Flughafen Berlin-Brandenburg

Als Reisebüro habe ich natürlich die Vorgänge betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg verfolgt.

Da auch der Bund am Flughafenbau beteiligt ist, gehe ich davon aus, dass der ernorm gestiegene steuerliche Anteil nicht nur von der Bevölkerung des Landes Berlin und des Landes Brandenburg bezahlt werden müssen, sondern auch von der übrigen Bevölkerung in Deutschland. Ich mache von meinem Recht Gebrauch und möchte wissen, wer von den Beteiligten den ersten genehmigten Entwurf warum verändert hat. Ich möchte wissen, warum von wem weitere Entscheidungen, die getroffen worden sind, verändert worden sind. Über den gesamten Zeitraum hat es doch Besprechungen gegeben, in denen Beschlüsse gefasst worden sind. Ich möchte wissen, wer und warum diese Beschlüsse mehrfach verändert worden sind.

Ich kritisiere, dass hier alle genannten Politiker von Berlin und von Brandenburg nicht von ihren politischen Ämtern zurücktreten. Herr Platzek ist für Brandenburg genau in der gleichen Verantwortung gewesen wie Herr Wowereit für Berlin. Wie kann Herr Platzek, der seiner Pflicht zur Überwachung offensichtlich nicht nachgekommen ist, nun Aufsichtsratsvorsitzender sein? Hätte er das gemacht an Arbeit, die er jetzt ankündigt, dann hätten wir nicht die jetzige Situation.  Aber auch die anderen Politiker haben offensichtlich nicht ihre Pflichten wahrgenommen.  Ich frage mich auch, wieso hier Betriebsräte und Gewerkschaft ebenfalls anscheinend nicht ihre Pflichten wahrgenommen haben. Auch sie müssten von ihren Ämtern in den Aufsichtsräten der BER und FBB zurücktreten. Natürlich auch die übrigen hier von mir benannten Personen.

Wenn das Land und der Bund an einem Unternehmen beteiligt sind, ist es auch in Ordnung, dass jeweils ein Politiker im Aufsichtsrat vertreten ist und dass sollten dann zwei sein, die die bestmögliche Eignung für das Großprojekt haben. Dass aber alle Positionen mit Politikern, einer Bank und einer Beratungs- GmbH besetzt sind, ist sehr seltsam. Hier könnte einem der kölsche Gedanke von Klüngel in den Sinn kommen.

Es wäre anständig gewesen, wenn wenigstens Herr Wowereit, Herr Platzek. Herr Bomba und Herr Zehden zurückgetreten wären. Herr Wowereit auch noch als Bürgermeister von Berlin. Was kann man Herrn Wowereit als Bürgermeister noch zutrauen? M.E. dass man sich nicht auf ihn verlassen kann als Steuerzahler.

Ich habe heute – 16.01.2013 – die Diskussionen im Bundestag verfolgt und auch die Pressekonferenz, die Herr Platzek gegeben hat.

Das war alles sehr peinlich. Wie können Menschen, die Ämter bekleiden, wie Bürgermeister, Minister, Aufsichtsratsvorsitzender derart m.E. machtversessen sein? Niemand dieser Personen hat Größe gezeigt, die eigentlich die Charaktere dieser Personen für diese Ämter ausmacht. Vielmehr wurde um Machterhalt regelrecht geschachert, so habe ich das empfunden.

Herr Ramsauer, der seiner Kontrollpflicht gegenüber Herrn Bomba und Herrn Spickermann nicht wirklich nachgekommen ist, hätte sensibel sein und dies zugeben sollen. Stattdessen hat er sehr ungeschickt seine Person verteidigt.

Ich habe hier heute einen erschreckenden Werteverfall erlebt und ein unangenehmes Klammern an Posten und an Macht.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ob die Vorwürfe gegen Prof. Schwarz und andere Personen, die mit dem Bau des Flughafens beauftragt waren, gerechtfertigt sind, wird sich zeigen. Wenn Sie gerechtfertigt wären, dann müssen wir uns doch wiederum die Frage stellen, warum werden 4 Terminsverschiebungen benötigt, um das herauszufinden? Bedeutet es nicht, dass die Kontrolleure nicht kompetent waren und ebenfalls aus der BER und der BFG, und zwar alle, entfernt werden müssten? Man kann sich doch nur als Steuerzahler die Haare raufen, dass die gleichen Personen jetzt auf einmal, nachdem 4x verschoben worden ist und viel Geld zu Nichte gemacht worden ist, auf einmal ihre Aufgaben perfekt bewältigen?

Herr Borjans verfolgt verbissen deutsche Bürger, die Steuern hinterziehen. Ist es nicht fast verständlich, dass die Deutschen sich auf diese Weise gegen die Zahlungen von Steuern wehren, die angehäuft werden durch politisches Missmanagement der Politik? In einer Reihen von Banken saßen in den Aufsichtsräten nur Politiker, auch diese Banken haben Pleite gemacht und die Deutschen mussten und müssen noch bezahlen dafür.

Politiker machen Gesetze und haben keine Probleme, selbst gegen diese Gesetze zu verstoßen, ohne jegliche Konsequenzen. Wir bekommen schon Ärger, wenn wir bei Rot über eine Ampel fahren und unser Knöllchen nicht bezahlen. Wir sollen die Gesetze befolgen und der neue Machtadel ?darf sich alles erlauben? Sind das nicht Zustände wie vor der französischen Revolution?

Wir müssen uns bewusst machen, daß viele Kleinunternehmer aufgrund der Nichtkontrolle, der Verantwortlichen, ihre Arbeit, ihr Geld verloren haben und ihre Zukunft zerstört worden ist. Manche haben hier die A- karte und sind jetzt wahrscheinlich Hartz IV ? Ich finde, dass alle diese Menschen ein Recht haben, zu 100% eine Entschädigung vom Land Berlin, Land Brandenburg und vom Bund zu erhalten?

Die Spatzen pfeifen es vom Dach, dass der geplante Flughafen zu klein sei. Niemand aber auch n niemand, weder von den Linken, von den Grünen, von der SPD, von den Piraten, der FDP, der CDU und der CSU und auch kein Reporter haben danach gefragt.

Welche Unverfrorenheit haben hier heute alle an den Tag gelegt und hierzu überhaupt keine Stellungnahme abgegeben? Wird jetzt von den alten und neuen Aufpassern erst mal behauptet, dass der Flughafen die richtige Größe hat? Ich werde mir hierzu alle Äußerungen notieren und ich hoffe, dass wir in Deutschland irgendwann eine Rechtsprechung haben, dass ich auch als Privatperson gegen einen Politiker klagen kann, der mich über lange Zeit belügen sollte, der, wenn er in Rente, für seinen Mist auch noch eine dicke fette Rente bekommt und ich, meine Kinder und meine Enkelkinder für diese Person nicht nur die Rente sondern auch noch für die Steuern arbeiten müssen, die eigentlich der Verursacher bezahlen müsste?

Noch vor einigen Jahren sind Politiker für weniger gravierenden Mist, den sie produziert hatten, zurückgetreten. Heute scheint das wohl eine Jahrhundert-Entscheidung zu werden.

Warum übernehmen Politiker Aufsichtsratsposten? Sie verdienen dabei nicht viel und bei Großprojekten muss der Politiker viel Zeit mitbringen und die Aufgabe ist mit viel Arbeit verbunden. Könnte es nicht sein, dass viele dieser Politiker meinen, sich hier ein ewiges Denkmal zu setzen und damit zu ungeahnten Ruhm zu gelangen?

Die Politik selbst hat ein System entwickelt, dass die billigsten Ausschreibungen genommen werden müssen. Wie ist hier für einen Großflughafen Sicherheit und Qualität gewährleistet?  Die Besetzung eines Aufsichtsrats mit Politikern, einer Beratungsgesellschaft und einer Bank, die den Bau eines Großflughafens managen wollen, dass ist blauäugig und bereits dafür hätten alle Aufsichtsratsmitglieder entlassen werden müssen.

Das Chaos und die aus dem Ruder laufenden Kosten waren damit vorprogrammiert. Alleine das ist schon sträflich gegenüber uns Steuerzahlern.  Ist es nicht so, dass die Politik insbesondere seit der Energiewende ist das sehr auffällig, dass sie bestimmt, was die Wirtschaft zu tun hat, statt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Politiker haben andere Aufgaben als Unternehmer. Politiker müssen das kapieren, egal wie schmerzhaft das für sie ist, bevor sie uns alle ruinieren.

Ich habe mir am 08. Januar 2013 die Aufsichtsräte FBB ausgedruckt.

Als Vertreter des Landes Berlin sind aufgeführt:

Klaus Wowereit

Dr. Margaretha Sudhof

Frank Henkel

Michael Zehden

Die ersten drei Personen sind Politiker. Herr Zehden gehört zur A-Z Hotelmangement und Beratungs- GmbH & Co. KG

Als Vertreter des Landes Brandenburg sind aufgeführt

Matthias Platzek

Ralf Christoffers

Dr. Helmuth Markov

Günther Troppmann – Deutsche Kreditbank AG

>Auch hier sind die ersten drei Personen Politiker

Vertreter des Bundes:

>Herr Rainer Bomba – Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Berlin

Herr Gatzer

Im Aufsichtsrat BFG sind aufgeführt

Herr Michael Zehden

Herr Hartmut Spickermann

Frau Maike  Melloh

Bis auf Herrn Zehden, handelt es sich wieder um Politiker

Des Weiteren sind im Aufsichtsrat FBB

1 Gewerkschaftssekretär

3 Betriebsräte

Und Frau Franziska Hammermeister – BFG GmbH , Abteilung Projekte & EDV

Und Im Aufsichtsrat BFG

1 Betriebsrat

Und wiederum Frau Franziska Hammermeister – BFG GmbH, Abteilung Projekte & EDV

Die Geschäftsführer sind Herr Prof. Dr.  Rainer Schwarz und Herr Horst Amann

Ich habe recherchiert, Herr Schwarz hat viel Erfahrung mit Flughäfen und auch Herr Amann ist ein erfahrener Dipl. Ing.

Herr Schwarz ist Sprecher der Geschäftsführung und kaufmännischer Geschäftsführer. Herr Amann ist Geschäftsführer Technik/Betrieb.


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