Dreblow

Zürich Ansprechpartner: Christian Zulliger

 

 

Ich bitte freundlich um Stellungnahme zu meinen Fragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hannelore Thomas

 

 

 

 

 

 

 

 


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