Stadtverwaltung Köln Ein Staat im Staat ?

Offene Email

Sehr geehrter Herr Roters
Sehr geehrter Herr Harzendorf
Sehr geehrter Herr Wirges
ich bitte freundlich um Mitteilung der Überlegung, weshalb auf der Venloerstraße/Ausfahrt Ecke Gutenbergstraße

ein Zebrastreifen angebracht worden ist. Auf der Venloerstraße vom Ring bis zum Ehrenfeldgürtel gibt es

einen Zebrastreifen in der Nähe der Moschee und den Zebrastreifen Ecke Gutenberstraße.

Ich mache hiermit von meinem Recht auf Auskunft Gebrauch und bitte um detaillierte Informationen:

a) der Grund der Anbringung des Zebrastreifens an dieser Stelle

b) wer hat die Anbringung des Zebrastrreifens an dieser Stelle gewollt

c) gab es Einwendungen und von wem?

Höneß – Steuern –

Über Herrn Höneß wird heiß diskutiert.
Ich bin sehr erstaunt, welche Politiker in Berlin
sich wie über Herrn Höneß äußern.
Ich vermisse bei diesem ganzem Geschrei die
Formulierung „mutmaßlicher Täter“.
Abgeordnete, die von unseren Steuergeldern
bezahlt werden, sollten doch nicht einen mutmaßlichen
Täter schon zu einem Täter abstempeln.
Interessant ist auch die Ausdrucksweise vieler
Politiker über Herrn Höneß. Endlich konnte man in
diesen Momenten ihrer Äußerungen „hinter ihre Stirn
blicken“. Ihre oft zur Schau getragenen unterschiedlichen
Masken wurde auf die Seite gelegt.
Ungeheuerlich finde ich auch, dass eine Zeitung wie FOCUS
sich auf das Niveau „Petzen“, „Verpfeifen“ herabläßt.
Aber wir sind ja in vielen Dingen kaum noch von der früheren
DDR zu unterscheiden, wen wunderts da?

Ich bin gegen Steuerhinterziehung, Aber wie so oft bei den
Entscheidungen der Politik, ebnet gerade die Politik den Weg hierfür:
a) weil sie vehement eine vernünftige Steuerrefom
verhindert und damit zugleich die Schwarzarbeit begünstigt
b) weil sie u.a. den Mindestlohn einführt und damit noch mehr die Schwarzarbeit
unterstützt
c) weil sich die Politik weigert, alle Subventionen zu streichen

In den Medien verkünden die Politiker aller Parteien immer und immer wieder
wir müssen was für die Kinder tun, für die Kitas, für die Bildung der Kinder, immer
wieder die Kinder, Kinder, Kinder

Da fragen sich doch viele Steuerzahler, ja warum subventioniert ihr denn die Lebendtiertransporte
statt diese Subvention für die Kinder zu nehmen. Übrigens eine Subvention der ach so verherrlichten Grünen
die ja die Gutmenschen im Moment sind.
Wenn die Politik so unsere Steuergelder zun Fenster herauswirft, könnte man dann nicht auf den Gedanken
kommen, „Steuern zu hinterziehen“?
www.s-h-t.de

Derartige Beispiele gibt es viele.

Politik hat viel Vertrauen zuerstört und dass ist auch ein Grund, warum manche Bürger dem Staat
nicht mehr ihr Geld anvertrauen

– keine Steuerreform
– Subventionierung in großem Stil

Herr Trettin, der sich über Herrn Höneß in einer Art und Weise ausgelassen hat, dass man dachte, er
bekommt gleich einen Herzinfarkt, frage ich, ist Ihnen nicht bekannt, dass die organisierte Kriminalität
Geld in Koffer von Land zu Land transportiert. Hier die Vorzüge unseres Staates genießen, Milliarden Umsätze machen
und diese nicht versteuern? Aber es ist ja einfacher, einen Herrn Höneß in Ketten zu legen, statt sich um das
organisierte Verbrechen zu kümmern. Die werden ja noch beschenkt, indem hauptsächlich die Grünen und die SPD
die Stellen der Polizei, der Richter und der Staatsanwälte abbauen.

Sollten wir uns nicht freuen, wenn ein Steuerhinterzieher ein schlechtes Gewissen bekommt und eine Selbstanzeige macht?
Kein Staat wird es schaffen, der Steuerhinterziehung den Garaus zu machen. Es wird immer eine Möglichkeit geben, Steuern
zu hinterziehen, falls man nicht einen gläsernen Staat schafft. Ist es dann nicht sinnvoller, das Geld des selbstangezeigten
Steuerhinterziehers in der Staatskasse zu haben?
Macht es nicht auch Sinn, diese Leute in die Legalität zurückzuführen, wie es ja auch Herr Steinbrück, SPD, vorschlägt?

Ich müsste lügen, würde ich von mir behaupten, ich wäre Gutmensch. Die Politiker die jetzt regelrecht herum-geifen sollten sich
mal in den Spiegel schauen und fragen, ob sie das Recht haben, so mit uns Bürgern umzugehen.

Wir haben Gerichte, die die Angelegenheiten von Herrn Höneß zu beurteilen haben. Aber es ist schauerlich, wie so viele Politiker
hier sich äußern. Viele dieser Politiker haben selbst gegen das Grundgesetz, gegen die Kinderrechtskonvention und gegen BGB und StGB
verstoßen, weil sie für das Gesetz zur Beschneidung an minderjährige Jungen gestimmt haben, und nun führen sie sich auf wie die
Gutmenschen.
Das ist kaum noch zu ertragen.

Unser Geld – was wird man mit unseren Konten machen?

Hannelore Thomas, Köln 28. März 2013

Offizielles Schreiben an Herrn Schäuble

Sehr geehrter Herr Schäuble

Aus den Medien habe ich entnommen, dass wohl Inhaber von Bankkonten in Zypern ihr Geld in die Schweiz und wer weiß wohin noch verschieben konnten. Für mich ist der Eindruck entstanden, dass mutmaßlich die Politik in Zypern die Verhandlungen mit den EU-Ministern so lange hinausgezögert hatten, bis vermutlich eine Menge Geld von den zyprischen Konten in die Schweiz und/oder in andere Länder verschoben werden konnte. Das erinnert mich an die damalige Herstatt-Affaire, da wussten einige es auch vorher was dann beschlossen worden ist.
Heute wurde in den Medien mitgeteilt, dass ein großer Container wohl mit Geld der EU nach Zypern gebracht worden ist. Man kann vermuten, dass ein ebenso großer Transfer von Geld von Zypern in die Schweiz und/oder andere Länder vorgenommen worden ist.
Wenn schon unser Geld, dann fordere ich Sie hiermit auf, dass Sie die Politiker und Banken ausfindig machen, die einmal wahrscheinlich Geld für Hilfeleistungen bekommen haben und die den Banktransfer möglich gemacht haben, indem sie Informationen rechtzeitig an Bankkontenbesitzer weitergegeben haben.
Die Politik ermöglichte in letzter Zeit, dass betrifft nicht nur die deutsche Politik, jedenfalls ist das mein Eindruck, bestimmten Bankkunden, ihr Geld zu retten und der normale Bürger, der weder diese Insiderinformationen hat und gerade mal eben Geld zum Überlegen hat, auch noch für die ganze Misere zu haften, mit schlechten Kitas, mit schlechten Arbeitsverträgen für Studenten, für ein Energieumbau, den die Politik bestimmt und nicht die Wirtschaft usw.
Ich fordere Sie hiermit auf, diese Leute zu finden und zu verurteilen, aber die Verurteilung muss richtig Geld kosten, die es ermöglicht haben, das Gelder vor Ende des Verhandlungsergebnis ins Ausland geschafft werden konnten.

Dann möchte ich noch anmerken, dass jemand, der ein Leben lang Geld für sein Alter gespart hat und vielleicht 100.000 EUR auf dem Konto für sein Alter besitzt, mit Sicherheit nicht zu den super Reichen und wer auch immer sich dahinter verbirgt, gehört. Und Sie bestrafen auch ganz normale Menschen, die für ihr Alter nicht die politische Riester-Rente nutzen, sondern Geld für ihr Alter in Aktien anlegen, mit einer Finanztransaktionssteuer.

Wenn Sie das nicht veranlassen, gibt es sicher viele Leute, die wie ich denken, die dann nämlich in Erwägung ziehen, Sie und andere wegen Unterlassung und Hilfeleistung zu verklagen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hannelore Thomas

Rauhbein Mehdorn und der Berliner Flughafen

Herr Mehdorn und der Flughafen Berlin

Wieso glauben wir, dass ein Rauhbein es schaffen könnte, den neuen Berliner Flughafen zum
Zweckmäßigsten, schönsten, erfolgreichsten Flughafen Deutschlands dem Flugverkehrt und den Reisenden in möglichst naher Zukunft anbieten zu können?
Ein Rauhbein, dass angeblich auch sehr gut die Abläuft der Politik kennt?
Ja die Leute kennen sich, aber ich behaupte mal, dass uns, noch dem Flughafen, noch den Firmen die den Flughafen bauen weiterhelfen wird.

Herr Platzek
Herr Wowereit
Herr Mehdorn
Herr Ramsauer

Und wer noch alles zum Aufsichtsrat gehört.

Wir wissen bisher, dass die hier involvierten Politiker sich ein nicht funktionierendes Denkmal geschaffen haben, dass wir mit unserem schwer erarbeiteten Geld bezahlt haben und noch weiter bezahlen werden.
Wir wissen auch, dass die Bahn durch Herrn Mehdorn nicht besser geworden ist
Wir wissen, dass – auch wenn es charmante und kompetente arbeitende Menschen bei Airberlin gibt – Herr Mehdorn diese Arbeitsanstrengungen und Arbeitsleistungen in keiner Weise gewürdigt hat. Und er ist m.E. liederlich mit den Reisebüros umgegangen
Er hat nicht gegen die Luftverkehrssteuer und gegen die Emissionsabgabe gekämpft
Er hat ein Unternehmen zurückgelassen, dass kaum noch in deutscher Hand sich befindet
Herr Mehdorn weiß, dass der neue noch nicht fertiggestellte Flughafen Berlin zu klein ist,
dass die für den Flughafen verantwortlichen Politiker noch immer im Amt sind, obwohl sie
dass nicht mehr sein sollten, und trotzdem geht so ein Mann daher und tut sich mich dieser Clique zusammen. Es ist sich nicht zu schade, mit Personen zusammenzuarbeiten, die uns ruinieren.

Hut ab vor allen, die diesen Job bisher abgelehnt haben.

Und Herr Mehdorn der Krisenmanger und Würde-gerne Bundeskanzler.
Und Herr Prof. Schellnhuber – halb Politiker und halb Wissenschaftler

– so haben sich beide bisher in den Medien dargestellt –

Umbau Straßen in Köln Ehrenfeld

Offener Brief / 09.03.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters
Sehr geehrter Herr Harzendorf,
Sehr geehrter Herr Wirges,

beigefügte noch einmal per Post meine Fragen, die ich Ihnen am 4. März 2013 per email zugeschickt habe hier zusammengefasst:
Ich möchte von meinem Auskunftsrecht Gebrauch machen und bitte Sie freundlich um folgende Angaben:

a) Wie groß ist die gesamte Fläche, die in Ehrenfeld (Gutenbergstraße, Leostraße, Stammstraße etc.) umgebaut werden?
b) Welche Straßen werden umgebaut?
c) Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Umbau der Straßen?
d) Wer hat den Umbau der Straßen beschlossen? Wann wurde er beschlossen?
e) Wann haben Sie mich per Post von der Veränderung und des Umbaus der Straßen – ich wohne in der Christian-Schult-Straße – informiert?
f) Hatten Sie mir Gelegenheit gegeben, die Veränderung mir ansehen zu können und für oder gegen die Veränderung abstimmen zu können. Wenn ja, wann und wie haben Sie mich davon informiert?

Ich habe soeben erfahren, dass an die jeweiligen Ecken große Fahrradständer
aufgestellt werden sollen:

wie groß sind diese
Warum wurde der Baum Ecke ChristianSchultStrasse/Ecke Leostraße gefällt?
Wer bezahlt die gesamten Kosten für den Umbau also auch einschließlich Fahrradständer
die Stadt Köln ? bekommt die Stadt Köln hierfür einen Zuschuß? Wenn ja von wem und wieviel
Und warum werden die einzelnen Baumaßnahmen vorgenommen? Ich also auch um Auskunft:
Warum der Bürgersteig komplett aufgerissen worden ist und neu gemacht wird?
Warum werden an den Stellen, wo sich 2 Straßen kreuzen, die Kreuzung verengt wird?
Und wird auch die ChristianSchultStrasse verändert und was wird an dieser Straße verändert und wo, da diese Straße geteilt ist

Da Sie ja alle Angaben vorliegen haben, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie mir bis um 18. März 2013 meine Fragen detailliert beantworten würden.

Hochachtungsvoll
Hannelore Thomas

Finanztransaktionssteuer Private Altersvorsorge Abkassieren Leere Kassen

Finanztraktitionssteuer

Wieder einmal stopft sich die Politik die leere Taschen voll. Es gibt viele Menschen, die Aktien als Altersvorsorge besitzen. Die Politik beschwört die private Altersvorsorge, und bekämpft diese gleichzeitig – vielleicht weil es nicht der Favorit: die Riester-Rente ist?

Die Kassen der EU sind leer und die Kassen der 11 EURO Länder, die für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gestimmt haben, sind ebenfalls leer. Herr Schäuble stellt das Geld schon in den Haushalt ein, obwohl er das Geld noch nicht hat.

Firmen, die so ihre Bilanzen fälschen, werden als Betrüger dargestellt.

In Köln haben die SPD und die Grünen in ihren Haushalt die Bettensteuer eingestellt, die sie noch nicht hatten.

CDU, SPD, Grüne stellen Gelder in ihre Haushalte ein, die sie noch nicht eingenommen haben und den Menschen werden falsche Zahlen vorgelegt

Die Finanztransaktionssteuer zerstört die private Altersvorsorge, den Export und der Staat greift den Bürgern erneut in die Taschen.

Die Politik denkt sich immer neue Steuern aus, weil sie nicht in der Lage sind, ihren Haushalt ordentlich zu führen. Ein Hartz IV Empfänger muss alles offen legen, was wer an Geld bekommt und wofür es er ausgibt. Der Staat kassiert nur.

Die EU und auch Deutschland subventionieren weiterhin die Landwirtschaft , verhindern damit eine Zukunft für Kinder, erhöhen dafür unsere Steuern, um mit dieser unverschämten Bedienung unseres Geldes, für dass wir schwer schuften, ihren schlecht geführten Haushalt zu finanzieren.
Hannelore Thomas

Katholische Kirche Schwule Politik

Ich habe neulich in einer Talkshow den Bundestagsabgeordneten Beck von den Grünen
gehört. Er beklagte sich, sinngemäß über die katholische Kirche, dass diese nicht modern genug sei,
z.B. immer noch die Schwulen nicht anerkennt, wie diese es sich wünschen. Ist Herr Beck hier auf Wählerfang
katholischer schwuler Wähler? Denn hier passt doch etwas nicht zusammen. Sie Herr Beck, reden einmal so
und dann wieder so. Sie sind nicht der einzige Politiker der sich so verhält. So ein Verhalten müsste eigentlich
dazu führen, dass ein Abgeordneter sein Mandant zurückgeben müsste und seine Abgeordneten Rente gekürzt werden sollte.
Ihre Äußerungen und Ihr Wahlverhalten, dass auch noch gegen das Grundgesetzt verstößt, ist unmöglich.
auf der einen Seite mahnt Herr Beck eine Reformation des Verhaltens der katholischen Kirchen gegenüber
den Schwulen an, also er kämpft für die Anerkenndung der Schwulen in der katholischen Kirche.
Auf der anderen Seite stimmt Herr Beck gegen die Rechte der minderjährigen Jungen für deren Rechte auf
ihren Penis und verteidigt in diesem Falle die verkrusteten unrechtmäßigen Rituale der Religion.
Herr Beck
es gibt Katholiken, die verheiratet sind und trotzdem eine Freund oder eine Freundin haben
es gibt Katholiken, die trotzdem ein Kondom benutzen
es gibt Katholiken, die trotzdem lesbisch oder schwul sind
es gibt Katholiken, die lediglich ihre Kirchensteuer bezahlen und sonst mit ihrem Leben das machen,
was sie für richtig halten
und trotzdem treten sie nicht aus der Kirche aus und ihre Kinder werden vielleicht auch katholisch getauft
Die Grünen haben es möglich gemacht, dass über 1,5 Millarden EUR nicht nachvollziehbar an ein paar Wenige der
Fleischveredelungsindustrie verschenkt
und trotzdem werden die Grünen noch immer gewählt
www.s-h-t.de
Zurzeit werden Subventionen bezahlt bei:
•Rinderausfuhr in Drittstaaten (namentlich reglementiert); meist Naher Orient und
Nordafrika.
•Auflage: Die Rinder müssen als Zuchttiere deklariert sein (ob sie Zuchttiere sind oder
nicht, spielt keine Rolle).
•Die Subventionshöhe richtet sich nach Lebendkiloausfuhr, nämlich: derzeit Minimum
38,50 EURO pro 100 Lebendkilo.
Beispiel: 1 Bulle wiegt im Alter von 1 1/2 Jahren bei der Ausfuhr 650 kg. Ergibt 38,50
EUR x 6,5 kg = 250,25 EUR (Minimum!!!!).
•Ein Aufleger fasst inklusive vordere Ebene (Schwanenhals) maximal 33 Bullen in 7
Kammern. Das sind dann 250,25 EUR x 33 Bullen = 8258,25 EUR
Subventionsgeschenk.
•Pro LKW kommt dies zum Verkaufsgewinn hinzu, plus Rückführung der Umsatzsteuer
für Landwirtschaftsprodukte bei Ausfuhr (zurzeit ca. 9 % vom Bruttoverkaufspreis). Und
ein LKW fährt pro Woche 2x die Tour!!
•Wenn der Spediteur und Exporteur dann auch noch identisch firmiert sind, ist die
Subventionierung (Brutto- gleich Nettogewinn) noch extremer.
Diesen horrenden Reibach teilen sich in der BRD nur eine handvoll Monopolisten, welche keine
Konkurrenz zulassen. Für die BRD heißt das im Klartext: Über 1,5 Milliarden Euro werden
nicht nachvollziehbar mit Hilfe politischer Lobbyistenvertreter an ein paar Wenige der
Fleischveredelungsindustrie verschenkt.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde dafür in Bonn seitens der Regierungsvertreter mit deren
Wissen und Wollen eine extra dafür geschaffene juristische Firma (eine GmbH) gegründet,
welche ausschließlich für die Koordinierung Spedition / Export / Subvention / Ausfuhr und zur
Verdunkelung bei Aufklärungsgefahr zuständig war! Schriftliche Auszüge liegen hier
beweisführend vor.
Wenn Sie diese Subventionsbeträge auf alle Unternehmen in Deutschland, welche Lebendtiere
transportieren, auf ein Jahr umlegen, erhalten Sie Zahlen in schwindelerregender Höhe. (siehe
oben )
Die Bundesregierung –sogar die CDU alleine – wäre in der Lage, diese Subventionen
unverzüglich zu stoppen. Österreich, namentlich EU-Ministerratsmitglied Herr Dr. Fischler,
hatte in Brüssel einen Antrag zur grundsätzlichen Abschaffung der Subventionierung dieser
Tiertransporte eingebracht und an die Länderregierungen appelliert, die angedachte Richtlinie
umzusetzen. Das erste und massivste abschmetternde Veto kam für die BRD seltsamerweise von
unserer ehemaligen Umwelt-Ministerin, Frau Künast.

Hannelore Thomas

Trittin – Politik – Römisches Imperium –

Heute, am 10.02.2013 habe ich im Radio Herr Trittin gehört und wie er dazu
aufgerufen hat, mehr für die Energiewende zu tun und dass die Bundesregierung
hier viel zu wenig tut oder blockiert, so habe ich das sinngemäß in Erinnerung.
Ich hätte vor Schreck fast auf die Bremse getreten, ob wohl die Ampel auf grün
war. Ich wohne ihn Köln und haben hier nicht mal die Römer „geschaltet und gewaltet“.
Hörte ich da einen Despoten aus dem Römischen Reich sprechen, der mit befiehlt,
was ich zu tun habe, um „angeblich die Welt zu retten?“ Ich soll dafür bezahlen und
mich einschränken. Ich musste auf den Straßenverkehr achten, obwohl ich versucht war,
mir die Augen zu reiben. Lebe ich nicht in einer Demokratie und ist Herr Trittin nicht ein
Abgeordneter, der meine Interessen vertreten soll oder lebe ich vielleicht doch in einer
politischen Diktatur? Da heute in Köln der Karneval regiert, habe ich mich erstmal auf
meinen Berliner – oder darf man dass auch nicht mehr sagen? ist man dann rassistisch ? –
gefreut habe, den ich in meiner Bäckerei auf der Subbelrather Straße kaufen wollte und mir
an dem Gedanken schon das Wasser im Mund zerlief.
Ich kann Ihnen versichern, der Berliner hat sehr gut geschmeckt aber auf der Fahrt dorthin
haben mich noch viele Gedanken ununterbrochen traktiert:
ist der Trittin ein Wissenschaftler?
woher weiß der Trittin, dass ich durch mein Verhalten das Klima verändern soll?
Ich weiß, dass Greenpeace, dass PIK und andere Personen ständig verkünden, dass, wenn ich
mein Haus nicht dämme, wenn ich neu baue, soviel bezahlen muss für Klimaschutz, dass ich
die Ausgaben nicht mal mit Mieten wieder zurückbekommen, weil ich ja die Mieter fast umsonst
wohnen lassen soll, dass ich gar nicht er baue und Wohnraum zur Verfügung stelle.
PIK wird von der Politik bezahlt, die Firmen die im Fachausschuss der Parteien sind, um die
Politik zu beraten, sind diejenigen, die am Klimaschutz verdienen.
Herr Trittin können Sie mir mal sagen, wie ich, wenn ich mit dem Fahrrad fahre, wenn ich mit Kerzenlicht
lebe, das Klima beeinflusse?

Ich frage Sie, warum stoppen Sie nicht die Subventionen? Ihre Partei subventioniert die Lebendtiertransporte,
Sie subventionieren auch mit die deutsche Landwirtschaft und tragen mit dazu bei, dass Kinder in Afrika nicht
die Schulen besucht werden. Sie sind für die Luftverkehrssteuer und die Emmissionsabgabe der deutschen Fluggesellschaften.
Sie dulden den Anbau von Jatropha in Afrika.
Fazit: wir werden von der Politik und von Multis belogen
Wir arbeiten hart und müssen von unsere Renten mindestens 2x versteuern
Wir müssten nicht nur für unsere Kinder, unsere Rente, unsere Unterbringung in einem Altenheim bezahlen, nein wir bezahlen auch
für die Großprojekte der Politik mit denen sich einige Politiker ein Denkmal setzen.
Wir protestieren nicht, dass die Politik gegen die Grundrechte der Kinder verstoßen und wir haben im Bundestag nicht einmal
25 % der Abgeordneten, die die Rechte der Kinder verteidigen.

Flughafen Berlin-Brandenburg

Als Reisebüro habe ich natürlich die Vorgänge betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg verfolgt.

Da auch der Bund am Flughafenbau beteiligt ist, gehe ich davon aus, dass der ernorm gestiegene steuerliche Anteil nicht nur von der Bevölkerung des Landes Berlin und des Landes Brandenburg bezahlt werden müssen, sondern auch von der übrigen Bevölkerung in Deutschland. Ich mache von meinem Recht Gebrauch und möchte wissen, wer von den Beteiligten den ersten genehmigten Entwurf warum verändert hat. Ich möchte wissen, warum von wem weitere Entscheidungen, die getroffen worden sind, verändert worden sind. Über den gesamten Zeitraum hat es doch Besprechungen gegeben, in denen Beschlüsse gefasst worden sind. Ich möchte wissen, wer und warum diese Beschlüsse mehrfach verändert worden sind.

Ich kritisiere, dass hier alle genannten Politiker von Berlin und von Brandenburg nicht von ihren politischen Ämtern zurücktreten. Herr Platzek ist für Brandenburg genau in der gleichen Verantwortung gewesen wie Herr Wowereit für Berlin. Wie kann Herr Platzek, der seiner Pflicht zur Überwachung offensichtlich nicht nachgekommen ist, nun Aufsichtsratsvorsitzender sein? Hätte er das gemacht an Arbeit, die er jetzt ankündigt, dann hätten wir nicht die jetzige Situation.  Aber auch die anderen Politiker haben offensichtlich nicht ihre Pflichten wahrgenommen.  Ich frage mich auch, wieso hier Betriebsräte und Gewerkschaft ebenfalls anscheinend nicht ihre Pflichten wahrgenommen haben. Auch sie müssten von ihren Ämtern in den Aufsichtsräten der BER und FBB zurücktreten. Natürlich auch die übrigen hier von mir benannten Personen.

Wenn das Land und der Bund an einem Unternehmen beteiligt sind, ist es auch in Ordnung, dass jeweils ein Politiker im Aufsichtsrat vertreten ist und dass sollten dann zwei sein, die die bestmögliche Eignung für das Großprojekt haben. Dass aber alle Positionen mit Politikern, einer Bank und einer Beratungs- GmbH besetzt sind, ist sehr seltsam. Hier könnte einem der kölsche Gedanke von Klüngel in den Sinn kommen.

Es wäre anständig gewesen, wenn wenigstens Herr Wowereit, Herr Platzek. Herr Bomba und Herr Zehden zurückgetreten wären. Herr Wowereit auch noch als Bürgermeister von Berlin. Was kann man Herrn Wowereit als Bürgermeister noch zutrauen? M.E. dass man sich nicht auf ihn verlassen kann als Steuerzahler.

Ich habe heute – 16.01.2013 – die Diskussionen im Bundestag verfolgt und auch die Pressekonferenz, die Herr Platzek gegeben hat.

Das war alles sehr peinlich. Wie können Menschen, die Ämter bekleiden, wie Bürgermeister, Minister, Aufsichtsratsvorsitzender derart m.E. machtversessen sein? Niemand dieser Personen hat Größe gezeigt, die eigentlich die Charaktere dieser Personen für diese Ämter ausmacht. Vielmehr wurde um Machterhalt regelrecht geschachert, so habe ich das empfunden.

Herr Ramsauer, der seiner Kontrollpflicht gegenüber Herrn Bomba und Herrn Spickermann nicht wirklich nachgekommen ist, hätte sensibel sein und dies zugeben sollen. Stattdessen hat er sehr ungeschickt seine Person verteidigt.

Ich habe hier heute einen erschreckenden Werteverfall erlebt und ein unangenehmes Klammern an Posten und an Macht.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ob die Vorwürfe gegen Prof. Schwarz und andere Personen, die mit dem Bau des Flughafens beauftragt waren, gerechtfertigt sind, wird sich zeigen. Wenn Sie gerechtfertigt wären, dann müssen wir uns doch wiederum die Frage stellen, warum werden 4 Terminsverschiebungen benötigt, um das herauszufinden? Bedeutet es nicht, dass die Kontrolleure nicht kompetent waren und ebenfalls aus der BER und der BFG, und zwar alle, entfernt werden müssten? Man kann sich doch nur als Steuerzahler die Haare raufen, dass die gleichen Personen jetzt auf einmal, nachdem 4x verschoben worden ist und viel Geld zu Nichte gemacht worden ist, auf einmal ihre Aufgaben perfekt bewältigen?

Herr Borjans verfolgt verbissen deutsche Bürger, die Steuern hinterziehen. Ist es nicht fast verständlich, dass die Deutschen sich auf diese Weise gegen die Zahlungen von Steuern wehren, die angehäuft werden durch politisches Missmanagement der Politik? In einer Reihen von Banken saßen in den Aufsichtsräten nur Politiker, auch diese Banken haben Pleite gemacht und die Deutschen mussten und müssen noch bezahlen dafür.

Politiker machen Gesetze und haben keine Probleme, selbst gegen diese Gesetze zu verstoßen, ohne jegliche Konsequenzen. Wir bekommen schon Ärger, wenn wir bei Rot über eine Ampel fahren und unser Knöllchen nicht bezahlen. Wir sollen die Gesetze befolgen und der neue Machtadel ?darf sich alles erlauben? Sind das nicht Zustände wie vor der französischen Revolution?

Wir müssen uns bewusst machen, daß viele Kleinunternehmer aufgrund der Nichtkontrolle, der Verantwortlichen, ihre Arbeit, ihr Geld verloren haben und ihre Zukunft zerstört worden ist. Manche haben hier die A- karte und sind jetzt wahrscheinlich Hartz IV ? Ich finde, dass alle diese Menschen ein Recht haben, zu 100% eine Entschädigung vom Land Berlin, Land Brandenburg und vom Bund zu erhalten?

Die Spatzen pfeifen es vom Dach, dass der geplante Flughafen zu klein sei. Niemand aber auch n niemand, weder von den Linken, von den Grünen, von der SPD, von den Piraten, der FDP, der CDU und der CSU und auch kein Reporter haben danach gefragt.

Welche Unverfrorenheit haben hier heute alle an den Tag gelegt und hierzu überhaupt keine Stellungnahme abgegeben? Wird jetzt von den alten und neuen Aufpassern erst mal behauptet, dass der Flughafen die richtige Größe hat? Ich werde mir hierzu alle Äußerungen notieren und ich hoffe, dass wir in Deutschland irgendwann eine Rechtsprechung haben, dass ich auch als Privatperson gegen einen Politiker klagen kann, der mich über lange Zeit belügen sollte, der, wenn er in Rente, für seinen Mist auch noch eine dicke fette Rente bekommt und ich, meine Kinder und meine Enkelkinder für diese Person nicht nur die Rente sondern auch noch für die Steuern arbeiten müssen, die eigentlich der Verursacher bezahlen müsste?

Noch vor einigen Jahren sind Politiker für weniger gravierenden Mist, den sie produziert hatten, zurückgetreten. Heute scheint das wohl eine Jahrhundert-Entscheidung zu werden.

Warum übernehmen Politiker Aufsichtsratsposten? Sie verdienen dabei nicht viel und bei Großprojekten muss der Politiker viel Zeit mitbringen und die Aufgabe ist mit viel Arbeit verbunden. Könnte es nicht sein, dass viele dieser Politiker meinen, sich hier ein ewiges Denkmal zu setzen und damit zu ungeahnten Ruhm zu gelangen?

Die Politik selbst hat ein System entwickelt, dass die billigsten Ausschreibungen genommen werden müssen. Wie ist hier für einen Großflughafen Sicherheit und Qualität gewährleistet?  Die Besetzung eines Aufsichtsrats mit Politikern, einer Beratungsgesellschaft und einer Bank, die den Bau eines Großflughafens managen wollen, dass ist blauäugig und bereits dafür hätten alle Aufsichtsratsmitglieder entlassen werden müssen.

Das Chaos und die aus dem Ruder laufenden Kosten waren damit vorprogrammiert. Alleine das ist schon sträflich gegenüber uns Steuerzahlern.  Ist es nicht so, dass die Politik insbesondere seit der Energiewende ist das sehr auffällig, dass sie bestimmt, was die Wirtschaft zu tun hat, statt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Politiker haben andere Aufgaben als Unternehmer. Politiker müssen das kapieren, egal wie schmerzhaft das für sie ist, bevor sie uns alle ruinieren.

Ich habe mir am 08. Januar 2013 die Aufsichtsräte FBB ausgedruckt.

Als Vertreter des Landes Berlin sind aufgeführt:

Klaus Wowereit

Dr. Margaretha Sudhof

Frank Henkel

Michael Zehden

Die ersten drei Personen sind Politiker. Herr Zehden gehört zur A-Z Hotelmangement und Beratungs- GmbH & Co. KG

Als Vertreter des Landes Brandenburg sind aufgeführt

Matthias Platzek

Ralf Christoffers

Dr. Helmuth Markov

Günther Troppmann – Deutsche Kreditbank AG

>Auch hier sind die ersten drei Personen Politiker

Vertreter des Bundes:

>Herr Rainer Bomba – Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Berlin

Herr Gatzer

Im Aufsichtsrat BFG sind aufgeführt

Herr Michael Zehden

Herr Hartmut Spickermann

Frau Maike  Melloh

Bis auf Herrn Zehden, handelt es sich wieder um Politiker

Des Weiteren sind im Aufsichtsrat FBB

1 Gewerkschaftssekretär

3 Betriebsräte

Und Frau Franziska Hammermeister – BFG GmbH , Abteilung Projekte & EDV

Und Im Aufsichtsrat BFG

1 Betriebsrat

Und wiederum Frau Franziska Hammermeister – BFG GmbH, Abteilung Projekte & EDV

Die Geschäftsführer sind Herr Prof. Dr.  Rainer Schwarz und Herr Horst Amann

Ich habe recherchiert, Herr Schwarz hat viel Erfahrung mit Flughäfen und auch Herr Amann ist ein erfahrener Dipl. Ing.

Herr Schwarz ist Sprecher der Geschäftsführung und kaufmännischer Geschäftsführer. Herr Amann ist Geschäftsführer Technik/Betrieb.

Sehr geehrter Herr Franz

es ist nicht zu fassen. Eine einfache Umbuchung für einen Senator und seiner Begleitung
in der Buchungsklasse B – kostenfreie Umbuchung – schafft Ihre Abteilung nicht innerhalb 1 1/2 Stunden.
Beide Kunden warten seit 1 1/2 Stunden von mir auf ihre boarding cards. Jedesmal erzählen mir die Kollegen vom Senatorservice dass IHRE FACHABTEILUNG dafür zuständig ist.
Leider konnte für diese Umbuchung nicht das Reisebüro in Österreich eingeschaltet werden. Was würden die Reisenden doch ohne ein Reisebüro machen, dort geht das ratzfatz innerhalb einer halben Minute und dann kann man sofort den Reisenden einchecken.
Das Funktionieren des Eincheckens ist die einzige Möglichkeit um feststellen, dass die Lufthansa die Umbuchung ordnungsgemäß vorgenommen hat. Ist das nicht passiert, haben Geschäftsleute das Vergnügen sich am Schalter endlosen Diskussionen auszusetzen, in diesem Falle morgens in der Früh.

Ich setzte diese Email an Sie auch in meinen Blog. Empfehlung: Sie sollten endlich Ihr Personal besser ausbilden, wenn Sie schon versuchen, in Konkurrenz zu den Reisebüros sich aufzustellen. Aber dazwischen liegen Welten, nur haben die Reisenden dass noch immer nicht verstanden.

Ich hoffe, dass viele Leute, die im Internet buchen, diese grottenschlechten Erfahrungen dann mit Ihren Callcentern machen, die ich jetzt nicht zum ersten Mal mache. Wir versuchen ja unsere Kunden vor solchen sogenannten Mißständen fernzuhalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hannelore Thomas

PS
Ihre tolle Supervisorin vom Senatorservice hat mir eben 19.10 Uhr dass ist nach 2 Stunden mitgeteilt, die Tickets seien umgeschrieben und es gibt auch neue Ticketnummern. Ich habe sofort also eben 19.11 Uhr in Check my trip nachgeschaut, es sind immer noch die alten Ticketnummern drin, keine neuen. Hier ist mal wieder richtig Mist passiert. Kommt alles in die Medien.