Die schweren Wehen vor der Geburt: Nicht-Wähler und unentschlossene Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein

 

 

 

An die Nicht-Wähler und an die entschlossenen Wähler:

 

Ich zitiere die Ausführungen von Frank Niebuhr vom 14.09.2017:

„Von allen realistischen Koalitionen wäre mir eine schwarz-gelbe Koalition als kleinstes Übel noch die Liebste. Wichtig wäre dabei aber, dass die FDP und CSU relativ viele Mandate gewinnen und die CDU viele Mandate auch zu Lasten der AfD verliert . Das würde den Druck auf Merkel sowohl von der CSU und FDP erhöhen, aber vor allem auch aus den eigenen Reihen. Die CDU ist zwar traditionell ein Kanzlerwahlverein, aber ruhig bleiben die Funktionsträger nur, solange sie noch mit im …Boot der gefühlten Machtteilhabe sitzen. Merkel hat – anders als weiland Kohl – keine homogene starke Hausmacht in der CDU, sondern kam durch ein innerparteiliches Machtvakuum nach Kohl und nach Schäubles Verstrickung in der Spendenaffäre an die Macht. Dieses Machtvakuum hat sie in all den Jahren durch die Entmachtung potentieller – untereinander rivalisierender – Widersacher ausgebaut ohne sich aber dabei eine eigene echte Hausmacht aufzubauen. Man sollte sich auch mal ihre Günstlinge ansehen, wie Peter Taubenuss oder Peter Altmaier. Die kommen ebenfalls ohne große Hausmacht daher. Altmaiers saarländischer Landesverband ist nahezu unbedeutend und er hat dort auch keine eigene Hausmacht und Taubenuss ist in der CDU Hessen ebenfalls keine große Nummer. Insofern wären noch massivere Mandatsverluste für die CDU, die ohnehin durch den Einzug der AfD und FDP in den Bundestag für die CDU drohen, eine Chance für die CDU und für unser Land, weil es viele Unzufriedene in der Partei gibt, die dann aus ihren Löchern gekrochen kommen. Strategisch müssten also möglichst viele bisherige CDU-Wähler die AfD und die FDP wählen, während in Bayern möglichst viele die CSU mit der Erststimme wählen müssten, damit möglichst alle Direktwahlkreise geholt werden, so dass die CSU auch dann im Bundestag stark vertreten sein wird, wenn sie bundesweit diesmal nicht die 5 %-Hürde schafft. Aber auch in Bayern wäre es gut, wenn ebenfalls AfD und FDP starke Stimmenzuwächse haben würden. Das würde die CSU wieder stärker zu ihren Wurzel treiben und Wendehofer wird dann hoffentlich beständiger. Die bayerischen Landtagswahlen stehen nämlich bald auch vor der Tür. Eine starke AfD und eine starke FDP, und hoffentlich starke Freie Wähler, in Bayern bei den nächsten Landtagswahlen wären für die CSU ein großes Problem. Deshalb sollten die Wähler auch in Bayern am 24.09. die richtigen Signale setzen.“

„zur Klarstellung: ich habe die Freien Wähler nur im Zusammenhang mit den bayerischen Landtagswahlen erwähnt. Auf Bundesebene sind Stimmen für die Freien Wähler nur für die prozentuale Stimmverteilung relevant. Allerdings können viele Stimmen für sonstige Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde voraussichtlich nicht knacken können, dazu führen, dass beispielsweise die Grünen aus dem Bundestag fliegen, weil sie auch die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Es ist daher besser, eine Splitterpartei zu wählen als gar nicht zu wählen.“

Wem soll man bei der FDP und bei der AFD die erste und die zweite Stimme geben? Antwort von Frank Niebuhr: „Das kommt auf das Bundesland und den Wahlbezirk an“

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen als Frank Niebuhr. Ich gehe davon aus, dass mit der FDP Koalitionsverhandlungen geführt werden und es sein könnte, dass die FDP dann Teil der neuen Bundesregierung sein könnte.

Was könnte das für Nicht-Wähler oder für unentschlossene Wähler bedeuten?

Hier zitiere ich die Betrachtungsweise des Kölner Hayek-Clubs zur FDP und zur AFD, eine Betrachtungsweise, die der Hayek Club von Prof. Habermann übernommen hat:

„Die #FDP lege ihren Schwerpunkt auf Bildung und technologischen Fortschritt und positioniere sich sehr wirtschaftsfreundlich. Bemerkenswert sei ihr Plädoyer für die finanzielle Eigenständigkeit von öffentlichen wie privaten Schulen durch Milton Friedmans Idee der Bildungsgutscheine. Eine kompromisslose Inklusion wird abgelehnt, man fordert dafür bundesweit einheitliche Bildungsstandards – was dem Bildungsföderalismus widerspreche. Desweiteren sprechen sich die Freien Demokraten für nachgelagerte Studiengebühren aus. Mit Steuererleichterungen, bürokratischen Erleichterungen und Wagniskapital wolle man den Gründergeist befeuern. Sie spricht sich für einen flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautonomie aus, im Bereich der Krankenversicherungen plädiert sie für mehr Wettbewerb. Gar die Idee einer Schuldenbremse für das Sozialversicherungssystem wird angebracht. Die FDP spricht sich gegen die Mietpreisbremse aus, da sie den Wohnungsbau behindere. Ihr Eintreten für Flexibilisierung und Eigenverantwortung werde europapolitisch konterkariert durch ihre Forderung nach mehr Zentralisierung, z.B. durch ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament mit staatenübergreifenden Listen, sowie einer Aufwertung des EP zu einem Vollparlament mit Initiativrecht. Die FDP setzt sich für eine Europäische Armee ein.

Die #AfD erinnere Habermann mit ihren wertkonservativen Elementen an die „alte CDU“. In vielen Punkten böte sie eine grundlegende Alternative zu den übrigen Parteien: so favorisiere sie als einziges ein konföderatives Europamodell und die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Modell. Die AfD sei dezidiert parteienkritisch, fordere die Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung, eine Amtszeitbeschränkung für Politiker sowie deren private Altersvorsorge. Steuerverschwendung solle zum Straftatbestand werden. Deutschland solle den Euro-Raum verlassen und nach britischem Vorbild eine Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU durchführen. Auffällig seien die nationalen Akzente in der Asyl- und Einwanderungspolitik, wo die AfD eine jährliche „Mindestabschiebequote“ abgelehnter Asylbewerber und ein Ende „ungeregelter Massenimmigration“ fordert. Sie lege Wert auf eine „deutsche Leitkultur“ und eine nationale Bevölkerungspolitik. Ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm sei überwiegend eigentums- und unternehmensfreundlich: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, Bürokratieabbau, Absenkung der Mehrwertsteuer, allgemeine Abgabenbremse ins Grundgesetz, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Positionierung gegen die Vermögenssteuer. Die AfD fordert als einzige Partei die Abschaffung des Rundfunkbeitrages! Allerdings spricht sie sich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine gesetzliche Obergrenze für Leih- und Werkverträge in Unternehmen aus. „

Ich würde deshalb sagen, dass es durchaus Sinn macht, die FDP zu wählen. Aber wie Frau Prof. Höhler in ihrem Buch „Die Patin“ beschrieben hat, hat gerade die CDU ihren Koalitionspartner die FDP total vernichtet. Sollte die FDP u.a. mit der CDU eine Koalition bilden, dann benötigt die FDP Unterstützung, damit sie nicht vernichtet wird. Und meiner Ansicht nach kann das nur eine Partei, nämlich die AFD.

Die AFD wird auch nicht, wie die jetzigen Parteien und Oppositionsparteien gegen den Souverän sich stemmen, sondern für den Souverän, für das Volk sein, das geht deutlich aus dem Parteiprogramm der AFD hervor.

Die Linken wollen das SED System der DDR in Deutschland wiedereinführen. Das geht deutlich aus ihrem Parteiprogramm und ihren kollektivistischen Forderungen hervor. Diese Partei ist nicht wählbar.

Auch nicht wählbar ist die „Ökofachistische phädophile Parte“i, die Ihnen das Auto verbietet, nicht das Fleisch auf dem Teller gönnt, durch eine unanständige Sexualkunde an Schulen mit „Genitalfummelei“ die Kinder traumatisiert.

Um es mit den Worten von Habermann auszudrücken: „#SPD, #Grüne und #Linke zeichneten sich laut Habermann durch ihre mehr oder weniger ausgeprägten universalistischen Züge und einen ökologischen Messianismus aus. Die Idee der „sozialen Gerechtigkeit“ solle interventionistisch Gleichheit durch Umverteilung herstellen. Es zählten Gleichstellung, nicht bloß Gleichberechtigung. Dabei würden allerlei „Rechtsansprüche“ auf volle Versorgung formuliert, auch für Einwanderer, die jedoch freiwilliger Solidarität und echter Nächstenliebe entgegenstünden.“

Würde die AFD mit 20% in den Bundestag einziehen, könnte die FDP auf jeden Fall für freiheitliche Ideen mit Sicherheit starken Zuspruch von der AFD bekommen.

Wer die Islamisierung stoppen möchte, wer für Europa ist, aber gegen eine europäische Diktatur, für Grenzkontrollen ist, gegen Bevormundung ist, dagegen ist, das wir unseren Lebensstil dem Islam anpassen, dieser Nicht-Wähler, dieser unentschlossene Wähler könnte mit seiner Stimme vielleicht  etwas in Deutschland verändern.  Eine AFD mit 20 % im Bundestag und einer FDP in Regierungsverantwortung wäre möglicherweise eine Lösung.


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