Derzeit wird zum wiederholten Mal das hanebüchene Stück gegen die AfD gegeben, das von den Altparteien und großen Teilen der Medien in Form einer geradezu synchronisierten Kampagne läuft, bei der ein Medium die Falschaussagen des anderen unreflektiert einfach übernimmt. Auch ich selbst bin in übler Weise betroffen. In aller Regel ignoriere ich diese Angriffe, selbst wenn sie angebliche Äußerungen von mir aus dem Kontext reißen oder sogar faktisch falsch wiedergeben (regelmäßig bei Wikipedia und dortigen „Quellen“). Nun aber ist aktuell die mediale Rage gegen meine Person und speziell gegen den der AfD nach demokratisch-parlamentarischem Usus zustehenden Posten des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses derart ausgeufert, dass eine Stellungnahme angebracht erscheint. Ich erwarte von den meine Person derzeit komplett verzerrenden Medien eine möglichst ungekürzte Wiedergabe dieser Zeilen. Mündlich ist dies allen sog. „Leitmedien“ längst mitgeteilt worden – bislang aber hat man meine Erwiderungen auf die zT absurden Vorwürfe jedoch mit wenigen Ausnahmen ignoriert.

Im Einzelnen ist zu lesen:

1. „Boehringer verbreitet Verschwörungstheorien“

Völlig falsche und unbelegbare Behauptung: Verschwörungen finden im Geheimen statt. Meine Aussagen zum real existierenden Supranationalismus zB der EU sind aber eine Beschreibung der REALITÄT: In jeder zweiten Rede im Bundestag fordern die Altparteien die Abgabe von immer mehr nationalen Souveränitätsrechten nach Brüssel und an andere überstaatliche Organisationen. Wer den aktuellen Sondierungstext von CDU/CSU und SPD liest, findet diese Bestätigungen schwarz auf weiß. Hier wird ganz offen Schritt für Schritt die weitere Abschaffung des souveränen Nationalstaats betrieben, den die AfD und auch ich dem Grundgesetz und dem Willen der Bürger entsprechend verteidigen wollen. Begriffe wie „NWO“ sind keine Erfindung der AfD, sondern von US-Präsidenten (W. Wilson und G. Bush sr). Den Begriff der „Weltregierung“ verwenden sogar Mainstreamzeitungen (etwa die WELT im Herbst 2017: „Macrons Weltregierungserklärung“ https://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article169075193/Macrons-Weltregierungserklaerung.html ) oder deutsche „Wirtschaftsweise“ etwa im Handelsblatt ganz offiziell! Hier ist NICHTS GEHEIM – darum verbreite ich auch keine „VTs“. Die AfD stellt die nationale Souveränität in den Vordergrund ihrer Politik und versucht, den suprastaatlichen Überbau dieser Souveränität zu verhindern. VTs braucht es nicht, um zu belegen, wie nötig das jeden Tag ist.

2. „Boehringer hat von einer Unterwanderung der Feuerwehr-Gewerkschaft [u.v.a.] gesprochen“

Trotz langer und intensiver Suche in meinem (zu 98% online verfügbaren) Oeuvre seit 2002 wurde diese Veröffentlichung nirgendwo gefunden. Ich fordere die originären Behaupter (vermutlich Wikipedia, von der alle abschreiben und die man mangels Ladungsadresse nicht verklagen kann) zu Belegen auf. Ich habe nichts gelöscht – alles müsste weiterhin aufzufinden sein! Ebenso habe ich viele andere Fäkalworte nicht gesagt oder veröffentlicht, die mir auf Wiki unterstellt werden – und von der derzeit die ganze Qualitätspresse des Landes abschreibt. Journalistischer Ethos müsste gebieten, die Primärquellen zu prüfen! Zu Wikilügia empfiehlt sich die Lektüre des Buches „Die Akte Wikipedia“.

3. „Boehringer hat x und y [Kraftausdrücke] in Emails geschrieben“

In seit 2002 mehreren Tausend Emails über einen sehr kleinen Privatverteiler habe ich (meist in klaren Worten) viel geschrieben. Die Belege für einige angebliche, starke Worte von mir liegen nicht vor, so dass ich keine Authentizität prüfen konnte (bei Jahre alten Mails auch kaum noch möglich). Wer sich über Kraftausdrücke in privater Konversation aufregt, sollte ernsthaft überlegen, was er selbst am Tresen schon gesagt hat – und von dem er nicht möchte, dass es illegale Mithörer solche Rede öffentlich machen. Es gibt für private Konversationen nicht ohne Grund einen strafbewehrten Schutz gegen deren Ausspähen sowie ein Briefgeheimnis auch für private Emails. Falls in einer dieser privaten Mails aber doch einmal Schimpfworte gegen einzelne Politikerkollegen gefallen sein sollten, entschuldige ich mich prophylaktisch. Es wäre allerdings sehr sonderbar, denn die o.g. Verteilermails sind seit 2013 von mir 1:1 auf Facebook gestellt worden. Insbesondere das mir in Zeitungsberichten unterstellte Wort aus dem Rotlichtviertel in Verbindung mit unserer Kanzlerin ist dort aber nicht auffindbar. Ich habe es nie veröffentlicht! Ich entbinde diesbezüglich ggf. auch Facebook von seiner Datenschutzverpflichtung und bin bereit, so nachzuweisen, dass ich dieses Wort auch niemals nachträglich gelöscht habe! Ich fordere die alle gegenseitig eine Schimäre abschreibenden Medien aus all diesen Gründen auf, die mir unterstellten Vorwürfe / Zitate nicht mehr zu verbreiten – auch nicht im Konjunktiv „Boehringer soll gesagt/veröffentlicht haben“!

4. „Boehringer hofft auf den Systemkollaps“

Auch dies ist keine wahre Aussage. Ich schreibe seit mehr als 15 Jahren über das falsch (da exponentiell wachsende, ungedeckte) Schuld-Geldsystem, in dem die ganze Welt seit dem Ende der Goldbindung der Währungen 1971 lebt. Hierbei warne ich regelmäßig vor unseligen Entwicklungen – um eben den Systemkollaps zu verhindern. Eine „Hoffnung“ auf das Eintreten dieses allerdings bei Fortführung des Papiergeldwahnsinns unvermeidlichen Kollapses sollte niemand haben, denn dieser Crash wird leider hart ausfallen. Niemand darf sich darauf freuen – ich zuallerletzt! Eine WARNUNG ist keine HOFFNUNG – darum ist auch diese Unterstellung falsch.

5. „Boehringer ist Islamkritiker“

Schuldig im Sinne der Anklage. Mit der Einschränkung, dass ich Art 4(1) GG (die Religionsfreiheit bzw. die private Bekenntnisfreiheit) in keiner Weise in Frage stelle! Jeder Muslim hat selbstredend dieses Recht auch in Deutschland. Ich weise aber seit Jahr und Tag auf die zutiefst aliberalen, GG-widrigen, frauenverachtenden, brutal gegen die „Ungläubigen“ gerichteten, kriegerischen und antisemitischen Suren hin, die der Koran zuhauf enthält und deren von den gläubigen Muslimen verlangte unkritisch-wörtliche Befolgung diese Gläubigen zwingend in ein Spannungsverhältnis zum GG bringt.

6. „Boehringer schreibt, die BRD-Führungsclique sei inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR“

Dieser Satz wurde von mir in fast 1000 Artikeln genau EINMAL geschrieben. Er steht auch offen und weiterhin im Netz – wurde sogar mit ISBN-Nummer gedruckt in einem Magazin. Ohne jeden Protest seit Ende 2015. Zwei Gründe dafür: es war eine GLOSSE (!), die in einer Zukunft (2019) spielt und einen mE interessanten Vergleich zwischen ZK-Protokollen des untergehenden SED-Regimes 1989 und der BRD 2015/19 zieht. Und zudem schrieb ich dies in einer emotionalen Ausnahmesituation just am 2. September 2015 – also exakt an dem Zeitpunkt, an dem de Maizière und Merkel bzw. die damalige BuReg die deutschen Grenzen per mE verfassungwidriger Exekutivanweisung (!) aufgab – mit der Folge des migrantischen Massenansturms zunächst über Ungarn nach Bayern. In diesen Tagen war die ganze Republik in Aufruhr – meine sehr starke Wortwahl an dieser Stelle verdeutlicht dies. Die etwa 140 Mauertoten des SED-Regimes sollte dies selbstredend in keiner Weise verharmlosen! Die Opferzahlen und Folgen der illegalen und zumeist männlich-machistischen und oftmals gewaltbereiten Zuwanderung nach Deutschland als Folge der Grenzauflösung seit 2015 werden aber eines Tages viel höher sein – vermutlich sind sie es bereits heute. Der Chef der Bundespolizei hat sich übrigens nach Berichten die (bis heute nie veröffentlichte) Exekutivanweisung der BuReg zur Grenzaufgabe von September 2015 schriftlich geben lassen, weil er die Folgen dieses mutmaßlichen Gesetzesbruchs genau kannte und nicht persönlich in Haftung genommen werden wollte.

7. „Boehringer spricht vom Regierungs-SYSTEM“

Mag sein, dass ich das getan habe. Wer Augen hat zu sehen, sehe.

Fazit:

Die von mir persönlich nie als Ziel genannte Designierung meiner Person als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist offenkundig Anlass für eine absurde und faktenferne Hetze gegen mich und indirekt gegen die AfD. Dieses Schauspiel ist der Demokratie unwürdig – und wird nach den Fällen Glaser und Reusch ggü. der AfD nun zum dritten Mal gespielt! Der DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht sprach einmal davon, alles müsse „demokratisch aussehen“. Genau nach diesem Motto heucheln die Altparteien auch im Falle des Haushaltsausschuss-Vorsitzes Demokratie, während man aber zugleich mit allen Mitteln den demokratischen Anspruch der AfD bzw. eines erklärten Euro-Kritikers auf diese Position verhindern will: Faktenerfindung, abwegige Moral- und Stilvorwürfe, Ausblendung meines kompletten publizistischen Werkes seit 2002 bei Betonung von teilweise erfundenen oder privaten Zitaten, ad hominem Angriffen gegen meine Person unter peinlicher Vermeidung jeder Sachdebatte zu den von mir seit Jahren höchst faktenorientiert vorgetragenen Kritiken an der permanenten Euro-Rettung.

Man muss vermuten, dass genau diese meine Euro-Kritik der EIGENTLICHE Grund der Kampagne gegen meine Person ist. Selbstredend aber würde ich die (ja nur MODERIERENDE) Rolle des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht missbrauchen: Der Haushaltsausschuss muss seriös und in weiten Teilen parteiübergreifend konsensual Budgetpositionen genehmigen und kontrollieren. Der Vorsitzende kann (und wird ganz regelmäßig) bei abweichender Meinung überstimmt, was völlig in Ordnung ist, denn er ist ja traditionell Vertreter einer OPPOSITIONS-Fraktion. Diese Moderationsrolle ist mir aus sehr vielen Sitzungen geläufig – ich habe damit und mit Überstimmtwerden keinerlei Problem. Der Haushaltsausschuss war in der Vergangenheit selbst unter Vorsitz von LINKEN-Politikern keine Bühne für absurde politische Schauspiele, wie wir sie aktuell erleben. Er sollte auch keine werden – dafür ist die reibungsfreie Aufstellung des faktischen Doppelhaushalts 2018 und 2019 in den kommenden 9 Monaten viel zu wichtig!

Peter Boehringer
Berlin, 25.1.2018