TRUMPS TEAM-DIE UNTERSCHÄTZE MACHT

3.2.2017

Trumps Team – die unterschätzte Macht

Eine Lektion für Deutschland

Von Günter Keil

 

Sind die Deutschen im Laufe der letzten 15 – 20 Jahre so langsam verrückt geworden ? Dass unsere europäischen Nachbarn das vermuten, hat sogar unser inzwischen ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel festgestellt. Diese spontan geäußerte Diagnose über den Geisteszustand eines ganzen Volks ist natürlich ziemlich ungerecht, obwohl man diesen Eindruck haben könnte.

Was Herr Gabriel nicht meinte, sind die riesigen Versäumnisse mehrerer Bundes- und Landesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten und die angerichteten Schäden für die Volkswirtschaft. Hier sind die Rechnungen für schwere Fehlentscheidungen und insbesondere für die Unterlassung unbedingt nötiger Handlungen der Regierung erst zum Teil präsentiert worden. Sichtbar sind allerdings bereits die riesigen Schäden, die durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Kanalisation, Brücken) entstanden sind. In Großstädten sind heruntergekommene Viertel entstanden, die von Clans aus dem mittleren Osten und aus Osteuropa eingenommen wurden und bei der Polizei inoffiziell – denn offiziell darf man es ja nicht zugeben – als „No-Go-Areas“ gelten, die man besser nicht betritt. Parallel dazu und aus den gleichen Ursachen heraus ist eine Wohnungsnot entstanden, die vor allem junge Familien betrifft.

 

Eine vor allem in Deutschland grassierende linke Ideologie, die sogar ihren Eingang in die Regierungspolitik geschafft hat, ist die Bekämpfung des Kapitalismus und insbesondere der Industrie, von der das Land lebt.  Weil man das nicht so direkt zugeben möchte, hat man die Umweltpolitik als sehr geeignetes Instrument für die „Große Transformation“ gewählt. Mit der sog. Energiewende wird – leider sehr erfolgreich – die Zerstörung der konventionellen Kraftwerkswirtschaft betrieben.  Bereits zuvor erfolgte die Zerstörung des einst führenden Industriezweigs Kernkraft, die ihren Höhepunkt im Ausstiegsbeschluss 2011 erreichte, obwohl die Begründung mit dem Unglück in Fukushima für Deutschland überhaupt nicht stichhaltig war. Kein einziges Land dieser Welt folgte dieser von der Kanzlerin angeordneten Panikaktion. Die durch die Energiepolitik mit ihren Steuern, Abgaben und Umlagen  immer weiter steigenden Strompreise sorgen schon seit Jahren für die Vertreibung energieintensiver Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig werden die Bürger durch Zwangsabgaben um 23 Milliarden Euro jährlich belastet – Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und sozial Schwache schwer belastet. Dieses Geld wird den Herstellern und den Betreibern von Wind- und Solarstromanlagen zugeschanzt: Eine Umverteilung von unten nach oben, veranlasst von Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen führen.

 

Ein Stück aus dem Tollhaus war die technologische Aufrüstung chinesischer Solarstromfirmen mit deutschen Steuergeldern über die KfW – etikettiert als Klimaschutzmaßnahme. Das Ergebnis war die anschließende Marktoffensive der auf diese Weise konkurrenzfähig gemachten chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Daraufhin fielen die deutschen Solarstromunternehmen – zuvor von der Regierung als Leuchttürme der Zukunftstechnik gepriesen – dieser von der gleichen Regierung geschaffenen Konkurrenz zum Opfer. Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren.

 

Zur industriefeindlichen Politik gehören auch die Vertreibung biotechnologischer Unternehmen und die Blockade der Grünen Gentechnik. Weiterhin das faktische Verbot neuer Erdgas-Fördermethoden. Neu ist der Kampf gegen die Kohle und in Deutschland speziell gegen die Braunkohleförderung und deren Nutzung in Kraftwerken. Seltsamerweise wird die mit der Energiewende direkt verbundene Zerstörung der Natur und die Bedrohung der Artenvielfalt – so bei den riesigen Mais-Monokulturen für Biogas und in den Wäldern, die zunehmend durch Windparks dem Kahlschlag ausgesetzt sind – von der Politik ignoriert. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Partei der Grünen: Ursprünglich als Umwelt- und Naturschützer aufgetreten, ist diese Partei heute die härteste Vertreterin der Landschaftsverschandelung und Naturzerstörung, woraus sich nunmehr in aller Klarheit ergibt, dass das grüne Umweltschutz-Mäntelchen nur als Tarnung für eine antikapitalistische linke Ideologie dient.

Diese zerstörerische Politik wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von den beiden regierenden Parteien getragen: Von der SPD mit Überzeugung, von der CDU durch ihre Vorsitzende und Kanzlerin, der bis auf einzelne Abgeordnete niemand zu widersprechen wagt. Faktisch regieren die Grünen bereits sehr wirkungsvoll mit, weil sie seit der „Säuberung“ des Umweltministeriums durch Trittin dieses Ministerium vollständig kontrollieren und weil sie die offenbar hilflose Ministerin nach Belieben steuern und für ihre Ziele einsetzen können.

 

Es ist das Bild einer politischen Dauerkatastrophe, die unbehelligt weiterhin andauern kann, weil es im Parlament keine Opposition dagegen gibt.

Der Widerstand der Bürger erfolgt auf lokaler Ebene: In ca. 800 Bürgerinitiativen gegen Windräder und Stromtrassen und in einer Spaltung der großen Naturschutz-Verbände, die durch ihre Unterstützung der Regierungspolitik ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

 

Die Deutschen sind keineswegs verrückt geworden, aber die stetige Panikmache vor einer angeblich drohenden Klimakatastrophe hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Es wird noch dauern, bis den meisten Bürgern klar geworden ist, dass Deutschland mit allen seinen angeblich dem sogenannten Klimaschutz dienenden Aktionen überhaupt keinen messbaren Beitrag leistet: Die Energiewende verbunden mit der Kernkraft-Stilllegung führt sogar seit Jahren zwangsläufig zu einem immer weiter ansteigenden CO2-Ausstoß. Damit sind sämtliche teuren und die Natur zerstörenden Maßnahmen der Regierung sinnlos und sinnwidrig – aber allein die Angst vor der großen Blamage eines Eingeständnisses dieses Versagens lässt sie blind weiter machen.

 

Wenn diese ernste Entwicklung folglich nicht den Bürgern angelastet werden kann, dann liegt es an den Regierenden der letzten Legislaturperioden. Es führt zu der Frage, weshalb Jahr für Jahr das Regierungshandeln in einer schier endlosen Abfolge von Fehlentscheidungen mündet – und weshalb es nur Deutschland ist, das ohne jede Kurskorrektur seinen Weg in die ökonomische Sackgasse fortsetzt.

 

„It’s the economy, stupid.“ Es ist die Wirtschaft, du Blödmann. Dieser inzwischen sprichwörtlich gewordene Satz war im Jahre 1992 der erfolgreiche Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton. Erfunden hatte ihn sein Berater Chester James Carville Jr. Nach etlichen weiteren Präsidentschaftswahlen in den USA und ebenso nach vielen Wahlen in anderen Ländern muss man wohl davon ausgehen, dass die Wähler in der Tat ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob es ihnen persönlich gut geht. Das ist einfach, logisch und offenbar auch richtig. Eine niedrige Arbeitslosenquote, eine brummende Wirtschaft und ein Staat, der endlich genug Steuern einnimmt, sind dann Anlass, der bisherigen Regierung erneut seine Stimme zu geben – und umgekehrt ist eine Bestrafung an der Wahlurne fällig.

 

Gerade jetzt, nach dem Wahlsieg von Donald Trump,  ist ein Blick über den Großen Teich besonders lehrreich. Man erhält überraschende, aber sehr eindeutige Erklärungen, wenn man sich die bedeutenden prinzipiellen Unterschiede zwischen den amerikanischen und den deutschen Regierungen näher ansieht.

 

Die bisherige Regierung Obama hat den Grundsatz „It’s the economy“ nicht genügend beachtet. Sie sah – ebenso wie ihre Vorgänger –  passiv zu, wie immer mehr Importe die Arbeitsplätze im Lande verschwinden ließen. Sie betrachtete den freien Warenaustausch mit dem Rest der Welt – insbesondere mit China – offenbar als eine erfreuliche Entwicklung, war sie doch ein Zeichen für die Globalisierung, die von den Lehrstühlen der Ökonomen herab als eine Art von Wunderheilung der Weltwirtschaft gepredigt wird.  Die Folgen einer derartigen Politik betrachten Wirtschaftswissenschaftler als leider unvermeidliche Kollateralschäden. Nun sind sie verblüfft, dass die Opfer dieser Entwicklung ihre angeblich großen Vorteile – allerdings nicht  für ihr Land, sondern für die Anderen – einfach nicht einsehen wollen.

Was die Regierungen der unermüdlichen und erfolgreichen Exportländer übersehen, ist die Tatsache, dass die USA alles, ja buchstäblich alles, was es an notwendigen und wichtigen  Produkten gibt, in ihrem eigenen Land herstellen und ggf. nötige, neue Produktionen schnell einrichten können. Dieser Zustand völliger wirtschaftlicher Autonomie wurde im vergangenen Jahrzehnt grundsätzlich erreicht, als riesige Funde an Erdgas und Erdöl im eigenen Territorium sogar die Importe dieser für jeden Staat extrem wichtigen Energieträger überflüssig machten. Es ist daher kein Zufall, dass ein Großunternehmer wie Trump mit seinem Gefolge von Wirtschaftsfachleuten die Präsidentschaftswahl mit seinen rigorosen Plänen zur Rückgewinnung der verlorenen Arbeitsplätze zum Wahlkampfthema machte – und die Wahl gewann.

 

Ein einfaches und viel erklärendes Kriterium für die Beurteilung einer Regierung bezüglich ihrer Fähigkeit, das Land wirtschaftlich voranzubringen, ist die Betrachtung der Regierungsmannschaft – also des Kabinetts. Wesentliche Punkte sind zum einen die Ausbildung dieser Personen und zweitens deren beruflicher Werdegang – mit der wichtigen Frage, ob hier Erfahrungen aus Tätigkeiten in der Wirtschaft vorliegen. Auch langjährige Erfahrungen in Regierungstätigkeiten sind von Nutzen. Hier gibt es bei den betrachteten drei Regierungen –  Regierung Obama, Regierung Trump und Regierung Merkel III – erstaunliche Unterschiede, die vieles erklären. Das ist der Gegenstand dieses Artikels.

 

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA dominiert in der deutschen Presse  eine fast immer hämische Kritik am Wahlsieger Donald Trump, oft verbunden mit Vergleichen zu Barack Obama, die einer unkritischen Verehrung sehr nahe kamen. Dass die persönlichen Meinungen der Redakteure einen wesentlichen Teil der eigentlich erforderlichen sachlichen Darstellung der Fakten im Nachrichtenteil bilden, ist eine inzwischen normal gewordene Situation in diesem Land. Ein offenbar etwas altmodischer Journalist, der über die inzwischen erreichte Qualität seines Berufsstandes recht unglücklich war, sagte mir einmal: „Wenn ich wissen möchte, was in Deutschland los ist, lese ich die Neue Zürcher Zeitung.“ Diesen Ausweg nutzen aber nicht viele Bürger; sie quittieren die Selbstzensur in den Redaktionen zwar konsequent mit sinkenden Auflagen der Zeitschriften, aber dafür  mit einer immer stärker werdenden Nutzung des Internets zur Erlangung von Sachinformationen –  speziell zu solchen, die bereits in den Agenturen und spätestens in den Redaktionen aussortiert wurden und in den Papierkörben landeten. Dieser in den letzten Jahren immer stärker gewordene Zustand  erinnert an den Satz von Mark Twain: „Wenn Sie keine Zeitung lesen, bleiben Sie uninformiert. Wenn sie aber die Zeitung lesen, werden Sie desinformiert.“ Dieser Satz trifft selbstverständlich auch auf das Internet zu, aber dort gibt es immerhin eine riesige, nicht der Selbstzensur parteiischer Redakteure zum Opfer gefallene Vielfalt an Nachrichtenquellen, was dem Suchenden eine sorgfältige Prüfung und Auswahl nicht erspart, aber am Ende sehr ergiebig ist.

 

Die Lobeshymnen auf den einen Regierungschef und der Spott über einen anderen lenken von der Frage ab, worin eigentlich die Qualität einer Regierung besteht. Schließlich ist der Chef bzw. die Chefin nur eine Person mit unvermeidlichen Wissens- und Fähigkeitsdefiziten – wofür es aber die Minister und deren Mitarbeiterstäbe gibt, die letztlich dafür sorgen müssen, dass vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Wer erinnert sich noch an die höhnischen Kommentare über den Schauspieler Ronald Reagan – der im Übrigen auch ein erfahrener Gewerkschaftler war – und an die mehr als ordentliche Bilanz seiner Regierungszeit ? Es war offenbar doch so, dass er viel besser war, als es seine Kritiker darstellten – und er hatte ebenso offenbar richtig gute Leute in sein Kabinett geholt.

 

Um dieses Thema etwas mehr zu beleuchten, sollen hier die bekannten und die neuen Kabinettsmitglieder der Regierungen Obama und Trump sowie der Regierung Merkel ins Licht gestellt werden. Insbesondere ihre Ausbildung und ihre beruflichen Erfahrungen werden in ihren wesentlichen Punkten angeschaut, woraus eine Bewertung ihrer Eignung abgeleitet werden kann.

 

Die Regierung Obama.

Der Präsident Barack Obama: Jurist.

Spezialisiert auf US-Verfassungsrecht. Ab 1979 Studium; 1983 Bachelor in Politikwissenschaft.  Danach 1 Jahr Arbeit in einem Wirtschaftsberatungs-Unternehmen. 1985 Arbeit in Chicago für eine gemeinnützige Organisation. Danach 3 Jahre Studium der Rechtswissenschaft; 1991 Abschluss.  Ab 1993 in einer Anwaltssozietät. Bis 2004 lehrte er Verfassungsrecht an der Univ. Chicago.

1996 wurde er in den Senat des Bundesstaates Illinois gewählt. Ab Jan. 2005 vertrat er Illinois im Senat in Washington D.C. Im November 2008 errang er den Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Erneut siegte er bei der folgenden Präsidentschaftswahl im Jan. 2013. Im Januar 2017 endete diese 2. Amtszeit.

Berufspraxis als Anwalt. Arbeit im Senat in Washington. Recht wenig Erfahrung in der Wirtschaft.

 

Vizepräsident: Joseph R. Biden. Jurist

War mit 29 Jahren der jüngste Politiker, der jemals in den US-Senat gewählt wurde. Er repräsentierte 36 Jahre lang den Bundesstaat Delaware als Senator in Washington D.C. 17 Jahre lang war er dort als Vorsitzender bzw. führendes Mitglied in Rechtskomitee. Dann 12 Jahre als führendes Mitglied im Komitee für auswärtige Beziehungen des Senats. Seine Themen: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Europa nach dem Kalten Krieg, Mittlerer Osten, Südwest-Asien. In der Obama-Regierung war er mit der Einführung und Kontrolle des 840-Millionen $-Pakets „America Recovery and Reinvestment Act“ beauftragt.

Langjährige, aber nur politische Erfahrungen. Keine Berufserfahrung außerhalb des Staatsdienstes.

 

Department of State (entspricht Auswärtigem Amt): John Kerry. Jurist.

Juristische Graduierung an der Yale-Universität. Vor Beendigung des Studiums Dienst bei der Marine. Vom Vietnamkrieg als hochdekorierter Militär zurückgekehrt. Danach politischer Kampf gegen den Vietnamkrieg. 1976 akademischer Grad in Rechtswissenschaft (Boston). Anschließend Staatsanwalt im Middlesex County, Massachusetts. 1984 Wahl in den US-Senat.  2009 Senatsvorsitz. Insgesamt 28 Jahre im Senat; die letzten 4 Jahre als Vorsitzender des Komitees für auswärtige Beziehungen. War 2004 Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei.

Erfahrungen im Rechtswesen, im Militär und in der Politik.

 

Finanzministerium (Dept. Of Treasury): Jacob J. Lew. Jurist

Er begann 1973 seine Tätigkeit in Washington im als Berater in Rechtsfragen. Von 1979-1987 politischer Berater für den Vorsitzenden (Speaker) des Kongresses. Dann stellv. Direktor und Direktor für das „Demokratie und Lenkungspolitik“- Komitee des Kongresses.   War in zwei Unternehmen der Citi-Bankengruppe tätig und Finanzdirektor der New York Universität. Dort auch Prof. für öffentliche Verwaltung.

Unter Präsident Clinton 1998 – 2001 Direktor des Büros für Management und Budget (OMB). Danach Stabschef im Weißen Haus. Ab Febr. 2013 Finanzminister.

Erfahrungen im Bankgeschäft; ferner politische Erfahrungen.

 

Verteidigungsministerium: Ashton B. Carter. Doktorgrad in theoretischer Physik

(Oxford). Später Mitarbeit in der Rockefeller-Univ., im MIT und Forschungs-Mitarbeiter in den Brookhaven- und Fermi-Laboratorien. 1993 -1996 stellv. Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik (u.a. Strategie, Politik der nuklearen Bewaffnung, Nunn-Lugar-Programm). 2009-2011 stellv. Verteidigungsminister für Beschaffung, Technologie und Logistik. Leitete die Entwicklung von minensicheren Fahrzeugen. Von 2011-2013 stellvertretender Verteidigungsminister. Carter erwarb über mehr als 3 Jahrzehnte Wissen über Wissenschaft und Technologie, globale Strategien und Politik – im direkten oder indirekten Dienst für 11 Verteidigungsminister in von Demokraten oder Republikanern geführten Regierungen. Zuletzt auch Vorlesungen an vd. akademischen Institutionen. Mitarbeit in den Vorständen von MITREC Corp., Lincoln Labs am MIT, Draper Lab. Comp.

Autor o. Mitautor von 11 Büchern und über 100 Artikeln.

Umfangreiche Erfahrungen in Technologie, auch im Verteidigungsbereich, und in der entsprechenden Politik.

 

Justizministerin: Loretta E. Lynch. Juristin

1981 Bachelor in engl. und amerik. Literatur; 1984 Juris-Doctor von der Harward Law (Gesetz-) School. Zwischen 1999 und 2001 und erneut 2010-2015 war sie Leitende Staatsanwältin (U.S. Attorney) vor dem Bezirksgericht für das östliche New York. Im Zeitraum dazwischen war sie Partnerin in einer Anwaltssozietät. Im Nov. 2014 wurde sie von Präsident Obama als Nachfolgerin von Eric Holder als Justizministerin nominiert und konnte im April 2015 dieses Amt antreten. Ihr letzter „Job“: Die Verfolgung der VW-Diesel-Affäre.

Erhebliche Erfahrung im Rechtswesen; geeignetes Rüstzeug für ihr Amt.

 

 

 

Innenministerium: Sally Jewell. Ingenieurin.

Im Gegensatz zu Innenministerien in anderen Ländern ist die Aufgabe dieses Ressorts die Verwaltung und der Schutz alles bundeseigenen Landes und seiner Ressourcen. Die Aufgabe „Innere Sicherheit“ wird vom Justizministerium und vom Heimatschutzministerium wahrgenommen.

Sally Jewell erhielt 1978 den Bachelor-Grad in Maschinenbau.  Anschließend arbeitete sie bei Mobil Oil. 1981 zur Rainier Bank, die Branchenexperten für das Ölgeschäft suchte. 1992 -2000 bei der WestOne Bank und der Washington Mutual. Als Unternehmerin leitete sie ein als Konsumgenossenschaft organisiertes Outdoor-Handelsunternehmen. Sie war im Naturschutz tätig (National Parks Conservation Association). Ab 10.4.2013 Innenministerin im Kabinett Obama.

Arbeit bei Mobil Oil. 19 Jahre lang Arbeit im Bankenbereich. Viele „Outdoor-Aktivitäten“.

Erhebliche Erfahrungen, die sie sämtlich für ihr Amt qualifizierten.

 

Landwirtschaftsministerium: Thomas J. Vilsack. Jurist. Spezialgebiet Zivilrecht.

1975 Juris-Dr. von der Albany Law School. 1987 Bürgermeister von Mount Pleasant / Iowa. Dort „praktizierte er Recht.“ 1992 in den Senat des Staates Iowa gewählt. 1999 – 2007 Gouverneur von Iowa (mit einer Wiederwahl). Er wurde als entschiedener Befürworter der Gentechnik bekannt. Im Januar 2009 Amtsantritt als Landwirtschaftsminister im Kabinett Obama. Seine persönliche Begründung für diese Funktion: Iowa sei größtenteils ein Agrarstaat – insofern kenne er diese Thematik aus seiner Zeit als Gouverneur. 2015 plante er seinen Rücktritt – der Washington Post sagte er, er hätte an manchen Tagen buchstäblich nichts zu tun. Obama bat ihn zu bleiben.

Keine spezifischen Berufserfahrungen für sein Amt. Politik-Erfahrungen als Gouverneur.

 

Handelsministerium: Penny Pritzker. Unternehmerin.

Diplome in Wirtschaftswissenschaft (Harvard) und Jura (Stanford).

Milliardärin. Quelle des Reichtums ist die Hyatt-Hotelgruppe. Pritzker ist Miteignerin der Superior Bank (Chicago), die aufgrund des Handels mit faulen Krediten geschlossen wurde. Tätig in weiteren Geschäftsfeldern: Pritzker Realty (Liegenschaften) Group, Parkhäuser, TransUnion (Wirtschaftsauskunftei). Wurde kritisiert, weil sie Teile ihres Vermögens in Steueroasen anlegte; auch wegen ihres Umgangs mit Hyatt-Mitarbeitern. Engagiert in div. Organisationen und Stiftungen. 2008 im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Finanzchefin des Obama-Teams. Seit 2013 Handelsministerin.

Umfangreiche Erfahrungen in der Wirtschaft. Nicht im Außenhandel.

 

Arbeitsministerium: Thomas E. Perez. Jurist.

Fachliche Orientierung: Verbraucher-Anwalt und Bürgerrechts-Anwalt. Berater bei Senator Ted Kennedy. Direktor des Büros für Bürgerrechte im US-Gesundheitsministerium in den letzten Jahren der Clinton-Regierung – bis 1998. 1989 – 1995 Bundes-Staatsanwalt (Prosecutor) im US-Justizministerium. 2002: In das Montgomery-Council (Maryland) gewählt – dort Präsident von 2005-2006.  (Dieser Montgomery-Verwaltungsbezirk hat knapp 1 Million Einwohner).    2007 Minister im Arbeitsministerium von Maryland. 2009 Unter-Generalstaatsanwalt im US-Senat. März 2013: Arbeitsminister unter Obama.

Umfangreiche politische Erfahrung in den Sachbereichen seines Amtes. Keine Erfahrungen in der Wirtschaft.

 

Ministerium für Gesundheit und „Human Services“: Sylvia Mathews Burwell.     Studium in Oxford: Bachelor in Philosophie, Politik und Wirtschaft.

!990 Mitarbeiter bei McKinsey, N.Y. 1992 schloss sie sich Bill Clintons Präsidentschafts-Kampagne an. 1993-95 Stabschefin des Nationalen Wirtschafts- rates NEC. 1997 Vize-Stabschefin (Washington D.C.). 1998 zum Office of Management and Budget (OMB) – dort stellvertretende Leiterin – unter Jack Lew. Dort bis zum Ende von Clintons Präsidentschaft 2001. Dann nach Seattle:

Arbeit in der Bill Gates-Stiftung bis 2011 (u.a. z. Thema Kindergesundheit; Impfung). 2002 dort Chief Operating Officer (leitendes Vorstandsmitglied). 2004-2013 Direktorin der Metropolitan Life Versicherung. 2013 von Obama zum Direktor des Büros für Management und Budget (OMB) ernannt. Im April 2014 von Obama als Ministerin für Gesundheit nominiert.

Einige Erfahrung im Gesundheitsbereich. Politische Erfahrungen im Management- und Budgetbereich. Keine medizinischen Kenntnisse.

 

Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung: Julián Castro. Jurist.

1996 Bachelor-Grad in Politologie und Communications; 1997 in die Law-Schule und dort 2000 als Juris-Dr. graduiert. Arbeit im Rechtsanwalt-Unternehmen Akin Gump Strauss u.a., dann 2005 eigenes Unternehmen. 2001 Wahl in den San Antonio City  Stadtrat – bis 2005. 2009 Bürgermeister in seiner Geburtsstadt San Antonio, Texas. 2014 bot ihm Präsident Obama das Ministeramt an.

Außer seinen Erfahrungen als Bürgermeister keine Kenntnisse in den Sachthemen seines Amtes.

 

Transportministerium: Anthony Foxx. Jurist.

1993 Bachelor in Geschichte; 1996 Juris-Dr. (NY-Univ. Juristen-Schule).

Danach Arbeit in einer Rechtsanwaltssozietät. 2005 in den Charlotte City Stadtrat  gewählt. Bis 2009 Arbeit als business litigator (Rechtsstreit-Beauftragter). Arbeit für das US-Justizministerium und das Rechtskomitee des Repräsentantenhauses. Dann zur Firma DesignLine, ein Hybrid-Bus-Hersteller, als stellv. Rechtsberater  Von 2009-2013 Bürgermeister von Charlotte/ Nord-Carolina. 2013 von Präsident Obama zum Minister ernannt.

Keine Erfahrungen in der Transportindustrie und im Transportwesen, außer in Rechtsfragen.

 

Energieministerium: Ernest Moniz. Nuklear-Physiker.

1972 PhD in theor. Physik (Stanford). 1973 zum MIT als Professor für Physik und Ingenieurwissenschaften; dort 1991 – 1995 Leiter des Physikdepartments und Direktor des Bates Linearbeschleuniger-Zentrums. 1995 – 1997 im Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik als Mit-Direktor. 1997 – 2001 stellv. Energieminister in der Clinton-Administration.

Seit Mai 2013 Energieminister. Moniz spielte eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über eine Vereinbarung mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm,  bei denen er direkt technische Details mit dem iranischen Atomenergieminister Ali Akbar Salehi diskutierte – der ebenfalls ein MIT-Absolvent ist…..

Sehr große Erfahrungen und beste Voraussetzungen für sein Amt.

 

Bildungsministerium: John King Jr.: Bildung und Jura (beide Dr.-Titel)

Studium der politischen Wissenschaft; Sozialstudien. Arbeitete als Lehrer, gründete Schulen, war Managing-Direktor für „uncommon (außergewöhnliche) Schools“ – stets mit den Zielen Gleichheit und Exzellenz. 2005-2009 Vorstandsmitglied von „Leaders for New Schools“. Dann 2011 Commissioner (Behördenchef) für Bildung des Staates New York. Programme für die Lehrerweiterbildung Ende 2014. Bekämpft von Elterngruppen. 2011 Arbeitsbeginn in der „Gleichheits- und Exzellenz-Kommission“ des Bildungsministeriums. Nach dem Rücktritt des Ministers Arne Duncan berief ihn Präsident Obama als Nachfolger.

Große Erfahrung und Eignung für sein Amt.

 

Heimatschutzministerium (Homeland Security): Jeh Johnson. Jurist.

Rechtsanwalt für Zivil- und Strafrecht. Ab 1984 Partner bei der Rechtsanwalt-Sozietät Paul, Weiss u. Partner, N.Y. 1989 – 1991 stellv. US-Anwalt im New Yorker Süd-Distrikt. 1998 – 2001 Haupt-Berater des Dept. der Air-Force unter Clinton. Januar 2009: Von Obama als General Counsel (Rechtsberater) für das Verteidigungsministerium benannt. Im Dez. 2012 Rücktritt für private Aktivitäten. Im Oktober 2013 von Obama als Minister für Heimatschutz nominiert. Seine intensiv bearbeiteten Themen waren u.a. die Einwanderung von Kindern aus Südamerika, die 11 Millionen unregistrierten Personen in den USA, die Ebola-Krise in Westafrika, die Gewahrsam-Praxis des Ministeriums gegenüber eingewanderten Familien, die Motivation der Mitarbeiter im Ministerium.

Während seiner Tätigkeiten in der Politik Sammlung von Erfahrungen für sein Amt – für das man nicht studieren kann.

 

Ministerium für Veteranen-Angelegenheiten: Robert McDonald. Abschluss an der US Militärakademie West Point 1975.                                                                           1978 MBA von der Univ. of Utah.  Er ist Army-Veteran. Er diente in der 82. Luftlande-Division. Vor der Ernennung zum Minister war er Vorsitzender, Präsident und Hauptgeschäftsführer von Procter & Gamble (P&G).  Während dieser Zeit wurde P&G für seine Sonderrolle in der Ausbildung von Unternehmensführern bekannt.  Das Unternehmen erhielt Anerkennung für seine Umweltschutz- und Sozial-Nachhaltigkeitsinitiativen, insbes. in Pakistan und Nigeria. P&G beschloss, bis 2020 jährlich 2 Milliarden Liter Trinkwasser für Entwicklungsländer bereitzustellen. McDonald erreichte es, dass sein Ministerium zu einem effektiven Dienstleistungszentrum wurde – in dieser Hinsicht die Nr.1 der Bundesregierung. Er initiierte mehrere Reformen zu Gunsten der Veteranen, u.a. erreichte er substantielle Fortschritte bei der Beendigung der Obdachlosigkeit von Veteranen.

Er trat sein Amt im Juli 2014 an.

Eine Idealbesetzung für sein Amt.

 

Weitere Positionen mit Kabinettsrang

 

Stabschef des Weißen Hauses: Denis McDonough. Politologe.

1992 BA in Geschichte und Spanisch; 1996 Master (MSFS) im Fach Außenpolitik. 1996 – 1999 Arbeit für das Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses; Fokus auf Lateinamerika. Dann Berater für Senator Daschle und anschließend Senator Salazar. 2007 außenpolitischer Berater für Senator Obama – bis zur Präsidentschafts-Kampagne 2008. In die Regierung als Leiter der „Strategischer Nachrichtenaustausch“ des Nationalen Sicherheitsrates. Okt. 2010 stellv. Nationaler Sicherheitsberater. Januar 2013 Stabschef.

Vielseitige Erfahrungen im Politikgeschäft.

 

Umweltschutz-Agentur (EPA): Gina McCarthy. BA-Grad in Sozial-Anthropologie; MS-Grad in Umwelt-Gesundheit 1981.

McCarthy arbeitete 25 Jahre in der öffentlichen Verwaltung. 1999-2003 stv. Leiterin des Massachusetts-Umweltbüros. Ebenso 2003-2004 Büro für „Commonwealth-Development“. (Dies sind zwei von insgesamt 151 Ministerien oder Agenturen sowie über 700 unabhängigen Vorständen und Kommissionen, die die gigantische Bürokratie des Staates Mass. Bilden). 2004-2009 Amtsleiterin des Umweltministeriums von Connecticut. 2013 wurde sie von Obama als Leiterin der EPA benannt. Im Senat wurde ihre Ernennung gestoppt; sie musste 136 Tage die Bestätigungs-Anhörungen bewältigen, in denen ihr 1100 Fragen gestellt wurden. McCarthy’s Ernennung  wurde einerseits als Bestätigung für Obamas Ernsthaftigkeit in Bezug auf seine Aktivitäten zum Klimawandel gesehen; anderen galt sie als Umweltextremistin. Keine ausreichenden Kenntnisse in den Naturwissenschaften.

 

Büro für Management und Budget: Direktor Shaun L. S. Donovan. MS-Grade in öffentlicher Verwaltung und Architektur 1995.  Er arbeitete bei Initiativen im Privatsektor zum Thema Wohnraum. Als Berater unterstützte er die Millenial Wohnungsbau-Kommission. Dann Amtsleiter des N.Y.-Dept. für Gebäudesanierung und –Entwicklung. Unterstützte Obama bei der Präsidentenwahl. 2008 benannte ihn Obama für sein Kabinett: ab Januar 2009 war er dann US-Minister für Wohnungen und Stadtentwicklung (HUD). Ab August 2014 war er der nächste Direktor des Büros für Management und Budget.

Donovan wäre auf Grund seiner fachlichen Qualifikation und beruflichen Erfahrungen weiterhin der richtige Minister für Wohnen und Stadtentwicklung gewesen, was er schon zuvor war. Seine Qualifikation für den Bereich Management und Budget ist aus seiner Vita nicht erkennbar.

 

Administration für kleine und mittlere Unternehmen: Maria Contreras-Sweet.

Ausbildungsweg unbekannt. Mit 24 Jahren Arbeit als Regionalmanager für das US Census Büro (Statistik). Dann zu Westinghouse. Dort zur 7-Up-Division (Getränkeunternehmen) ; Themen Recycling und Abfallreduzierung.  Sie arbeitete im Kabinett Californiens als Leiterin der Unternehmens-, Transport- und Wohnungs-agentur. Sie gründete 3 Unternehmen in L.A.  incl. einer Bank. Dort 7 Jahre als Vorstandschefin. Während der Energiekrise in Kalifornien war sie im Vorstand des Kalifornischen Stromnetz-Unternehmens CA-ISO.

Seit April 2014 war sie im Kabinett Obama.

Idealbesetzung für ihr Amt.

 

Ohne Kabinettsrang:

 

Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik (OSTP): Megan Smith (Chief Technology Officer). Ingenieurin (Mechanik).

Hauptaufgabe des OSTP: Beratung des Präsidenten. Themen: Klimawandel, Klima-Aktionsplan, Clean Power Plan (emissionsarme Energieerzeugung).

Ausbildung: Master-Grad beim MIT 1988. Danach bei neu gegründeten Firmen wie Apple/Tokio und Magic, Calif. (entstehende Smartphone-Technologie). Anschließend beteiligte sie sich 1995 am Start der PlanetOut Inc., einer Medien- und Unterhaltungsfirma, deren Zielgruppe exklusiv die Lesbierinnen, Schwulen, Bisexuellen und Transgeschlechtlichen waren. Ab 1998 war sie dort Hauptgeschäftsführerin. Nach Verlusten verkaufte PlanetOut 2008 und verschwand.                                                  2003 trat Smith bei Google ein. Sie stieg zur Vizepräsidentin der Unternehmensentwicklung auf (9 Jahre bis 2012) und war auch General-Manager von Google.org. In ihrer Biographie wird von eigenen Entwicklungsarbeiten berichtet: Ein Fahrradschloss, ein Solarauto, ein Solarherd.

Im Sept. 2014 benannte sie Obama zum Chief Technology Officer.

Bezüglich ihrer Ausbildung prinzipiell für dieses Amt geeignet. Auf Grund ihrer nur auf Nischen-Technologien ausgerichteten Vita jedoch weniger geeignet. Eine politische Ernennung.

 

 

Regierung Trump

 

Präsident: Donald Trump: Ökonom und Unternehmer

Graduierte 1968 in Wirtschaftswissenschaft (B.A.). 1971 übernahm er den Grundbesitz und die Baufirma seiner Familie. In seiner Unternehmerkarriere hat Trump zahlreiche Bürohochhäuser, Hotels, Casinos und Golfplätze gebaut, renoviert und gemanagt. In jüngster Zeit expandierte die Trump-Organisation auch außerhalb des USA-Mainlands: Mit der Co-entwicklung und dem Co-Management von Hotel-Hochhäusern in Panama-City, Honolulu, Rio, Toronto und Vancouver.                  2016 listete ihn Forbes als die Nr.324 der reichsten Personen in der Welt (Nr. 113 in den USA) mit 4,5 Mrd. US$ Vermögen.                                                                        Im Juni 2015 meldete er seine Kandidatur als Republikaner für die 2016er Wahl an; im Juli 2016 wurde er formal nominiert. Am 8.11.16 gewann er die Wahl.

Umfangreiche Berufserfahrung in der Wirtschaft; insbesondere Unternehmensgründungen und -Management.

 

Vizepräsident: Mike Pence. Jurist.

1981 BA-Graduierung in Geschichte; 1986 Jura. Anschließend private Praxis. Im Jahre 2000 in den US-Kongress gewählt und repräsentierte Indianas 2. und 6. Distrikt im US-Repräsentantenhaus von 2001-2013.  Im Januar 2013 wurde er Gouverneur von Indiana.  Er realisierte dort die größte Steuersenkung in Indianas Geschichte, trieb die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen voran und steigerte den Haushaltsüberschuss des Staates. Umstritten war sein Gesetz „Religious Freedom Restauration Act“, das darauf hinauslief, auf den Verweis auf den Glauben einer Privatperson oder eines Unternehmensleiters anderen Menschen z.B. Dienstleistungen zu verweigern. Gegner argumentierten, dass dies gegen „LGBT“ (Lesbierinnen, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgeschlechtliche) gerichtet sei. Pence wurde gezwungen, ein weiteres Gesetz zu unterschreiben, das diese Möglichkeiten unterband.

Bereits im Juli 2016 hatte ihn Donald Trump als „running mate“ im Präsidentschafts-Wahlkampf für die Position des Vizepräsidenten gewählt.

Umfangreiche politische Erfahrung. Keine Erfahrung in der Wirtschaft.

 

Umweltministerium: Scott Pruitt.  Jurist

BA in Polit. Wiss. und Geschichte. Juris Doctor 1993 in Tulsa, Oklahoma. Dann private Praxis in Tulsa. Nach 5 Jahren Wahl in den Senat von Oklahoma. Bis 2006 im Senat, davon 2001- 2003 Fraktionschef der Republikaner.  Im November 2014 als Generalstaatsanwalt gewählt. Dort etablierte Pruitt eine „Föderalismus-Gruppe“, die Obamas Gesetzgebungspläne bekämpfen sollte; u.a. mit Klagen gegen die Immigrationspolitik, die Gesundheitsreform, die Wall-Street Reform und das Verbraucherschutzgesetz.  Man verklagte ferner die EPA, um den „Clean Power Plan“ und die „Waters oft he US“-Regeln zu blockieren. Die EPA wurde auch verklagt, damit  die Kohlekraftwerke von Oklahomas EVU nicht durch neue Regulierungen belastet werden. Dazu veranlasste man ein Hearing im Kongress. 2014 waren alle Klagen abgewiesen.  Bis Ende 2016 gingen Pruitts Aktivitäten weiter. Am 7.12.2016 kündigte Trump an, Pruitt als Leiter der EPA zu nominieren. Dazu erklärte Pruitt: „Ich beabsichtige diese Agentur derart zu führen, dass sowohl ein verantwortungsvoller Schutz der Umwelt wie auch die Freiheit der Unternehmen gestärkt werden.“

Nach kurzer Rechtsanwaltstätigkeit eine politische Karriere. Erhebliches Interesse für umweltpolitische Themen mit Rechtsfolgen, jedoch keine naturwissenschaftlichen  Qualifikationen.

 

Außenminister: Rex Tillerson.  Bauingenieur

BA-Grad im Bauingenieurwesen 1975. Tillerson kam 1975 zu Exxon und wurde 1989 General Manager des zentralen Produktionsbereichs von Exxon USA. 1995 wurde er Präsident von Exxon Jemen. 2006 Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer von Exxon Mobil – das blieb er bis Dez. 2016. Vor 2014 war er Direktor der gemeinsamen US-russischen Ölfirma Exxon Neftegas. 2014 opponierte er gegen Sanktionen gegen Russland. Seine engen Geschäftsbeziehungen mit Präsident Putin haben Kontroversen hervorgerufen.                                                                     Rex Tillerson war seit langem in Kampagnen der Republikaner aktiv. Am 13.12.2016 kündigte Donald Trump an, dass Tillerson seine Wahl für das Außenministerium sei. Exxon Mobil teilte mit, es würden alle finanziellen Verbindungen zum langjährigen Vorstandschef gekappt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Umfangreiche Berufserfahrung im Ölgeschäft. Erfahrungen in der Außenpolitik unbekannt.

 

Finanzminister:  Steven Mnuchin. Banker

Nach seinem Studium bei Yale begann er 1985 bei der Investmentbank Goldman Sachs – in der Hypotheken-Abteilung. 1994 wurde er Partner in diesem Unternehmen. Er verließ es 2002. In diesem Zeitraum hatte er u.a. folgende Aufgaben: Leiter der Hypotheken-Sicherheits-Abt., Übersee-Hypotheken. Mitglied des Executive-Komitees, Executive Vice Präsident, Executive Präsident, Mitglied des Management Komitees und Chief Information Officer.                                           Nach Goldmann Sachs kurz als Vize-Vorsitzender des Hedgefonds ESL Investments. Im Jahr darauf gründete er die SFM Capital Management zusammen mit Finanzier George Soros. Dann Gründung des Hedgefonds Dune Capital Management, wo er als Chef (CEO) fungierte. Dieses Unternehmen investierte in mindestens zwei Trump-Projekte. Eine von Mnuchin geführte Gruppe kaufte Haus-Kreditgeber Indy Mac, benannte sie um in One West Bank und war dann CEO. Er kaufte mehrere gescheiterte Banken 2009 und 2010. 2015 verkaufte er One West für 3,4 Mrd US $.                                                                                                            Mnuchin wurde von Industriebeobachtern für Aktionen von One West kritisiert – insbesondere die aggressive Behandlung von Hausbesitzern durch Zwangsvollstreckung.  Es gab Protestdemonstrationen vor seinem Haus. Das war auch der Grund, weshalb es nach der Ankündigung von Donald Trump vom 30.11.2016, Mnuchin als Finanzminister zu nominieren, Proteste mehrerer Gruppen gab. Sie verurteilten diese Entscheidung mit dem Argument, dass Mnuchin an der Finanzkrise Geld verdient habe, und zwar als CEO der One West Bank durch aggressive Zwangsvollstreckungen von Zehntausenden Familien, die ihr Heim verloren.  Mnuchin war der wichtigste Geldbeschaffer für den Wahlkampf von Donald Trump.

Sehr umfangreiche Berufserfahrungen im Finanzwesen, insbesondere Investmentbanking.  Wird zum Teil wegen seiner Handlungen in der Finanzkrise kritisch betrachtet. Fachliche Eignung ohne Zweifel gegeben.

 

 

 

Verteidigungsminister: James Mattis. Historiker, General.

Erwarb den BA-Grad in Geschichte. Mattis trat 1969 in das US Marine Corps ein. Als Captain wurde er zur Vorbereitungsschule der Marine gesandt. Dann Befehlshaber im 1. Marine Regiment. Bataillonskommandant während des Krieges im Persischen Golf. Einsatz als Brigadegeneral in Afghanistan. In der Irak-Invasion kommandierte er die 1. Marine Division. Im Mai 2006 Übernahme des 1. Marine Expeditionskorps. 2007 wurde er von Präsident G.W. Bush zum Generalleutnant ernannt – er befehligte das US-Kommando der vereinigten Streitkräfte in Norfolk, Virginia. 2010 wurde er von Präsident Obama als Befehlshaber des US States Central Command  ernannt (Nachfolger von Petraeus).  Im Mai 2013 verließ es das Marine Corps.                 Seine zivile Karriere ab 2013 beinhaltete einen Vorstandsposten bei der Biotech-Company Theranos. 2015 trat er in das Beratungsgremium von Spirit of America ein; eine Non-Profit-Organisation, die amerikanisches Dienstleistungspersonal unterstützt.

In den Medien wird gerne die Bezeichnung „Mad Dog“ für Mattis verwendet, was auf etliche drastische Äußerungen von ihm zurückgeht. Verschwiegen werden seine sehr überlegten und kritischen Ansichten über die Internationale Politik, insbesondere im Nahen Osten: Mattis lobte nachdrücklich John Kerry – Obamas Außenminister  – für dessen Haltung im Nahost-Friedensprozess. Mattis unterstützt die 2-Staaten-Lösung für Israel-Palästina und kritisiert die israelische Siedlungspolitik als schädlich und geeignet, eine „Apartheid-Situation“ in der West Bank herbeizuführen. Das Fehlen der 2-Staaten-Lösung werde alle arabischen Alliierten gegen die USA aufbringen.

Donald Trump kündigte am 1,12,16 an, dass er Mattis als Verteidigungsminister nominieren wird.

Beste Berufserfahrungen für sein Amt. Bemerkenswert seine kritische Haltung gegenüber Israels Siedlungspolitik.

 

Innenminister: Ryan Zinke. Geologe

1984 BS in Geologie; MBA-Grad 1993; MS in globaler Führung 2003. Dann Dienst in der US Navy bei der Spezialtruppe Seals – dort von 1986-2008. 2004 leitete er Spezialoperationen im Irak. Anschließend leitete er als zweithöchster Offizier das größte Navy Seal Trainingszentrum. Rang Commander.                                             2005 gründete er Continental Divide International, eine Grundbesitz-Management und Unternehmensberatungs-Gesellschaft. In Point Montana arbeitete er von 2012-2015 im Vorstand der Ölpipeline Company QS Energy.                                              2008 wurde er in den Senat Montanas gewählt, wo er bis 2011 arbeitete. Von 2015 bis 2016 war er Mitglied des US Kongresses: Dort im Komitee für Streitkräfte und im Komitee für natürliche Ressourcen.  Am 13.12.16 benannte ihn Donald Trump zur Nominierung als Innenminister.

Beste fachliche Qualifikation verbunden mit einschlägiger Berufserfahrung für sein Amt, das speziell auf die nationalen Rohstoffressourcen (und nicht auf Sicherheitsthemen) ausgerichtet ist.

 

Justizminister: Jeff Sessions. Jurist

1969 BA-Grad; 1973 J.D—Grad von der Univ. von Alabama Rechts-Schule. 1981 – 1993 nach seiner Nominierung durch Präsident Reagan Staatsanwalt für den Süd-Distrikt von Alabama. 1994 Wahl zum Generalstaatsanwalt von Alabama. 1996 in den US-Senat. Wiedergewählt für den Senat 2002, 2008 und 2014. Als Senator gilt er als eins der konservativsten Mitglieder. Sessions ist das ranghöchste Mitglied der Republikaner im Budget-Komitee des Senats; ein früheres hochrangiges Mitglied des Rechtskomitees und ein Mitglied des Streitkräfte-Komitees. Ferner arbeitete er in den Komitees für Umwelt und öffentliche Arbeiten.                                                              In Wirtschaftsangelegenheiten votierte er 2001 und 2003 für die Steuersenkungen von Bush; er erhielt 2006 von der Nationalen Föderation unabhängiger Unternehmen (NFIB) die Anerkennung als „Wächter/Beschützer der kleinen Unternehmen“, ebenso auch 2008 und 2010. Er votierte gegen den Emergency Economic Stabilization Act (Notgesetz zur wirtschaftlichen Stabilisierung) von 2008 – bekannt als „Bank Bailout“. Ebenfalls stimmte er gegen Obamas 447-Mrd US-$-Job-Gesetz. Er befürwortete eine Gesetzgebung, die die Umweltagentur EPA daran hindert, sog. Treibhausgase zu reglementieren. Er unterstützt Kernkraft.  Am 18.11.16 kündigte Trump an, dass er Sessions als US-Generalstaatsanwalt nominieren werde.

Umfangreiche Berufserfahrungen im Rechtswesen, auch in der Politik.

 

Energieminister: Rick Perry. Tierwissenschaften; Luftwaffenpilot

1972 BA-Grad in Tierwissenschaften. Danach bis 1977 als C-130-Pilot in der 772ten Taktischen Lufttransporteinheit – incl. Aufenthalte in England und Deutschland (Rhein-Main-Air Base). 1977 verließ er die Luftwaffe  im Rang eines Captain. Anschließend arbeitete er in der Baumwollfarm seines Vaters.                                  1984 wurde er als Demokrat in das Texas House of Representatives für den Distrikt 64 gewählt.  Perry unterstützte Al Gore in den 1988er Vorwahlen. Im Sept. 1989 kündigte er seinen Wechsel zu den Republikanern an. 1990 gewann er die Wahl zum Landwirtschafts-Beauftragten (Commissioner) in Texas. Im April 1993 begann er mit Plänen, um die nationale Gesundheitsvorsorge zu reformieren. 1994 wurde er als Agrar-Amtsleiter wiedergewählt. 1998 bewarb er sich für die Position als Vize-Gouverneur – und wurde im Jan. 1999 gewählt.                                                        Als Gouverneur George W. Bush ins Weiße Haus nach Washington wechselte, rückte Perry als Gouverneur nach. Vom Dez. 2000 bis Jan. 2015 behielt er dieses Amt – für 3 Wahlperioden.                                                                                  Wirtschaft: Perry war ein Unterstützer der Öl- und Erdgasindustrie und ebenso der XL-Keystone-Pipeline. Er ist Vorstandsmitglied bei Energy Transfer Partners. Er unterstützte einige Arten von sog. erneuerbaren Energien. Zum Klimawandel-Thema sagte er, dass er die Idee kritisiere, Amerikas Wirtschaft auf der Grundlage einer unbewiesenen Theorie ins Chaos zu stürzen. Am 14.12.16 verkündete Donald Trump, Perry als Energieminister vorzuschlagen.

Einige Berufserfahrung in Bezug auf Energieunternehmen. Jedoch keine fachlichen Qualifikationen in diesem Bereich. Erhebliche Erfahrungen in der Politik.

 

Handelsminister:  Wilbur Ross. Investmentbanker

BA von Yale. Ende der 70er Jahre begann er beim NY-Büro von N M Rothschild & Sons, wo er das Beratungswesen für die Restrukturierung von Unternehmen betrieb. In den 1980ern half er D. Trump bei dessen finanziellen Problemen bei dessen Casinos in Atlantic City. Im Jahre 2000 brachte er 450 Mio US $ auf, um einen 1990 gegründeten Rothschild-Fonds für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen selbst zu übernehmen – neuer Name W L Ross & Co. 2002 gründete er nach dem Kauf von Anteilen mehrerer bankrotter Stahlunternehmen die International Steel Group. Mit der Unterstützung der lokalen Stahlarbeitergewerkschaft rettete er dann Zehntausende Jobs. Er verkaufte die Intern. Steel Group an Mittal Steel Corp. für 4,5 Mrd US $. Ähnliches geschah in der Textilindustrie, der International Coal Group und in der KFZ-Komponenten-Gruppe. Ross ist bekannt als „König des Bankrotts“ für seine Erfolge beim Kauf und späterem Verkauf von zunächst bankrotten Unternehmen. Sein Vermögen wird auf 2,9 Mrd. US $ geschätzt.                                               Politische Laufbahn: Ursprünglich war Ross Demokrat. Unter Clinton arbeitete er im Vorstand des US-Russland-Investmentfonds. Seit ca. 2011 begann er, republikanische Kandidaten und Organisationen zu unterstützen; ging zu den Republikanern im Nov. 2016.

Seine Einstellung in Bezug auf den Außenhandel formulierte er wie folgt:              „Die Regierung soll Zugang zu unseren Märkten gestatten – für jene Länder, die Fair Play praktizieren, die Regeln beachten und jedem eine faire Chance für den Wettbewerb geben. Jene, die das nicht tun, sollten hart bestraft werden.“                 Er wurde Ende Nov. 2016 von D. Trump als künftiger Handelsminister benannt.

Sehr umfangreiche Berufserfahrung im Bankwesen, ebenfalls in Bezug auf bedrohte Industriebranchen und der Sanierung von Industrieunternehmen. Vermutlich Initiator der Trump’schen Pläne, verlorene Industriearbeitsplätze wieder zurück zu holen.

 

Arbeitsminister: Andrew Puzder. Jurist.

1978 Doktorgrad in Rechtswissenschaften. 1978 – 1983 Partner in einem Anwaltsbüro in St. Louis. 1991 Umzug nach Orange County (Calif.) als persönl. Anwalt von Carl Karcher, Gründer der Carl’s Jr. Schnellrestaurants-Kette. Puzder konnte deren Finanzprobleme lösen und erhielt einen bedeutenden Anteil an dem neu gegründeten Unternehmen CKE Restaurants. 1995 ltd. Vizepräsident von CKE. 2010 übernahm die Private Equity-Gesellschaft Apollo Global Management für 1 Mrd US $ die CKE; im Dez. 2013 kaufte wiederum die Roark Gruppe CKE; beließ aber Management einschl. Puzder im Amt.                                                                                       Puzder schreibt häufig über Wirtschafts- und Rechtsthemen in div. Zeitschriften und Onlinediensten. Dazu Vorträge in Colleges und Universitäten. Er war Wirtschaftsberater und Sprecher für die Präsidentschaftskampagne von Mitt Romney 2012. Im Jahr 2016 brachte er Geld für Trumps Kampagne auf; war dort Sprecher und Wirtschaftsberater.   Am 8.12.2016 kündigte Trump seine Nominierung zum Arbeitsminister an.                                                                                                       Bis zu dieser Nominierung hielten sich Demokraten und Republikaner an eine ungeschriebene Regel zur Besetzung des Arbeitsministeriums: Demokraten nominierten keinen Gewerkschaftsführer; Republikaner keinen Unternehmenschef.

Berufserfahrung im juristischen Bereich; ebenfalls Erfahrungen im Management und der Finanzierung von Unternehmen.

 

Gesundheitsminister: Tom Price. Orthopäde

Dr.med. der Univ.of Michigan Health System 1976. Price war 20 Jahre lang Leiter der Orthopädie-Klinik in Atlanta. Anschließend an der Emory Universität Atlanta als Assistent Professor der orthopädischen Chirurgie. Direktor der orthopädischen Klinik im Atlanta Grady Memorial Hospital.                                                                                  Er ist Mitglied der Vereinigung von Amerikanischen Ärzten und Chirurgen; eine politisch konservative Non-Profit-Organisation, die 1943 gegründet wurde, um „sozialisierte Medizin und die Übernahme der Medizin durch die Regierung“ zu bekämpfen.                                                                                                           Politische Aktivitäten: 1996 gewann er Georgias 56ten Senats-Distrikt. 1998 gewann er die Wiederwahl: ebenfalls 2000 und 2002. 2004 gewann er die Wahl für Georgias 6ten Kongress-Distrikt; und erneut 2006. Zwischen 2008 und 2014 gewann er dreimal seine Wiederwahl. Er arbeitete in 2 Komitees des Senats: Budget-Komitee und die Unter-Komitees für Gesundheit und „Human Resources“. Er entwarf einen Gegenentwurf zur Gesundheitsreform der Bundesregierung unter Obama. Da er 2016 wiedergewählt wurde, wird er auch dem am 3.1.17 zusammengetretenen 115. Kongress der USA angehören.  Am 29.11.16 kündigte Donald Trump die Nominierung von Tom Price als Gesundheitsminister an.

Umfangreiche Berufserfahrung in der Medizin; zusätzlich in der Politik.

 

Wohnungsbau und Stadtentwicklung: Ben Carson. Neurochirurg.

Er graduierte an der Yale Univ. und der Univ. von Michigan Medical School – dort ab 1973. MD-Grad 1977. In der John Hopkins Univ. School of Medicine arbeitete er 6 Jahre im Neurochirurgie-Programm. Es folgte 1 Jahr in Westaustralien. Nach der Rückkehr zu John Hopkins Univ. 1984 war er Direktor der Kinder-Neurochirurgie. 1987 war er der führende Neurochirurg eines 70 Mitarbeiter starken Chirurgenteams. Im Juli 2013 trat Carson als Chirurg zurück.                                                                   Zu dieser Zeit stellte ihn die Washington Post als Kolumnisten ein; im Okt. 2013 begann er bei Fox News als Analyst und Kommentator. Er war Vorstandsmitglied bei Kellogs Co. und bis 2015 bei Costco Wholesale Corp. (16 Jahre lang).                  Politik: Bis Febr. 2013 und wieder ab Nov. 2014 war er Republikaner. Er war Hauptredner beim National Prayer Breakfast 2013, wo er über die Philosophie und Politik Obamas – der 3 m neben ihm saß – kritische Sätze sagte. Dies verschaffte ihm erhebliche Popularität bei den Konservativen. Am 4.Mai 2015 kündigte er seine Kandidatur für das Präsidentenamt an; im März 2016 zog er das zurück. Ab diesem Zeitpunkt unterstützte er D. Trump, trat in dessen Übergangsteam als stellv. Vorsitzender ein. Am 5.12.2016 kündigte Trump an, dass er Carson als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung nominieren werde.                                         Carson verfügt über langjährige Erfahrung im Gesundheitswesen; Erfahrung auch im Unternehmensmanagement. Fachliche Qualifikationen für sein Ministeramt fehlten ihm jedoch.

 

Bildung: Betsy DeVos. Unternehmerin, Bildungsaktivistin

Tochter von Edgar Prince, Industrie-Milliardär.                                                     Graduierte in Grand Rapids, Michigan, mit BA in Unternehmensführung und pol. Wissenschaften. Seit 1982 in der Republikanischen Partei. Republican-Komitee-Frau für Michigan 1992-1997; Vorstandsvorsitzende der Michigan Republican Party 1996 – 2000. In der Politik der Republ. Partei war sie für Jahrzehnte aktiv; speziell als Beschafferin von Spendengeldern für Kandidaten und die Partei. Während der Präsidentschafts-Vorwahlen für 2016 unterstützte sie Jeb Bush und Carly Florina, dann Marco Rubio.                                                                                        Unternehmen: Sie ist Vorsitzende der Windquest-Gruppe, die in Technologie, Produktion und saubere Energie investiert. 2011 investierte sie in Energetx Composites, eine Windenergie-Firma (offenbar Propellerbau). Ebenfalls Investitionen  in Cascade Engineering, um Wasserfilter für die Erzeugung von sauberem Wasser zu entwickeln.                                                                                                           Bildung: DeVos möchte, dass die Bildung in den USA  für Privatschulen geöffnet werden müsste „weil Bildung ein geschlossenes System ist, ein geschlossener Markt, ein Monopol, eine Sackgasse.“ Am 23.11.16 wurde mitgeteilt, dass D. Trump sie als nächste Bildungsministerin nominieren will. Lehrergewerkschaften kritisierten das; die Unterstützer von „School Choice“ (freie Schul-Wahlmöglichkeit) begrüßten es.

Berufliche Erfahrung in Unternehmensgründungen und Management. Erhebliches privates Interesse an Bildungsthemen; darin aber keine Berufserfahrung.

 

Verkehr: Elaine Chao. Ökonomin

Geboren in Taipei, Taiwan; 1961 mit 8 Jahren in die USA. BA-Grad in Ökonomie in South Hadley, Massachusetts und ein MBA-Grad von Harvard Business School in 1979. Erster Job als Sekretärin in der Reederei ihres Vaters, dann 4 Jahre als internationale Bankerin bei der Citicorp NY und bei der Bank of America Capital Markets Gruppe in San Francisco. 1983 Erhalt eines White House-Stipendiums unter Reagan. 1986 stellv. Leiterin der Maritim-Abteilung im US Verkehrsministerium. 1989 nominierte sie Präsident George H.W. Bush zur stellv. Verkehrsministerin. 1991 – 1992 Direktorin des Peace Corps. Sie erweiterte die Peace-Corps-Präsenz auf Polen, die baltischen Staaten und weitere neue unabhängige Staaten der ehem. Sowjetunion.                                                                                                              Von 2001-2009 arbeitete sie als Arbeitsministerin im Kabinett von Präsident George W. Bush. Unter ihrer Leitung veranlasste das Ministerium gesetzliche Reformen, um „die Gesundheit, die Sicherheit, die Löhne und die Sicherheit in der Rentenphase“ der US-Arbeiter zu schützen. In den 2 Jahren vor den 2014er Senatswahlen unterstützte sie sehr intensiv – und erfolgreich – die Wiederwahl-Kampagne ihres Ehemanns Mitch McConnel. In zahlreichen Medienauftritten betonte sie die Wichtigkeit von „harmonischen und kooperativen“ Beziehungen mit China.              Am 29.11.16 nominierte sie Donald Trump als Verkehrsministerin.

Berufliche Erfahrung im Bankwesen; bereits Erfahrungen im Verkehrsministerium. Keine berufliche Erfahrung in Verkehrsbetrieben oder in der Verkehrswirtschaft.

 

Heimatschutzministerium: John Kelly. Ex-General.

Er trat 1970 in das Marine Corps ein. Graduierung von der Univ. von Massachusetts, Boston, 1976. MS-Grad in nationalen Sicherheits-Studien. Kelly diente als kommandierender General der multinationalen West-Streitmacht im Irak von Febr.  2008 – Febr. 2009. Im Irak verlor er seinen 29 Jahre alten Sohn, Leutnant Robert Kelly. Im Oktober 2009 war er Kommandant der Marine-Streitkräfte-Reserve und der Marine-Streitkräfte Nord. Kelly folgte General Douglas M. Fraser als Befehlshaber des US-Südkommandos im Nov. 2012. Er war dort verantwortlich für militärische Operationen in Zentralamerika, Südamerika und in der Karibik. Er arbeitete in Süd-Florida mit der Heimatschutzbehörde zusammen – Aufgabe: Bekämpfung des Menschenschmuggels. Er beendete dieses Kommando im Januar 2016.   Am 7.12.16 wurde bekannt, dass Donald Trump ihn als Leiter des Heimatschutzministeriums benennen werde.  Insider sagten, dass Trumps Team ihn wegen seiner Kenntnisse über die Südwest-Grenze der USA favorisierte.

Umfangreiche Erfahrungen im Militär. Seine Spezialkenntnisse machten ihn für sein Amt geeignet.

 

Stabschef: Reince Priebus. Politologe, Jurist

Vater Deutscher, Mutter Griechin. Studium in Wisconsin, Graduierung 1994. Juristisches Studium in Florida, dort J.D.-Grad 1998. Danach Eintritt in die Rechtsanwaltsfirma M. Best & Friedrich; dort Partner 2006. 2007 wurde er Vorsitzender der Wisconsin Republikanischen Partei. Er führte die Partei bis zum Wahlsieg 2010 in Wisconsin – das bis dahin von den Demokraten regiert wurde. Im Jahre 2011 wurde er als Vorsitzender des Republikanischen Nationalkomitees RNC gewählt. Als ersten Schritt arbeitete er am Abbau der Parteischulden, was ihm im 2. Jahr vollständig gelang. Im 2012er Präsidentschafts-Wahlkampf engagierte er sich intensiv mit Kritik an Obama und Führern der Demokraten.                                   Nach der Wahlniederlage entwickelte er einen politischen Plan mit einer Langzeitstrategie, um demografische Gruppen, die überwiegend Demokraten wählten, zu erreichen. 2013 Wiederwahl für den RNC. In Fortsetzung des o.e. Plans leitete Priebus Initiativen, um Schwarze, Latinos und asiatische Wähler zu erreichen. In einer Rede im Okt. 2014 legte er RNC’s „Prinzipien für Amerikas Erneuerung“ vor, die 11 Ziele für die Partei umfassten – als Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2016. Im Januar 2015 erneute Wiederwahl für den RNC.                                      Nach der Nominierung von Donald Trump als Kandidat der Partei suchte Priebus ein positives Verhältnis zu ihm. Er kritisierte aber deutlich und öffentlich Trumps Bemerkungen in Bezug auf den Stopp für muslimische und mexikanische Immigranten – und erklärte im Mai 2016 nach erneuter Kritik an Trump, dass dieser nicht der Vorsitzende der Republikanischen Partei sei und „seinen Ton ändern“ sollte. Nach der Wahl von Trump 2016 wurde Priebus als White House Chief of Staff (Stabschef) favorisiert.                                                                                                Am 13.11.16 teilte Trump seine Entscheidung für die Ernennung von Reince Priebus mit. Berufserfahrung als Rechtsanwalt. Längere Zeit im politischen Betrieb. Bemerkenswert seine kritische Haltung zu einigen Ansichten und Plänen seines Präsidenten.

 

Nationaler Sicherheitsberater: Michael Flynn. Pensionierter Generalleutnant.

Erwarb mehrere akademische Grade in Management-Wissenschaft, Unternehmensführung, Militärwissenschaft, nationaler Sicherheit und strategische Studien. Ging 1981 zur US-Armee. Bis 2010 diverse Einsätze, darunter Afghanistan und Irak. Im Sept. 2011 Generalleutnant – dann abkommandiert zum Büro des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes. War Kommandeur des Joint Functional Component Command for Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (JFCC-ISR) (Nachrichtendienst, Überwachung, Aufklärung). Ferner war er Vorsitzender der Militärischen Nachrichtendienst-Direktion. Damit zugleich Vorsitzender der 16-köpfigen „US-Intelligence Community“ – einer Gemeinschaft von 16 nachrichtendienstlich aktiven Regierungsagenturen.  Im April 2012 von Obama zum Direktor des militärischen Nachrichtendienstes  DIA ernannt. Rücktritt im April 2014. Flynn wurde für seine nahen Beziehungen mit Russland und für die behauptete Unterstützung der anti-Clinton-Konspirationstheorien und falscher Nachrichten während der 2016er Präsidentenwahl-Kampagne kritisiert. Das Wall Street Journal  berichtete am 22.1.17, dass Flynn durch Agenten der US-Spionageabwehr wegen seiner Kommunikation mit russischen Offiziellen unter Beobachtung stehe.  Über Flynns Arbeitsstil im DIA sagte der ehemalige Außenminister Colin Powell, dass er von dort gehört habe, dass Flynn im April 2014 gefeuert wurde, wegen „seines beleidigenden Umgangs mit Mitarbeitern, weil er nicht zuhörte, gegen die Politik arbeitete, wegen schlechten Managements etc.“ Lt. NY Times bezeichneten seine führenden Mitarbeiter Flynns wiederholt fragwürdigen Behauptungen als „Flynn-Fakten“. Flynn selbst sagte dazu, dass er zum Rücktritt gezwungen wurde, weil er die von Obamas Regierung verbreitete Meinung, dass Al Queida dicht vor der Vernichtung stünde, in Frage gestellt habe.                                                               Am 18.11.16 kündigte Donald Trump die künftige Ernennung von Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater an. Umfangreiche Erfahrungen im Militär, insbesondere in dessen Nachrichtendienst. Fachliche Eignung für sein Amt liegt vor.

 

Regierung Merkel III (Stand 2017)

 

Bundeskanzlerin: Angela Merkel. Physikerin.

1973 Abitur. Mitglied in der FDJ (Freie Deutsche Jugend; DDR-Jugendorganisation).

1973 – 78 Physikstudium Uni Leipzig. Diplomphysikerin. 1978 – 90 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften, Berlin-Adlershof.  Zu dieser Zeit Mitglied des FDJ-Distriktvorstands und Sekretär für Agitprop.1986 Promotion (Dr.rer.nat.).

1990 Eintritt in die CDU. Stellv. Regierungssprecherin der DDR-Regierung Lothar de Maizière.  Seit 1990 Abgeordnete im Bundestag (MdB).  1993 – 2000 Vorsitzende der CDU von Meckl.-Vorpommern. 1991 – 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend. 1994 – 1998 Bundesumweltministerin (BMU).  Seit 2000 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Seit November 2005: Bundeskanzlerin.

Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Vizekanzler: Sigmar Gabriel.  Studierte Germanistik, Politik und Soziologie. 1987 und 1989 1. Und 2.Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien. 1989 – 1990 Dozent in der Erwachsenenbildung: Kurse für Deutsch für Ausländer beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen in Goslar.                                                                                   1976 Mitglied im SPD-nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Später Bezirksvorsitzender; zeitweilig im Falken-Bundesvorstand. 1977 als 18-jähriger Gymnasiast Eintritt in die SPD.  1987 -1988 Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar. 1991 – 1999 Ratsherr der Stadt Goslar. Von 1990 – 2005 Mitglied des Niedersächsischen Landtags.  1998 – 1999 und 2003 – 2005 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. 1999 – 2005 Mitglied des SPD-Parteivorstands. Am 15.12.1999 Ministerpräsident Niedersachsens – bis zur verlorenen Landtagswahl 2003. Zur Bundestagswahl 2005 Direktmandat des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel – mit 2-maliger Wiederwahl 2009 und 2013.   Seit Nov. 2005 Bundesumweltminister – bis Okt. 2009. Eine bemerkenswerte Leistung: „Als solcher hat er 2007 maßgeblich das allmähliche Verbot der herkömmlichen Glühlampen in der EU angestoßen und durchgesetzt“ (Wikipedia). Im Oktober 2009 SPD-Bundesvorsitzender. Seit Dez. 2013 Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Rücktritt Ende Januar 2017.

Berufstätigkeit außerhalb des Staatsdienstes und der Politik: Pädagogik.

Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWi): Brigitte Zypries. Juristin.

Ersatz für den plötzlich zurückgetretenen Minister Gabriel (s.o.) ab Febr. 2017.

Studium der Rechtswissenschaft in Gießen; beendet 1978 mit der 1.jur. Staatsprüfung. Mitglied der Juso-Hochschulgruppe. 1980 2. Jur. Staatsexamen. 1980 – 1984 wissensch. Mitarbeiterin an der Univ. Gießen. Ab 1984 – 1988 Referentin in der Hessischen Staatskanzlei. 1988 wissensch. Mitarbeiterin im 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. 1991 in die niedersächsische Staatskanzlei als Referatsleiterin für Verfassungsrecht. 1997 dort Abteilungsleiterin. 1997 -1998 Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales der Landesregierung Niedersachsens. 1998 Staatssekretärin im BMI (Innenministerium). Okt. 2002 Bundesjustizministerin bis Okt. 2009. Seit Dez. 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim BMWi.  Ab Febr. 2017 Bundeswirtschaftsministerin.

Berufstätigkeit außerhalb des Staatsdienstes: Nur Hochschule.

Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Barbara Hendricks. Studium der Geschichte und Sozialwissenschaft. Staatsexamen für das Lehramt. Bis 1978 beim Deutschen Studentenwerk. Danach in der Pressestelle der SPD-Fraktion des Bundestags.

1980 Promotion zum Dr.phil. mit der Arbeit: „Die Entwicklung der Margarineindustrie am unteren Niederrhein.“  1991 Ministerialrätin im NRW-Umweltministerium. Seit 1994 Abgeordnete im Bundestag. Okt. 1998 bis 2007 Parl. Staatssekretärin beim BMF (Finanz-Min.). Okt. 2007 bis 2013: Bundesschatzmeisterin der SPD.

2013 BMU (s.o.).

Berufstätigkeit außerhalb des Staatsdienstes und der Politik: Studentenwerk.

Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesministerin der Verteidigung (BMVg): Ursula v.d. Leyen. Studium: Volkswirtschaftslehre. Dann London School of Economics and Political Science. 1980: Beginn Medizinstudium; 1987 Staatsexamen und Approbation als Ärztin.

Ab 1987 Assistenzärztin an der Frauenklinik MHH (Hannover). 1991 Promotion Dr.med. Dann USA-Aufenthalt; ab 1998 wiss. Mitarbeiterin am MHH. Ab 2003 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der niedersächs. Landesregierung. Ab Nov. 2005 BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel I und Kabinett Merkel II. 2013: BMVg.

Berufserfahrung als Ärztin und wiss. Mitarbeiterin.

 

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Christian Schmidt.  Jurist.

Ab 1985 Rechtsanwalt. 1981-92: Bezirksvorsitzender der Jungen Union Mittelfranken. 1989-93 und ab 1999 Mitglied im CSU-Parteivorstand. Seit 1990 MdB.

2005-2013 Parlamentarischer Staatssekretär (PSt) im Bundesministerium für Verteidigung (BMVg). 12/2013-2/2014 PSt im BM für Wirtschaftl. Zusammenarbeit.

Seit 2/2014 BM für Ernährung und Landwirtschaft.

Berufstätigkeit außerhalb des Staatsdienstes und der Politik: Rechtsanwalt.

Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesminister der Finanzen (BMF): Wolfgang Schäuble. Jurist. Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft; 1. und 2. Staatsexamen. 1971: Dr. jur.

Tätigkeit in der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg. 1978-84 Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg.

1981-84 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1991 Fraktionsvorsitz. Ab Nov. 1984 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts. Ab 1989 Innenminister (BMI); 2005 erneut BMI; Merkel I). Ab 2009 Finanzminister in den Kabinetten Merkel II und Merkel III.

Berufstätigkeit außerhalb des Staatsdienstes und der Politik: Rechtsanwalt.

Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS): Andrea Nahles.

Studium: Politik, Philosophie und Germanistik.

Abschluss mit M.A. in Neuerer und Älterer Germanistik und Politikwissenschaft.

1995-1999 Bundesvorsitzende der Jusos. 2002 – 2003 Arbeit im IG.Metall-Verbindungsbüro Berlin. 1999 – 2009 Mitglied im Kreistag des Kreises Mayen-Koblenz.  2009-2013: Generalsekretärin der SPD.

1998 – 2002 und wieder ab 2005:  MdB (Abgeordnete im Bundestag).

2013 Bundesministerin (s.o.).

Eine ausschließlich politische Karriere. Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Heiko Maas. Jurist.

1996 1. u. 2, Staatsexamen. 1992 Vorsitzender der saarl. Jusos. !994 im Landtag. 1996 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (Saarl.). 2003 Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2004. 2013 Bundesminister (s.o.) im Kabinett Merkel III.

Eine ausschließlich politische Karriere. Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Alexander Dobrindt.

Diplom-Soziologe.

1996-2001 kaufm. Leiter und von 2001-2005 Geschäftsführer einer mittelständischen Maschinenbaufirma. Verschiedene Positionen (CSU) in regionalen Gremien. Ab 2002 im Bundestag. Ab 2009 CSU-Generalsekretär.

Ab Dez. 2013: Bundesminister (s.o.).

 9 Jahre Berufserfahrung in der Wirtschaft.

 

Bundesminister des Innern (BMI): Thomas de Maizière. Jurist.

Beitritt zum RCDS. Erste Arbeit: Mitarbeiter (Redenschreiber) für den Berliner OB R. v. Weizsäcker und ab 1994 E. Diepgen. Danach Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Dann in Sachsen die Ämter: 1. Chef der Staatskanzlei; 2. Finanzminister; 3. Justizminister; 4. Innenminister. 2005 Chef des Bundeskanzleramtes. 2009 Bundesinnenminister und später Verteidigungsminister; ab 2013 zum 2. Male Innenminister.

Reine politische Karriere; in mehreren verschiedenen Ressorts. Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Auswärtiges Amt (AA): Frank Walter Steinmeier – bis Ende Januar 2017.

Jurist und Politikwissenschaftler.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht (Gießen). Dort Promotion zum Dr.jur. 1991 als Referent in die niedersächsische Staatskanzlei. 1993 Büroleiter von BK Gerhard Schröder. 1994 Abteilungsleiter. 1996 Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei. 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt. 1999 dessen Chef. 2005-2009 Bundesminister des Auswärtigen.

2013 erneut Bundesminister des Auswärtigen.

Reine politische Karriere. Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine

 

Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF): Johanna Wanka.

Agrotechnikerin und Diplommathematikerin.

1980 Dr.rer.nat. 1985-93 Wiss. Oberassistentin T.H. Leuna-Merseburg. 1995 Rektorin. 2000: Ministerin für Wissenschaft und Forschung im Kabinett Stolpe (Brandenburg). Seit 2001 CDU. 2002-10 Abgeordnete des Landtags Brandenburg.

2013: Bundesministerin (s.o.).                                                                                    Sie bekam allerdings ein Ministerium, dem die Regierung Schröder I bereits ab Sept. 1998 zwei der wichtigsten Arbeitsbereiche – Energie- und Umweltforschung – weggenommen und ins BMWi (jetzt umbenannt in BM für Wirtschaft und Energie) und ins Umweltministerium (BMUB, damals Trittin) verlegt hatte. Das war nicht nur eine entscheidende Schwächung des BMBF, sondern bedeutete auch den Niedergang dieser Forschung und Entwicklung. Der Begriff „Bildung“ im Titel ist ein leerer Platzhalter, weil der Bund keinerlei Kompetenzen in diesem Themenbereich besitzt. Bildung ist – leider – ausschließlich Ländersache.

Berufserfahrung in der wiss. Forschung.

 

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Manuela Schwesig.

Diplom-Finanzwirtin (FH für Finanzen, Königswusterhausen).

1995 Diplom (s.o.). Seit 2002 im Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern.

Seit 2004 Mitglied der SPD-Fraktion in Schwerin. Okt. 2008: Ministerin für Soziales und Gesundheit, Meckl.-Vorp.  2011: Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Meckl.-Vorp. (Kabinett Sellering II). 2013 Bundesministerin (s.o.).

Eine ausschließlich politische Karriere. Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

 

 

 

 

Bundesminister für Gesundheit (BMG): Hermann Gröhe.

Jurist.

Bis 1993 wiss. Mitarbeiter am Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik. Dann zweites jur. Staatsexamen. Seit 1994 als Rechtsanwalt zugelassen.  Schon als Schüler 1975 der Jungen Union beigetreten. 2001-2009 CDU-Vorsitzender im Rhein-Kreis Neuss. Ab 2009 CDU-Generalsekretär. Seit 1994 MdB (Bundestag).

Okt. 2008-2009: Staatsminister bei der Kanzlerin (Kabinett Merkel I).

2013: Bundesminister (s.o.).

Berufstätigkeit außerhalb des Staatsdienstes und der Politik: Rechtsanwalt.

Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine.

 

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Gerd Müller

Diplom-Wirtschaftspädagoge.

Studierte Pädagogik, Psychologie, Politik- und Wirtschaftswissenschaft. 1980 Geschäftsführer eines Verbandes. Dann Oberregierungsrat im bayrischen Wirtschaftsministerium als Pressesprecher von Minister Jaumann. 1987-91 Landesvorsitzender der CSU. 1989-94 im Europa-Parlament. Seit 1994 MdB. 2005 Parlamentarischer Staatssekretär (PSt) beim BML. Dann PSt im BMI. 2012 Bundesminister des BMU. 2013: Bundesminister des BMZ (s.o.).

Reine politische Karriere. Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine

 

Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes:

Peter Altmaier. Jurist.

1990-1994 Tätigkeit im Direktorat  für Beschäftigung  und soziale Angelegenheiten der EU-Kommission.  1995 Forschungsassistent an der Saar-Universität. Seit 1994 MdB. Zwischen 1994 und 2002 Arbeit im Komitee für Rechtsangelegenheiten der EU. 2006-2011 Präsident der Europa-Union Deutschland. 2005 PSt im BMI. 2009 erster parl. Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Mai 2012 Bundesumweltminister. 2013 BM für besondere Aufgaben und Chef des BK-Amtes.

Reine politische Karriere. Berufserfahrung in der Wirtschaft: Keine

 

 

Anmerkungen zu den drei Kabinetten

  1. Die Regierung Obama
  2. a) Auffällig ist der hohe Juristen-Anteil: 11 von 22 Ämtern, somit 50%. Von diesen 11 Juristen besaßen 9 keine fachlichen Vorkenntnisse für ihr Amt. Weil jedoch 7 von diesen in ihren vorherigen Tätigkeiten nennenswerte Erfahrungen in den von ihnen als Minister betreuten Themenfeldern gesammelt haben dürften, kann man nur 4 durchweg ungeeignete Juristen im Kabinett entdecken. Drei weitere Minister mit anderen Qualifikationen – also Nicht-Juristen – mussten ebenfalls als wenig geeignet angesehen werden.

Somit bleiben zwei Drittel (14 von 21) der betrachteten Mandatsträger Anwärter für das Prädikat „geeignet“ bzw. „bedingt geeignet“. Im Kabinett befanden sich aber auch mehrere hervorragend geeignete Personen. Die Kurzbiografien zeigen das genügend klar.

Das ist eine mittelmäßige Bilanz, die sich aus dem Übergewicht der Juristen zwangsläufig ergeben muss.

 

  1. b) Bei 4 Personen, die durchweg negativ oder als „recht fraglich“ bezüglich ihrer Eignung wegkommen, fällt auf, dass sie sich als Wahlkämpfer und Teil des Obama-Teams für die Präsidentschaftswahlen hervorgetan hatten. Diese qualitätsmindernde Praxis der Belohnung treuer Helfer mit öffentlichen Ämtern ist jedoch in allen Regierungen zu beobachten. Man schaue sich dazu die deutschen Ministerien an.

 

  1. c) Eine Merkwürdigkeit bestand in der Besetzung des Büros für Management und Budget. Besetzt wurde es mit Shaun Donovan, dem ehemaligen Minister für Wohnen und Stadtentwicklung – ein Amt, für das er als Architekt sehr qualifiziert war. Für das o.g. Büro war er nicht qualifiziert. In sein ehemaliges Ministerium (Wohnen & Stadt) kam Julian Castro, ein Jurist, der wiederum dafür unqualifiziert war.

Das erinnert sehr an das seltsame „Verwechsel-das-Bäumelein-Spiel“, das im Merkel III-Kabinett im Januar 2017 veranstaltet wurde, bei dem mehrere Personen, die schon für ihr bisheriges Amt nicht qualifiziert waren, in andere Ämter versetzt wurden, für die sie ebenfalls nicht qualifiziert waren.

 

  1. d) Sehr auffallend ist, dass Obama zwei politisch wichtige Positionen nicht mit ausgewiesenen Fachleuten, sondern mit Aktivistinnen besetzt hat. In einem Fall (G. McCarthy) verfügte die Amtschefin ausschließlich über Verwaltungserfahrung und wurde als Umwelt-Extremistin angegriffen. Im zweiten Fall (M. Smith) verfügte die  Technologieberaterin des Präsidenten ganz offensichtlich gleichfalls nicht über ein breites Wissen und über ausreichende Erfahrungen zu ihrem Aufgabenbereich.

Wie deren Beratung ausgesehen haben mag, kann man sich anhand der Biografie annähernd vorstellen.

An diesen Personalentscheidungen wird deutlich, dass Präsident Obama zu diesen Themen vorgefasste Meinungen hatte, für deren Umsetzung er willfährige Vollstrecker einstellte, die von vornherein seine Meinung teilten und keine Schwierigkeiten machten. Wozu das nötig war, zeigte sich bei der Prüfung der EPA-Aktivitäten und der von dieser Behörde angewendeten Methoden durch Journalisten; insbesondere durch Steven J. Milloy, der die Website „JunkScience.com“ (Müll-Wissenschaft) betreibt und die EPA zwei Dekaden lang beobachtete. Er brachte Ende 2016 ein neues Buch heraus: „Scare Pollution: Why and how to Fix the EPA“,

siehe Lit.1. sowie ein Kommentar in Lit.2.

 

  1. e) Die in den deutschen Medien völlig ausgeblendeten, also redaktionell zensierten Ziele von Barack Obama waren der Grund für seine 8 Jahre andauernde spezielle Nutzung der EPA als Vollzugsinstrument für massive Eingriffe vor allem in die Wirtschaft, die er im Kongress trotz seiner Mehrheit der Demokraten nicht durchbringen konnte.

Diese Ziele waren:

  1. Obamas „War on Coal“ (Krieg gegen die Kohle)
  2. Obamas Kampf gegen den angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel.

 

Die EPA ist eine extrem mächtige Bundesagentur – ohne den eigentlich zu ihrer Kontrolle nötigen Kabinettsrang. Sie war bereits 1991 auf unglaubliche 16.000 Mitarbeiter angewachsen; ihr Jahresbudget beträgt ebenso unglaubliche 8,3 Milliarden Dollar. Sie benutzt dieses Steuergeld, um „ihre Freunde und Alliierten zu finanzieren, die sich als politische Aktivisten und „politische „ Wissenschaftler erwiesen haben“ und die für die EPA-Pläne die verlangten wissenschaftlichen Begründungen liefern (Lit.1).

Die EPA nutzt ihre Macht und die bisherige präsidiale Unterstützung, um im Sinne der beiden Obama-Ziele einen politischen Feldzug gegen große Teile der US-Industrie zu führen, der längst nicht mehr allein die Kohleindustrie zum Ziel hat. Die ist schließlich durch diese Umweltagentur schon erfolgreich zerstört worden: Tausende von Jobs gingen in der Kohleindustrie verloren; weitere Zehntausende bei den Zulieferern. Arbeitslosigkeit und Steuereinbußen in den vormals wohlhabenden Kommunen waren die Folge.                                                                                         Jetzt zielt die EPA auf Öl, Erdgas, Produktionen, Wälder, Papier, LKW’s und weitere. EPA’s wichtigste Waffe ist heute die Angsterzeugung vor Ruß und Feinstaub (in den USA mit PM2,5) bezeichnet, die aufgrund äußerst dubioser „wissenschaftlicher“ Erkenntnisse  570.000 Amerikaner jährlich umbringen. EPA-geförderte Wissenschaftler haben dazu unethische Menschenversuche (z.B. mit Dieselabgasen an Kindern) durchgeführt, um ihre Horrorprognosen zu stützen. Steve Milloy, der die EPA und ihre Methoden seit 20 Jahren kritisch beobachtet, resümiert:  „Ich kenne keine Agentur, die der US-Wirtschaft mehr grundlosen Schaden zugefügt hat, als die EPA – alles auf Grund von Junk Science (Anm.: Bezeichnung für eine ethisch herunter gekommene, unseriöse Gefälligkeits-„Wissenschaft“), wenn nicht sogar durch offenen wissenschaftlichen Betrug“(1).

 

Das alles erklärt Obamas Auswahl seiner EPA-Leiterin, und es vermittelt zudem das Bild eines verhängnisvollen, jahrelangen Amtsmissbrauchs.

Wer da überraschende Parallelen zu den Zuständen im Bundesumweltministerium, im Bundeswirtschaftsministerium  und im Bundesumweltamt feststellt, liegt vollkommen richtig.

 

  1. f) Abgesehen von den Schwachpunkten, die in c) bis e) beschrieben wurden, wies Obamas Kabinett insgesamt eine mittlere Professionalität auf. Ein wichtiger Grund dafür, der auch für das Kabinett Trump gilt, ist die übliche Praxis der Anhörung designierter Minister im Senat  – ein „fachliches Fegefeuer“, dem ein ungeeigneter Kandidat nicht gewachsen ist. Zwar kann eine Regierungsmehrheit einzelne unbedingt von ihr erwünschte Personen „durchbringen“ – siehe die EPA-Chefin Gina McCarthy – ; das wagt man jedoch nur in wenigen Fällen, um den Ruf einer Regierung nicht schon vor deren Start zu beschädigen. Diese wichtige Praxis der Eignungs-Befragung gibt es in Deutschland nicht. Die Gründe dafür sind offensichtlich, wie die Biografien der Minister (s.o.) und die weiter unten folgenden Anmerkungen zum Kabinett Merkel III zeigen.

 

  1. g) Für die Gesamtbilanz der Obama-Regierung zählt leider auch eine mittlere Professionalität des Kabinetts nicht, wenn man den von ihm und seinen EPA-„Kettenhunden“ in der Wirtschaft angerichteten Schaden sieht.

 

  1. Die Regierung Trump
  2. a) Bei der Betrachtung der Biografien der Kabinettsmitglieder in Donald Trumps Regierung kann man feststellen, dass er für eine ganz außergewöhnliche Professionalität gesorgt hat. Was diese Minister an Qualifikationen, Berufserfahrungen und auch an politischen Erfahrungen mitbringen, lässt die im Wahlkampf von Trump gemachten Ankündigungen und Ziele in einem neuen Licht erscheinen: — Er hat die geeigneten – vielleicht in mehreren Fällen sogar die besten – Leute dafür gewonnen.       – Und es stellt sich heraus, dass etliche seiner Ideen und Pläne von eben diesen Personen stammen, die sie jetzt umsetzen sollen.                                                       – Es sind sehr oft Personen, die bereits ein eindrucksvolles Berufsleben und in der Regel auch eine ebenso erfolgreiche politische Karriere hinter sich haben; oft in den Bundesstaaten und nicht in Washington D.C. Das sind Personen, „die es eigentlich nicht nötig haben, jetzt noch den Minister zu spielen“, die es aber als eine Ehre betrachten, auf diese Weise ihre Fähigkeiten und ihr Wissen in die Regierung zu bringen und den beschworenen Aufbruch mitzugestalten. Das mag sehr patriotisch klingen, aber genau das ist es auch. Es gibt ehemalige Gouverneure von ziemlich großen Bundesstaaten, die sich nicht zu fein sind, jetzt in einer Regierung zu arbeiten. Man vergleiche mit Deutschland, wo sich ein Ex-Ministerpräsident eines kleinen Bundeslandes niemals dazu herablassen würde.

 

  1. b) Von den 18 oben aufgeführten Ministern und Behördenchefs haben 9 beträchtliche Erfahrungen in der Wirtschaft. Noch sind Juristen dabei, aber nur 5 – einschließlich des Justizministers. Vier weitere Kabinettsmitglieder kennen sich bestens im Militär aus. Es gibt reihenweise Minister mit exakt den fachlichen Qualifikationen, die sie im Amt brauchen: Einen Arzt als Gesundheitsminister, einen Geologen als Innenminister (zuständig für Rohstoffe und Naturlandschaften), einen Investmentbanker, der als Sanierer bedrohter Branchen „zehntausende“ von Jobs gerettet hat….und einen Ex-General als mächtiger Verteidigungsminister, der Israels Siedlungspolitik scharf kritisiert. Das sind keine Jasager und sie sind unabhängig von der Gnade des Chefs. Diese Mannschaft (zu der auch Frauen gehören), ist Trumps Kapital. Im Laufe der kommenden Monate werden so manche ausländischen Politiker feststellen, mit wem man es zu tun hat, wenn es konkret wird. Und die Medien – insbesondere die in Europa – werden vermutlich merken, dass sie mit Witzchen über Trump der Bedeutung und Auswirkung der kommenden Veränderungen nicht gerecht werden.

 

  1. Die Regierung Merkel III

Vergleicht man die Regierung der Großen Koalition mit den Kabinetten von Obama und Trump, fällt ein eklatanter Unterschied auf: Im gesamten deutschen Kabinett gibt es nur einen einzigen Minister, der über eine nennenswerte berufliche Praxis in der Wirtschaft verfügt – und der ist nicht etwa Wirtschaftsminister, sondern Verkehrsminister. Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel, ein Lehrer.  Merkels Regierung hätte nach dem Rücktritt von Gabriel Ende Januar 2017 die Chance gehabt, für die unweigerlich kommenden, harten Verhandlungen mit den USA einen ausgewiesenen Wirtschafts- und Handelsexperten als Nachfolger zu ernennen. Aber es kam wie immer: Jetzt ist es eine Juristin ohne eine annähernd ausreichende Qualifikation oder Erfahrung. Sie wird bald dem US-Handelsminister Wilbur Ross (siehe dessen Vita und insbesondere seine Meinung zu Importen aus dem Ausland) gegenüber sitzen. Das Ergebnis könnte ein Albtraum für die deutsche Industrie sein.

 

Die zweite Person in der Ministerriege, die einen fundierten beruflichen Hintergrund hat, ist Frau von der Leyen. Sie ist Ärztin – aber nicht etwa Gesundheitsministerin, sondern Ministerin für Verteidigung. Gesundheitsminister ist ein Jurist. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass der Job des Gesundheitsministers in Deutschland ein Himmelfahrtskommando und somit sehr unbeliebt ist. Herr Seehofer, der sich in diesem Amte als Einziger mit der mächtigen Pharmalobby anlegte (und unterlag), kann davon ein Lied singen.

 

Als dritte Person hat die Forschungsministerin eine adäquate berufliche Ausbildung und ebenso Berufserfahrung in der Wissenschaft. Leider wurde ihrem Ministerium für Bildung und Forschung bereits 1998 der Technologiebereich – insbesondere „Energie“ – weggenommen und dem BMWi zugeschlagen. Die Umweltforschung erhielt das BMU. Frau Wanka regiert also einen Flickenteppich von relativ unbedeutenden Forschungsfeldern; von Bildung ist ohnehin nur im Titel ihres Hauses die Rede, denn die Bildung ist zu 100 Prozent Ländersache. Sie ist fachlich kompetent, aber ihr Haus ist durch Politikspielchen zu Beginn der Schröder-Ära buchstäblich „ausgebombt“. Frau Merkel hat das in ihren etlichen Regierungsjahren nicht repariert. Sie hat daran offensichtlich kein Interesse.

 

In der Frage einer fachlichen Kompetenz muss man auch die Bundeskanzlerin selbst beachten. Sie ist Physikerin und verfügt insbesondere durch ihre 12-jährige Tätigkeit in der physikalischen Chemie an der Akademie über besondere Erfahrungen auf diesem Gebiet, das heute durch die sogenannte Elektromobilität eine besondere Aktualität erfährt. Was sie selbstverständlich weiß und was auch kompetente Forscher der physikalischen Chemie wiederholt betonten, ist die vollkommen aussichtslose Hoffnung auf eine beträchtliche Steigerung der Energiedichte von Batterien – (in kWh ihrer Ladung pro kg Batteriegewicht) –  in der Zukunft. Man befindet sich schon jetzt in der Nähe der physikalischen Grenze. Das ist das in der Fachwelt schon lange bekannte Todesurteil für die Elektromobilität und der Grund dafür, dass seit über 100 Jahren batteriebetriebene Autos entwickelt wurden – und niemals aus speziellen Anwendungsnischen heraus kamen. Frau Merkel weiß das besser als alle übrigen Politiker – und tritt dennoch als größte Förderin dieser seit Jahrzehnten angestaubten Technik auf und lässt Steuergeld in beträchtlicher Millionenhöhe fließen.                                                                                                 Sie ist ein Beispiel für die Verdrängung von eigenem Fachwissen durch das Kalkül, Wähler mit der Förderung angeblicher Zukunftstechnologien zu beeindrucken. Das stellt eine Entwertung von Fachwissen durch den Politikbetrieb dar.

 

Und das war’s in Deutschland auch schon mit der Besetzung von Minister- und sogar Regierungschef-Posten durch Politiker, die Fachleute sind.

Sämtliche übrigen Bundesminister sind von ihrer Ausbildung her entweder Juristen (es sind 7 von 16), Lehrer oder Soziologen/Politologen (3 von 16) und haben ihr bisheriges Berufsleben ausschließlich in öffentlichen bzw. staatlichen Institutionen verbracht. Dabei ist ein sehr frühzeitiger Eintritt in eine Jugendorganisation der beiden Regierungsparteien –  Jusos, Falken, Junge Union – geradezu typisch. Fast könnte man sagen, dass dieser Schritt deutlich mehr Chancen auf einen späteren Ministerposten in Deutschland bietet als jede noch so eindrucksvolle berufliche Laufbahn in der Wirtschaft. Nur Herr de Maizière nimmt bei dem vorherrschenden Karriereweg insofern eine Sonderrolle ein, als er in dermaßen vielen unterschiedlichen Ressorts tätig war, dass man auf eine beträchtliche Vielseitigkeit und Erfahrung schließen kann.

 

Das Bild, das die Regierung Merkel III in Bezug auf die Kompetenz des Kabinetts abgibt, ist somit geradezu deprimierend. Es hilft auch nicht die Vermutung, dass diesen Ministern ja fachlich kompetente Staatssekretäre zur Seite stehen, die gewissermaßen Wächter zur Vermeidung von Fehlentscheidungen sind. Das ist  nicht der Fall. Wer sich die geringe Mühe macht, im Internet die Lebensläufe der beamteten Staatssekretäre anzuschauen, wird den zweiten Schock erleben: Diese nach ihren Dienstherren höchsten Beamten in den Ressorts haben geradezu ausnahmslos rein politische Karrieren hinter sich. Wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, dass es sich oftmals um verdiente Mitarbeiter aus den Leitungsstäben ehemaliger oder noch amtierender Minister handelt, die zur Belohnung für treue Dienste erst Abteilungsleiter und dann Staatssekretäre wurden. Die Gesamtsumme ihrer beruflichen Erfahrungen in der Wirtschaft liegt in der Nähe des Nullpunktes.

 

Die parlamentarischen Staatssekretäre, die es ebenso zahlreich gibt, muss man nicht beachten. Sie sind eine Erfindung der Großen Koalition von 1966, die von allen späteren Bundesregierungen gerne übernommen wurde.  Dieses völlig überflüssige Amt – mit Büro, Mitarbeitern und schönem Gehalt – dient alleine dazu, einigen bei der Postenvergabe zu kurz gekommenen, aber doch irgendwie wichtigen Abgeordneten einen bestens dotierten und problemlosen Job auf Staatskosten zu verschaffen. Das erzeugt zumindest  Loyalität.

 

Auch die Hoffnung auf hohe Kompetenz in den unteren Etagen der Ministerien ist nicht angebracht. Jahrzehntelang hat bei Besetzungen von Stellen  im höheren Dienst die Parteizugehörigkeit die wichtigste Rolle gespielt – alle Parteien, die jemals in einer Regierung waren und Minister stellten, haben das praktiziert. Sie tun es noch heute. Die fehlende Kompetenz zieht sich somit durch den gesamten Apparat.

 

Abschließende Betrachtungen

Die nicht sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik früherer US-Regierungen lag möglicherweise an der für die USA-Politik typischen, enormen Überzahl an Juristen – die offenbar keineswegs alles können – in der Administration, die mangels Kompetenz in Fragen der Wirtschaft auch keine für das Land fruchtbare Politik zustande brachten. Natürlich gab es dort immer wieder hervorragende Fachleute, jedoch waren das Einzelfälle. Der Niedergang der US-Industrie, die passive Hinnahme massiver Importe und die unschönen Arbeitslosen-Zahlen sind deutliche Anzeichen für fehlende Kompetenz und Ratlosigkeit.

Dies trifft auch für Deutschland zu, wobei der große Unterschied zu den USA darin besteht, dass die Gründe für die fehlenden Kompetenzen in den deutschen Regierungen nicht an zu viel Juristen, sondern an zu viel Parteigenossen ohne jegliche andere Berufserfahrung als Staatsdienst liegen.

 

Ein weiterer Grund für die erheblichen Unterschiede zwischen den US- und den deutschen Regierungen liegt sicherlich im US-Prinzip der Prüfung von Ministerkandidaten in eingehenden Anhörungen, in denen vor allem die Opposition beste Gelegenheiten erhält,  die Schwächen und Kompetenzdefizite der Kandidaten gnadenlos aufzudecken. Man stelle sich diesen Vorgang im deutschen Bundestag vor – und was dann von einer parteitaktisch handverlesenen potenziellen Regierungsmannschaft wohl übrig bliebe. Dazu wird es hier niemals kommen.

 

Die zahlreichen negativen Folgen schlechter Regierungen und entsprechend schlechter Regierungspolitik sind eingangs aufgezählt worden. Die Deutschen machen sich mit ihren Regierungen, die offensichtlich nicht reformwillig  und wohl auch nicht reformfähig sind, selbst kaputt.  Dazu braucht es keine isolationistische US-Regierung.

Erst unter Obama gab es in den USA die gleichen Tendenzen wie schon lange zuvor in Deutschland: Klimapanik als Waffe zur Bekämpfung der Industrie. Die Trump-Administration ist gerade dafür angetreten, diese Regierungspolitik und ihre ersten Folgen radikal zu beenden. Ob das für Deutschland ein Vorbild wird, ist sehr fraglich.

 

Die Zusammensetzung der neuen US-Administration signalisiert jedenfalls schwierige Zeiten; insbesondere wohl für China. Die geballte Kraft einer hochgradig wirtschaftsorientierten Regierung, die ihre Industrie wieder stark machen und unliebsamen Konkurrenten den Marktzugang erschweren will, trifft aber zwangsläufig auch die Exportnation Deutschland hart – wohl kaum bei den für den US-Wirtschaftsaufschwung nötigen modernen  Investitionsgütern wie z.B. Werkzeugmaschinen, aber stark bei Konsumgütern, zu denen hier auch Autos zählen.                                                                                                                          Wenn man sich in dieser Situation Regierungsgespräche zwischen den beiden Ländern vorstellt, in denen auf der einen Seite harte und kompetente und erfahrene  Minister auf ihre deutschen Gesprächspartner treffen, möchte man besser nicht über die Folgen nachdenken.

 

 

Literatur:

  1. Steven J. Milloy: „Scare Pollution: Why and How to Fix the EPA“, 2016, Bench Press, ISBN 978-0-9982597-1-0
  2. Julie Kelly : “Meltdown at the EPA”, 31.Jan. 2017;

http://www.nationalreview.com/article/444415/epa-meltdown-reform-


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