Bürgeramt Innenstadt

K ö l n

Anregungen und Bewerden an Rat und

Bezirksvertretungen

z. Hd. Herrn Schmitz

Offene Stellungnahme- Information an die Medien

AZ 02-1600-96/14

Meine Eingabe vom 19.09.2014

Betr.: Beschwerde über den geplanten Bau des Jüdischen Museums

Sehr geehrter Herr Schmitz

Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 30.09.2014.

Aus meiner Beschwerde und den obigen Betreff geht eindeutig hervor, dass es um den

geplanten Bau des Jüdischen Museums geht. Wieso schreiben Sie „xxx wenn es sich um

eine Angelegenheit handelt, die nur einen Stadtbezirk betrifft, xxxx“. Der Bau des Jüdischen

Museums betrifft Köln und die Bürger von Köln. Es geht um eine Bauplanung, die auch

finanziell von der Stadt Köln und nicht von einer Bezirksvertretung „?Innenstadt“ geplant ist,

oder gibt es jetzt auch einen bisher in der Schublade befindlichen Haushaltsplan „Innenstadt

Köln?“

Zu Ihrem dritten Absatz: ich habe absolut keine Probleme mit dem Datenschutz und die

Beschwerde habe ich per Einschreiben auch an alle im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien

übersandt zur Verteilung an die Räte und Rätinnen. Die Neuerung, dass Sitzungsunterlagen

im Internet zur Verfügung stehen und auch an die Medien gegeben werden, ist ja eine längst

fällige Entscheidung zur Information der Steuerzahler gewesen und war eine Notwendigkeit.

Auf der Beschwerde, die ich eingereicht habe, stehen mein Name und meine Anschrift und

unter anderem auch, Offenes Schreiben – Kopie an die Medien, den Landschaftsverband etc.

Das sich hier nach meinem Einverständnis fragen, zeigt mit, dass ich spätestens beim Lesen

am Ende der 1. Seite kapiert habe, dass ich ein Bausteinschreiben erhalten habe.

Deshalb möchte ich insbesondere auch auf § 23 GO (1) und (4) a) in meiner Beschwerde

verweisen. Ich hoffe, Herr Oberbürgermeister Roters, Frau Walsken und die Räte und

Rätinnen kommen den ihnen obliegenden Verpflichtungen gemäß bestem Wissen und

Gewissen nach.

Hätte ich von meiner Tochter so ein Schreiben erhalten, hätte ich sie gefragt, was das blahblah-

blah sein soll. Ich hätte ihr weiter gesagt, doch nur auf das Thema bezogen konkret und

zwar zu allen Punkten, die ich angesprochen habe, zu antworten und kein Drumherum, keine

Rechtsbelehrung und keine Eröffnung anderer Kriegsschauplätze.

Mit freundlichen Grüssen

Hannelore Thomas